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Der Frieden ist nicht ewig, der Krieg darf es auch nicht sein

Rede von Sandro Gozi anlässlich des einjährigen Bestehens des Konflikts in der Ukraine

Wir dachten, wir wären ihn los. Wir hatten aus den Augen verloren, dass der Krieg kein alter Hut ist, der für immer in der Truhe der Vergangenheit vergraben ist. Tatsächlich dachten wir 70 Jahre lang, dass wir ohne Feinde und Grenzen leben würden. Schlimmer noch, der Jugoslawienkrieg, obwohl er hart und gewalttätig war, wurde von den meisten Europäern nur als ein Zwischenspiel vor den Toren unserer Gemeinschaft betrachtet. Ich habe die Katastrophen dieses Krieges und die Tragödie von Sarajevo live gesehen und erlebt, aber selbst diese Schrecken konnten die öffentliche Meinung in Europa nicht wirklich erschüttern. Seit 1945 waren wir also zu verwöhnten Kindern des Friedens geworden. Wir schwebten in einer Zeit ewiger Sorglosigkeit ... bis zu jenem 24. Februar, an dem die Tragödie auf unseren Kontinent zurückkehrte.

grayscale photo of soldiers on battle tank

Anlässlich dieses ominösen Jahrestages steht es nicht zur Debatte, eine Girardsche Analyse vorzunehmen, um die mimetische Wut der Menschen zu erklären, die sie dazu bringt, das Individuum oder das Land nebenan zu begehren und zu hassen.
Die Zeit ist nicht reif für eine Entschlüsselung, aber sie zwingt uns, über uns selbst hinauszuwachsen. Wir müssen feststellen, dass die russische Invasion in der Ukraine zweifellos der stärkste Hebel für Union und Integration ist. Herr Zelensky hat es angesichts des Unaussprechlichen geschafft, eine außergewöhnliche nationale Einheit zu wecken und sich gleichzeitig noch stärker in den europäischen Werten zu verankern. Dieser Konflikt hat eine Solidarität aus Angst hervorgebracht, die unsere europäische Solidarität im Angesicht der Invasoren gestärkt hat.
Out of this conflict came a solidarity through fear that strengthened our European solidarity in the face of the invader.
"Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln", sagte Carl von Clausewitz. Heute glaube ich, dass wir den Worten des Militärtheoretikers "und umgekehrt" hinzufügen können.
Ist die Politik nicht in der Tat eine Fortsetzung des Krieges? Ich glaube das.
Lassen Sie uns also in die Fußstapfen der Gründerväter treten, die nach dem Krieg über Europa nachdachten. Haben wir den Mut, das Europa von morgen mit der gleichen Software zu denken.

Es ist an der Zeit, den emotionalen Mechanismus zu überwinden und die Idee von Europa mit der Idee von Macht zu versöhnen. Diese Macht, von der die Ukraine und andere Länder träumen, um anzudocken. Aber wir müssen realistisch sein: Um sie richtig aufzunehmen, müssen wir unsere Verträge überarbeiten, die im letzten Jahrhundert für ein Europa mit sechs Ländern erdacht wurden, nicht für ein Europa mit 27, 30 oder 35 Ländern. Dieser Konflikt zwingt uns zu einer tiefgreifenden Überprüfung unserer politischen und institutionellen Organisation. Die Europäische Union kann nicht länger unter den Beschränkungen leiden, die ihr durch ihre institutionelle Struktur, ihre unvollkommene Kompetenzverteilung und ihren Entscheidungsprozess auferlegt werden, der für den Aufbau einer wirklich politischen und föderalen Union ungeeignet ist. Wir müssen die falsche Debatte zwischen nationaler Souveränität und europäischer Souveränität überwinden. Wir brauchen den Willen, alle vereint einen Riesenschritt auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik zuzugehen. Die "strategische Souveränität Europas" ist mehr als notwendig. Jeder muss verstehen, dass wir ohne ein souveränes Europa, das über eine echte Handlungsfähigkeit verfügt, Gefahr laufen, nicht nur Europa, sondern auch die Staaten zu verlieren.

Seit dem 24. Februar 2022 hat der europäische Kontinent alle seine Gewissheiten und Illusionen darüber, dass sich die Schrecken des 20. Jahrhunderts nicht wiederholen werden, vernichtet. Der Frieden ist nicht ewig, und der Krieg darf es auch nicht sein. Die Geschichte lädt uns zu einem neuen konstituierenden Moment ein... hören wir auf sie.

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