Für transparentere und fairere Wahlen mit dem Bericht von Sandro Gozi über Transparenz und Zielgruppenorientierung in der politischen Werbung

EDP-Generalsekretär und MdEP Sandro Gozi gibt heute den Startschuss für die Arbeit an einem neuen EU-Gesetz, das die politische Werbung regeln soll.

Das Hauptziel der Verordnung besteht darin, harmonisierte Transparenzverpflichtungen für Anbieter politischer Werbung festzulegen und harmonisierte Regeln für die Verwendung von Zielgruppen- und Verstärkertechniken für politische Werbung einzuführen, wenn dabei personenbezogene Daten verwendet werden. Politische Werbedienste in der EU entwickeln sich weiter, mit einer besonderen Zunahme von Online-Diensten, die oft grenzüberschreitend erbracht werden. Der digitale Übergang und der technologische Wandel haben zu einer Verbreitung neuer Medien und neuer Methoden zur Finanzierung, Vorbereitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung und Verbreitung politischer Werbung geführt. Diese Entwicklungen vor dem Hintergrund einer fragmentierten und ungleichmäßig angewandten nationalen Regulierung zeigen deutlich, dass die Binnenmarktregeln angepasst werden müssen, um ein angemessenes Maß an Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, das für einen fairen und offenen Wahlprozess in allen Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Sandro Gozi declared: “Today my draft report on transparency and targeting of political advertising has been made public.

Die Politik ändert ständig ihre Form, und politische Werbung wird zu einer immer wichtigeren Dimension davon. Die Entwicklung der politischen Werbung hat auch wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen.

Unsere Herausforderung besteht darin, wirksamer gegen alle Formen der Desinformation und der Einmischung von außen in unsere demokratischen Prozesse vorzugehen und gleichzeitig die Offenheit der öffentlichen Debatte zu wahren. Dank dieses Vorschlags werden die nächsten Wahlen in der EU transparenter sein.

Dieser sehr zeitgemäße Vorschlag der Kommission wird unseren Binnenmarkt stärken und vervollständigen, indem er harmonisierte Regeln für die Transparenz politischer Werbung einführt, um die schädliche Fragmentierung zu überwinden, die derzeit in diesem Bereich fortbesteht.

Diese Verordnung soll Werbung abdecken, die in allen Medienformen, auch online, stattfindet. Laut einer Umfrage Eurobarometer sind acht von zehn Europäern der Meinung, dass soziale Online-Netzwerke, Internetplattformen und die Akteure, die sie nutzen, in Vorwahlzeiten die gleichen Regeln wie die traditionellen Medien beachten sollten. Darüber hinaus gaben fast vier von zehn Personen an, Inhalten ausgesetzt gewesen zu sein, die sie nicht ohne weiteres als politische Werbung erkennen konnten.

Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren die Verbreitung fragwürdiger politischer Werbung bei Wahlen und Referenden in einer Reihe von Ländern auf der ganzen Welt erlebt. Böswillige ausländische Akteure haben nicht gezögert, alle bestehenden Schlupflöcher zu nutzen, um sich in die nationalen demokratischen Prozesse einzumischen. Und nicht zuletzt ist es oft schwer zu verstehen, wie sich eine Werbung an eine bestimmte Person oder Personengruppe richtet.

Mein Berichtsentwurf enthält einige weitere notwendige Klarstellungen zum Anwendungsbereich, zu Definitionen und zu den Pflichten aller am politischen Werbeprozess beteiligten Akteure. Wir haben den Grad der Transparenz erhöht, damit die Bürger politische Werbung leicht unterscheiden können, wissen, warum sie sie sehen und wer sie bezahlt hat. Darüber hinaus stärkt der Bericht die Governance, indem er die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden verbessert und harmonisiertere Sanktionen fordert. Schließlich definiert und reguliert der Bericht die verschiedenen digitalen Techniken wie Targeting und Amplifikation besser.

Die offizielle Vorstellung des Berichtsentwurfs im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wird am 11. und 12. Juli stattfinden. Ich bin zuversichtlich, dass es uns dank der zusätzlichen Vorschläge meiner IMCO-Kollegen gelingen wird, den aktuellen Text des Vorschlags weiter zu verbessern, mit dem ultimativen Ziel, ab 2024 transparente und faire Wahlen in der EU zu haben."