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Dieser Herausforderung - stellt sich - die EDP!

Folglich ist es unsere Pflicht, den europäischen Traum mit unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen zu teilen, uns für Respekt und Würde einzusetzen und gleichzeitig den Erhalt von Rechtsstaat, Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Verantwortung zu sichern.

Es ist an der Zeit, dass Demokraten die Führung übernehmen und die Europäische Union auf einen neuen, nachhaltigen Kurs bringen.

Alles fließt: Neue Trinkwasserrichtlinie stärkt Umwelt- und Verbraucherschutz

drinking water

Am Dienstag hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung die Änderung der EU-Trinkwasserrichtlinie diskutiert und im Plenum verabschiedet.

EDP Exekutive Vizepräsidentin Ulrike Müller hat den Gesetzgebungsprozess als Schattenberichterstatterin ihrer Fraktion entscheidend beeinflusst und konnte wichtige Verbesserungen im Interesse der kommunalen Wasserversorger durchsetzen. Verbraucher- und Umweltschutz wurden erhöht. Müller zeigt sich zufrieden und sieht viele ihrer Kernforderungen erfüllt.

Das Update der 20 Jahre alten Gesetzgebung forciert Umwelt- und Verbraucherschutz entscheidend. Die Novelle aktualisiert gesundheitsrelevante Grenzwerte und verbessert künftig die Verbraucherinformation. Müller prognostiziert, dass die neue Richtlinie das Vertrauen der Verbraucher in die Trinkwasserqualität stärken wird: “Wir haben eine Beobachtungsliste für neu aufkommende Schadstoffe eingeführt. Ambitionierte Regeln für alte Bleileitungen und eine harmonisierte Regulierung von Trinkwasser-Kontaktmaterialien verbessern den Gesundheitsschutz für alle Verbraucher”, so Ulrike Müller.

Ulrike Müller konstatiert auch einen wesentlichen Fortschritt für den Schutz von Gewässern und natürlichen Trinkwasserressourcen: “Dank des risikobasierten Ansatzes werden wir in Zukunft in der Lage sein, Verunreinigungen schon an der Quelle zu bekämpfen. Hier konnte das Parlament durchsetzen, dass Prävention vor Eindämmung kommen muss.”

Ulrike Müller sind kommunale Wasserversorger und -genossenschaften ein besonderes Anliegen: “Diese vielen kleinen Wasserversorger müssen in der Praxis mit der Richtlinie arbeiten. Deshalb bin ich froh, dass wir in den Verhandlungen mit Rat und Kommission viele Detailprobleme lösen konnten, um die Umsetzbarkeit im Tagesgeschäft der Wasserversorger sicherzustellen”, lobt Müller die erzielten Ergebnisse.

Sie wertet die neue Richtlinie insgesamt als Erfolg für die Parlamentarier und für ihre Renew Europe Gruppe: “Ich freue mich, dass meine Gruppe eine wichtige Rolle gespielt hat, was den ambitionierten Ansatz beim Blei betrifft. Außerdem haben wir die Beobachtungsliste für wachsende Verschmutzungsprobleme wie Mikroplastik, Medikamentenrückstände und hormonwirksame Stoffe eingeführt.” Auf Müller geht der Auftrag an die Kommission zurück, eine Methodologie zur Messung von Mikroplastik zu entwickeln.

In ihrem Redebeitrag im Brüsseler Plenum strich Müller heraus, dass der Kommissionsvorschlag für eine neue Trinkwasserrichtlinie eine Reaktion auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative war: “Damit ist diese neue Richtlinie ein Meilenstein europäischer Bürgerbeteiligung.”

Die Bürgerinitiative Right2Water sammelte 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer. Die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG wurde als direkte Folgemaßnahme in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 aufgenommen. Die Beratungen begannen im Europaparlament im Frühjahr 2018. Das Europaparlament schloss die 1. Lesung noch vor dem Ende des Mandats 2014-2019 und der Europawahl ab. Die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission wurden vor fast genau einem Jahr beendet, das Verhandlungsergebnis im vergangenen Oktober vom Rat in 1. Lesung bestätigt. Mit der 2. Lesung im Parlament kommt die neue Trinkwasserrichtlinie zum Abschluss.