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Ein Europe von uns gestaltet - EDP Workshop in Kassel

Auf Initiative des Europaabgeordneten, und Mitglied der Freien Wähler, Engin Eroglu, organisierte die Europäische Demokratische Partei vom 13. bis 15. Dezember ein Informations- und Workshop-Wochenende in der Stadt Kassel, Deutschland.

Ein Jahr im Dienste Europas

Seit einem Jahr verteidigen sie, von der Europäischen Demokratischen Partei und allen europäischen Demokraten geförderte, die Vision von Europa

Wirtschafts- und Währungspolitik

Theme - Euro

Aktueller Stand

Die Griechenlandkrise führte die Unfähigkeit der EU vor Augen, dauerhafte Lösungen für eine Situation zu finden, die die Einheitswährung hätte vermeiden müssen. Die unzähligen Sondergipfel und wiederholten Austeritätspläne haben es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erheblich erschwert, die Lage durchzublicken und die Vorhaben der EU zu unterstützen.

Es gibt gute Gründe dafür:

  • Mangel an politischer Führung:
    Ein oder zwei Ratstreffen pro Jahr genügen nicht, um eine genuine globale Wirtschaftspolitik hervorzubringen und um adäquat auf komplexe Situationen zu reagieren, die schnelles Handeln erfordern würden.
  • Mangel an Flexibilität:
    Das Budget der Europäischen Union wird alle sieben Jahre im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt. Dieses System basiert auf mitgliedstaatlichen Beiträgen, die besonders rigide und anfällig für das „Feilschen“ zwischen den Mitgliedstaaten sind.
  • Mangel an Solidarität: 
    Die Europäische Union, als Raum der Solidarität, darf nicht zulassen, dass ihre Völker sich gegeneinander wenden und den Schwächsten ihren Rücken kehren.

Unsere Vorschläge

Gemeinsam über die Wirtschaftsstrategie der Eurozone Entscheidungen zu treffen, setzt eine gemeinsame entschlossene Politik des Wachstums und der Innovation voraus. Wir unterstützen die Idee eines neuen Vertrags für die EU und insbesondere für die Eurozone mit:

  • Einer politischen Führung: 
    Eine tatsächliche politische Struktur würde es ermöglichen, das Machtgleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten wiederherzustellen. Ein europäischer Finanzminister sowie eine Ad-hoc-Abteilung des Europäischen Parlaments könnte eine solche Politik im gemeinsamen Interesse verfolgen.
  • Einem autonomen Budget: 
    Indem die Europäische Union ein autonomes, aus mitgliedstaatlichen Mitteln finanziertes Budget erhält, das sich aus mitgliedstaatlichen Steuern – wie Steuern auf Finanztransaktionen – zusammensetzt, wird der Umsetzung einer Politik im Sinne der Unionsbürgerinnen und -bürger nichts mehr im Wege stehen.
  • Eine ambitionierte Raumordnungspolitik:
    Um ein wirtschaftliches Ungleichgewicht – mit einer Konzentration der Wirtschaftskraft in den wettbewerbsfähigsten Regionen einerseits und wirtschaftsschwachen Regionen andererseits – zu verhindern, bedarf es einer durchdachten Raumordnungspolitik, das die gerechte Verteilung der Wirtschaftsaktivitäten in der gesamten EU ermöglicht und fördert.

Unsere Verpflichtungen

Tagtäglich setzt sich die EDP für diese Ideen mithilfe von verschiedenen Maßnahmen ein und verteidigt ihre Positionen zum Beispiel:

  • Im Europäischen Parlament: 
    Engin Eroglu, Europaabgeordneter, setzt sich für unsere Ideen im Haushaltsausschuss ein, in dem er ordentliches Mitglied ist.
  • Im Wahlprogramm: 
    Wir setzen uns seit mehreren Jahren für diese Vorschläge ein. Bereits während der Europawahlen 2004 stellten sie das Kernstück unseres Wahlprogramms dar.