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Ein Europe von uns gestaltet - EDP Workshop in Kassel

Auf Initiative des Europaabgeordneten, und Mitglied der Freien Wähler, Engin Eroglu, organisierte die Europäische Demokratische Partei vom 13. bis 15. Dezember ein Informations- und Workshop-Wochenende in der Stadt Kassel, Deutschland.

Ein Jahr im Dienste Europas

Seit einem Jahr verteidigen sie, von der Europäischen Demokratischen Partei und allen europäischen Demokraten geförderte, die Vision von Europa

Keinen Blankoscheck für die ungarische Regierung

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Durch der Coronavirus-Pandemie versucht die ungarische Regierung im Rahmen eines Notstands per Dekret zu regieren. Dieses Gesetzesprojekt wird auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben.

Mit diesem Gesetzesentwurf werden Nachwahlen und Referenden verboten, sowie Strafen für Quarantäneverstöße und Verbreitung von Falschinformationen verschärft. Bis auf Weiteres blieben Dekrete der ungarischen Regierung in Kraft, während aktuelle Dekrete ohne parlamentarische Zustimmung nicht länger als 15 Tage in Kraft bleiben dürfen.

Die Opposition – einschließlich der ungarischen EDP-Mitgliedspartei Új Kezdet – entschloss sich, trotz eines breiten Konsens für die Verlängerung des Notstands gegen das Gesetz in der derzeitigen Fassung zu stimmen.

Die ungarische Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der Új Kezdet Krisztina Hohn betonte: „Wir können der Regierung keinen Blankoscheck ausstellen.“