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Dieser Herausforderung - stellt sich - die EDP!

Folglich ist es unsere Pflicht, den europäischen Traum mit unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen zu teilen, uns für Respekt und Würde einzusetzen und gleichzeitig den Erhalt von Rechtsstaat, Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Verantwortung zu sichern.

Es ist an der Zeit, dass Demokraten die Führung übernehmen und die Europäische Union auf einen neuen, nachhaltigen Kurs bringen.

"Ihr Ziel ist es, jeden zu zerstören"

Engin Eroglu

Mit der Verabschiedung einer Resolution zur "Zwangsarbeit und der Situation der Uiguren in Xinjiang" im Dezember, die von fast 90 Prozent der Abgeordneten unterstützt wurde, bezog das Europäische Parlament klar Stellung zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in der Region. Die Resolution, die ich im Namen von Renew Europe verhandelt habe, forderte entschiedene Maßnahmen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte. Kurz darauf unterzeichneten die Europäische Kommission und der Rat jedoch freudig ein Investitionsabkommen mit China, in dem der Schutz der Arbeitsrechte kaum erwähnt wurde. Eine nicht nachvollziehbare Entscheidung, während die grausamen Nachrichten, die uns fast täglich über das Elend der uigurischen Minderheit erreichen, weitergehen.

Erst letzte Woche enthüllte ein Bericht der BBC UK neue Beweise dafür, dass uigurische Frauen während ihrer Inhaftierung in den Internierungslagern in Xinjiang organisierte Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch erleiden mussten. Die unsäglichen Verbrechen, die die Gefangenen ertragen mussten, werden diese Frauen wahrscheinlich für den Rest ihres Lebens verfolgen. In ihren Zeugenaussagen, in denen sie über Gruppenvergewaltigungen und Folterungen berichteten, wurde eine der Frauen mit den Worten zitiert: "Ihr Ziel ist es, jeden zu zerstören", wenn sie über die chinesischen Behörden spricht, die für diese grausamen Taten verantwortlich sind.

Angesichts dieser neuen Beweise für systematische Folter in einem Ausmaß, das wir uns nie vorstellen konnten, sowie der sich häufenden Beweise für Zwangsarbeit und Zwangssterilisationen, brauchen wir jetzt dringend die Forderung nach Transparenz und Gerechtigkeit für die Opfer. Zu diesem Zweck müssen die EU und die nationalen Regierungen endlich sinnvolle Schritte gegen diese grausamen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung unternehmen. Viel zu lange haben die internationalen Entscheidungsträger die Augen verschlossen und damit der chinesischen Führung ermöglicht, sich der Kontrolle zu entziehen. Während die EU die Situation in Xinjiang seit 2018 wiederholt kritisiert hat, warten wir immer noch auf eine wirklich signifikante Reaktion, sei es durch die Verhängung von Sanktionen im Magnitsky-Stil gegen die Verantwortlichen für die Geschehnisse in Xinjiang und darüber hinaus.

Zu diesem Zweck ist es wichtig, eine klare Haltung einzunehmen und diese Verbrechen als das zu benennen, was sie sind! Die Terminologie ist der Schlüssel, um das Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen und Rechenschaft zu fordern. Vor allem angesichts der neuen Beweise für systematische Vergewaltigungen, die laut der Vereinten Nationen einen Akt des Völkermords darstellen, wird die Rede von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit der zunehmenden Schwere und dem Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren nicht mehr gerecht. Wir müssen erkennen, dass das, was in Xinjiang geschieht, über "gewöhnliche" Menschenrechtsverletzungen hinausgeht. Im internationalen Recht ist Völkermord streng definiert als die "Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören". Vor diesem Hintergrund erfüllen systematische Vergewaltigungen, staatlich veranlasste und gezielte Geburtenverhinderung zur Reduzierung der uigurischen Bevölkerung in der gesamten Region grundlegende Kriterien für Völkermord, wie sie in der UN-Völkermordkonvention festgelegt sind.

Bislang hat das Fehlen einer unabhängigen UN-Mission in Xinjiang, die die Beweise für diese Menschenrechtsverletzungen unabhängig überprüfen könnte, konkrete internationale Maßnahmen erschwert. Da jedoch immer mehr Menschen auf die Vorgänge in der Region aufmerksam werden, haben einige Länder erste Schritte unternommen. So hat die US-Administration erst im Monat Chinas Behandlung der Uiguren als Völkermord bezeichnet und der kanadische Parlamentsausschuss hat die Misshandlung der Uiguren Ende 2020 als Völkermord bezeichnet. Derzeit prüft das Vereinigte Königreich ebenfalls einen "Völkermordantrag", um weitere Schritte in eine ähnliche Richtung zu unternehmen.

Angesichts der andauernden Gräueltaten gegen die muslimische Minderheit in Xinjiang habe ich mich bereits im vergangenen September in Form einer schriftlichen Anfrage an die Kommission gewandt. Leider fiel die Antwort der Kommission genau so aus wie erwartet und stimmt mit dem überein, was wir ständig von der EU gehört haben; nämlich dass die EU nicht in der Lage ist, eine Völkermordfeststellung zu treffen, sondern sich auf nationale oder internationale Gerichte und Tribunale verlassen muss. Wenn man bedenkt, was für eine wichtige Stimme die EU in der internationalen Gemeinschaft hat, sollte die EU dann nicht in der Lage sein, ihre eigene Meinung zu formulieren, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Situation der Uiguren die UN-Kriterien für Völkermord erfüllt? Mehr noch: Selbst wenn eine Einigung über die Definition dieser Verbrechen als Völkermord nicht leicht zu erreichen ist, muss man sich die Frage stellen, wie die EU sich selbst als moralischen Leuchtturm für die Verteidigung der Menschenrechte weltweit proklamieren kann, während sie weiterhin Geschäfte mit einer Regierung macht, die offensichtlich systematisch die Grundfreiheiten verletzt.

Engin Eroglu
Freie Wähler MdEP