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Dieser Herausforderung - stellt sich - die EDP!

Folglich ist es unsere Pflicht, den europäischen Traum mit unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen zu teilen, uns für Respekt und Würde einzusetzen und gleichzeitig den Erhalt von Rechtsstaat, Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Verantwortung zu sichern.

Es ist an der Zeit, dass Demokraten die Führung übernehmen und die Europäische Union auf einen neuen, nachhaltigen Kurs bringen.

Extraterritorialität: eine Gefahr für Europa?

Vedrenne EP
European Union 2020 - Source : EP

Die französische Abgeordnete im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel Marie-Pierre Vedrenne (MoDem) warnt uns vor den Ausschweifungen der USA in Bezug auf Extraterritorialität und möchte die gesetzlichen Schutzmechanismen Europas stärken.

„Mit der Handelspolitik und unseren Handelsabkommen exportieren wir insbesondere Waren und Dienstleistungen, aber auch unsere Werte.

Die Vereinigten Staaten verfolgen nun auf verschiedenen Ebenen Maßnahmen, um die Bereitschaft einiger Unternehmen, in anderen Gebieten tätig zu werden, einzuschränken. Wie genau tun sie das? Vielleicht mit der Einführung von Embargos, sobald man den Dollar benutzt – und wir kennen das Gewicht dieser Währung im internationalen Handel, sobald man mit einem anderen Staat Handel betreibt und man über amerikanische Server geht, etwa sobald es eine Verbindung zu ihrem Territorium gibt, beziehen sie sich auf extraterritoriale Gesetze – es gibt unterschiedliche gesetzliche Regelungen zum Terrorismus, zur Korruption, zur Besteuerung - und sie halten uns davon ab, Geschäfte zu machen.

Wie machen sie das? In der Tat, in dem Sie uns sagen: „Wenn Sie handeln, verlieren Sie den Zugang zu unserem Markt. Oder wir verhängen gegen Sie ein Bußgeld. Wir werden rechtliche Schritte einleiten.“ Und was passiert dann? Unsere Unternehmen verfügen über eine Verbindungen zum amerikanischen Markt, der ein äußerst wichtiger Markt ist. Also treffen sie strategische Entscheidungen und sagen dann „Ich werde den amerikanischen Markt nicht aufgeben. Also werde ich andere Märkte aufgeben. Das ist in der Tat die Grenze unserer Freiheit, unserer Souveränität, unserer Fähigkeit, nicht länger nur von den Amerikanern abhängig zu sein.

Extraterritorialität ist meines Erachtens eine Bedrohung für Europa. Warum ist das so? Wie wir sehen können, ist dies eine Frage der Freiheit, es ist eine Frage der Souveränität, und es ist auch eine Frage der Einhaltung des internationalen Rechts.

Wie kann die Europäische Union wirklich – wirksam – gegen die Exzesse der Extraterritorialität vorgehen? Es gibt mehrere Hebel: rechtliche Hebel, eine Gesetzgebung, die amerikanische Gesetzgebung widerspiegelt. Wir müssen unser juristisches Arsenal stärken. Und dann gibt auch den Willen, besser mit unseren Unternehmen und anderen Partnern zusammenzuarbeiten, um das Gewicht der USA zu begrenzen. Und die Europäische Union muss zeigen, dass sie ihre Ambitionen, ihre Werte und ihre Interessen durch neue Vereinbarungen wirklich schützt.

Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel fordere ich die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, endlich wirksame und effiziente Werkzeuge einzusetzen, damit sich die anderen Staaten an die Spielregeln halten.“