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Dieser Herausforderung - stellt sich - die EDP!

Folglich ist es unsere Pflicht, den europäischen Traum mit unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen zu teilen, uns für Respekt und Würde einzusetzen und gleichzeitig den Erhalt von Rechtsstaat, Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Verantwortung zu sichern.

Es ist an der Zeit, dass Demokraten die Führung übernehmen und die Europäische Union auf einen neuen, nachhaltigen Kurs bringen.

Medienpluralismus in Europa verteidigen

Laurence Farreng MEP at EDP Council

In einer Zeit, in der unabhängige Medien in mehreren Mitgliedstaaten in besorgniserregender Weise unter Druck gesetzt werden, erinnert eine Initiative von mehr als 80 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (darunter die Abgeordneten der Europäischen Demokratischen Partei Sylvie Brunet, Marie-Pierre Vedrenne, Catherine Chabaud, Christophe Grudler, Izaskun Bilbao Barandica), die von der französischen MdEP Laurence Farreng (MoDem) koordiniert wird, daran, wie wichtig es ist, gegen Bedrohungen dieser Säulen der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen.

In Polen traten am 10. Februar fast alle privaten und unabhängigen Medien in den Streik, indem sie auf den Bildschirmen, den Titelseiten und Webseiten nur eine schwarze Seite mit den Worten „Hier sollte ihr bevorzugter Informationsdienst sein. Doch heute werden sie keine Inhalte lesen können. Erleben Sie selbst, wie eine Welt ohne unabhängige Medien aussehen wird.“ zeigte. Diesem beispiellosen Streik folgt die Ankündigung der konservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit)-Regierung über die Einführung einer Steuer auf Werbeeinnahmen, die die polnische Medienwirtschaft stark beeinträchtigen würde.

In Ungarn musste der erste unabhängige Radiosender des Landes, Klubrádió, am 14. Februar um Mitternacht leider seine UKW-Frequenz abgeben, nachdem ein Gericht sich in seiner entsprechenden Entscheidung auf Verzögerungen bei der Übermittlung von Regierungsdokumenten an den Medienrat (die ungarische Rundfunkaufsichtsbehörde) berufen hatte. Dieser Radiosender, der sich oft kritisch über die illiberale Regierung von Viktor Orban äußert, ist das Opfer einer schwerwiegenden staatlichen Kampagne, die sich gegen die Medien richtet. Der ungarische Staat besetzt auf der Rangliste der Pressefreiheit weltweit den 89. von 180 Plätzen.

Infolge dieser beiden Ereignissen veranlasste Laurence Farreng zusammen mit ihrer ungarischen Parlamentskollegin Anna Donath, die ebenfalls Mitglied der Renew Europe-Fraktion ist, ein Schreiben, in dem sie die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge aufforderte, angesichts dieser mehrfachen Angriffe auf den Medienpluralismus Reaktivität und Standhaftigkeit an den Tag zu legen. Sowohl Polen als auch Ungarn unterliegen dem sogenannten „Artikel 7“-Verfahren, mit dem Länder sanktioniert werden können, die gegen die Werte der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Diese bilden im Aufbau der Europäischen Union das Herzstück.

Es dauerte keine 24 Stunden, bis dieser Aufruf von über 80 EU-Parlamentsabgeordneten aus fünf politischen Gruppen aus ganz Europa unterzeichnet wurde und auf ein erhebliches Medienecho stieß. Ihm wird im März eine Debatte in der Plenarsitzung folgen und die Kommission hat bereits den ungarischen und polnischen Regierungen gegenüber ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen.