Registrieren sie sich für unseren newsletter

Dieser Herausforderung - stellt sich - die EDP!

Folglich ist es unsere Pflicht, den europäischen Traum mit unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen zu teilen, uns für Respekt und Würde einzusetzen und gleichzeitig den Erhalt von Rechtsstaat, Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Verantwortung zu sichern.

Es ist an der Zeit, dass Demokraten die Führung übernehmen und die Europäische Union auf einen neuen, nachhaltigen Kurs bringen.

"Ein wesentlicher Schritt, um für unsere gemeinsamen europäischen Werte einzustehen“

EU China

Europaabgeordnete der Europäischen Demokraten haben die Sanktionen der chinesischen Regierung als Reaktion auf die am Montag verhängten EU-Sanktionen öffentlich verurteilt.

Am Montag hatten die europäischen Minister im Rat für Auswärtige Angelegenheiten einstimmig Sanktionen gegen vier chinesische Beamte sowie eine staatliche Einrichtung als Reaktion auf die Gräueltaten gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang beschlossen. Auch die USA, Großbritannien und Kanada verhängten Sanktionen.

Peking reagierte noch am selben Tag und sanktionierte zehn Personen, darunter den Leiter der China-Delegation des Europäischen Parlaments, Reinhard Bütikofer. Auch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Europäischen Rates sowie der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments waren von den Sanktionen betroffen, ebenso wie zwei weitere Einrichtungen.

Der deutsche Europaabgeordnete Engin Eroglu (Freie Wähler), der Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie Mitglied (wie u.a. Bütikofer) in der Interparlamentarischen Allianz zu China ist, war an der Verfassung eines Briefs beteiligt, in dem die Sanktionen gegen China als einen "wesentlichen Schritt zum Eintreten für unsere gemeinsamen europäischen Werte" begrüßt werden. In dem Brief heißt es weiter, dass das europäische Handeln angesichts der Menschenrechtsverletzungen an Uiguren zeige, dass "die EU nicht nur ihre wirtschaftlichen Interessen verteidigt. Mehr denn je kann sich die EU als globaler Akteur behaupten, wenn es darum geht, alle Formen von Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, die Verantwortlichen für ihre Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen und die Menschenrechte im In- und Ausland zu wahren."

Die französische Europaabgeordnete Marie-Pierre Vedrenne (MoDem) sagte: "Mit der Verhängung von Sanktionen gegen Beamte der chinesischen Regierung hat Europa endlich Einigkeit, Mut und Entschlossenheit bei der Verteidigung seiner Werte gezeigt...Die EU verteidigt universelle Werte, zu denen sich China verpflichtet hat, die es aber jeden Tag ein bisschen mehr verhöhnt. Wir werden weiterhin die Gewalt gegen Uiguren anprangern, ebenso wie das brutale Vorgehen in Hongkong."

Im Hinblick auf die Ratifizierung des Investitionsabkommens (CAI), das die EU und China im Dezember abgeschlossen haben, durch das Europäische Parlament sagte Marie-Pierre Vedrenne: "Unser Parlament kann und darf nicht akzeptieren, ein Abkommen zu ratifizieren, wenn seine Mitglieder und einer seiner Ausschüsse mit Sanktionen belegt sind. Undenkbar und inakzeptabel! China wird uns nicht zum Schweigen bringen. Diese chinesischen Maßnahmen zeigen einmal mehr die Notwendigkeit, unsere strategische Autonomie zu stärken, nicht nachzulassen und entschlossen gegen Verletzungen von Handelsregeln und Menschenrechten vorzugehen."

Mit Blick auf die Zukunft fügte Engin Eroglu in seinem Brief an Josep Borrell Fontelles (Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) und Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) hinzu: "Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, ähnliche Maßnahmen für den Fall Hongkong zu ergreifen und Sanktionen auf Regierungsebene zu verhängen... Wir würden uns wünschen, dass sich diese Aufforderung zum Handeln des Europäischen Parlaments in den anstehenden Debatten widerspiegelt und aktive Schritte auf nationaler und europäischer Ebene unternommen werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU-Mitgliedstaaten zusammenstehen und ein starkes Signal für die Verteidigung und Förderung unserer gemeinsamen Werte aussenden.'