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Keinen Blankoscheck für die ungarische Regierung

Durch der Coronavirus-Pandemie versucht die ungarische Regierung im Rahmen eines Notstands per Dekret zu regieren. Dieses Gesetzesprojekt wird auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben.

Mit diesem Gesetzesentwurf werden Nachwahlen und Referenden verboten, sowie Strafen für Quarantäneverstöße und Verbreitung von Falschinformationen verschärft. Bis auf Weiteres blieben Dekrete der ungarischen Regierung in Kraft, während aktuelle Dekrete ohne parlamentarische Zustimmung nicht länger als 15 Tage in Kraft bleiben dürfen.

Die Opposition – einschließlich der ungarischen EDP-Mitgliedspartei Új Kezdet – entschloss sich, trotz eines breiten Konsens für die Verlängerung des Notstands gegen das Gesetz in der derzeitigen Fassung zu stimmen.

Die ungarische Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der Új Kezdet Krisztina Hohn betonte: „Wir können der Regierung keinen Blankoscheck ausstellen.“

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