Registrieren sie sich für unseren newsletter
EDP Washington

DEMOKRATEN AUF BEIDEN SEITEN DES ATLANTIKS WERDEN ENGER ZUSAMMENARBEITEN

Für die Demokraten auf beiden Seiten war es besonders wichtig, enger zusammenzuarbeiten.

Polen: Schützt das EU-Recht vor dem Aufstieg des Populismus?

Frédéric Petit
Florence Levillain

Seit ihrer Gründung beruht die Europäische Union auf den Grundsätzen des Rechts und seiner Anwendung. In der jüngeren Geschichte hat das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass bestimmte Artikel der EU-Verträge, die die Justiz betreffen, mit dem polnischen Recht unvereinbar und daher nicht durchsetzbar sind.

Frédéric Petit, stellvertretender Generalsekretär der EDP, erläutert, ob es sich dabei um eine vorübergehende Phase, eine begründete Befürchtung oder um den Beginn einer grundlegenden Bewegung handelt.

Können Sie erklären, was in Polen passiert ist?

Was in Polen passiert ist, ist zunächst einmal nicht der Beginn eines „Polexits“. Es ist sehr wichtig, dass wir diese Nebengeräusche, die wir über diese erfundene Vorhersage, eines möglichen polnischer Austrittes aus der Europäischen Union hören, stoppen. Niemand in Polen, abgesehen von einigen Extremisten, die nicht einmal 10 % der polnischen Bevölkerung ausmachen, will Europa verlassen. Nicht einmal die Regierungspartei.

Ich lebe seit mehr als dreißig Jahren in Polen und die Polen sind der Europäischen Union sehr verbunden, weil sie zusammen mit der NATO ihr bester Verbündeter für ihre Sicherheit, ihren Frieden und ihren Wohlstand ist. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass die Polen gerne mehr Verantwortung in Europa übernehmen würden, insbesondere beim Schutz der Ostgrenze der EU. Aufgrund ihrer Geschichte und Kultur sind sie sich der Rolle bewusst, die sie für die Sicherheit aller Europäer spielen können. Hören wir also auf, Panikmache zu betreiben, und sehen wir uns genau an, was diese Stellungnahme des polnischen Verfassungsgerichts aussagt.

Woher stammt sie? Es handelt sich um eine Antwort auf ein konkretes Ersuchen des polnischen Premierministers, um eine Stellungnahme, nicht um ein Urteil zu einem konkreten Fall. Darin werden bestimmte Artikel der europäischen Verträge aufgeführt, die nach Ansicht des Verfassungsgerichts im Widerspruch zu bestimmten Artikeln der polnischen Verfassung stehen. Aber das Verfassungsgericht sagt nicht, dass das polnische Recht jetzt über dem europäischen Recht steht. Dazu äußert sich das Gericht nicht. Man muss schon sehr präzise sein, wenn Sie diese Entscheidung richtig anfechten wollen.

Ist diese Infragestellung des europäischen Rechts ein Novum?

Ein Novum? Ja, wenn man bedenkt, dass es ein Präzedenzfall in Europa ist. Aber diese "Infragestellung des europäischen Rechts" ist keineswegs so geschrieben, das von nun an polnisches Recht über dem europäischen Recht steht, nein. Es gibt zwei Lesarten für dieses äußerst technische Urteil.

Entweder stellt dieses Urteil das Offensichtliche fest, weil diese EU-Artikel nach der Verabschiedung der polnischen Verfassung von 1997 eingeführt wurden und das polnische Volk erst 2004 in einem Referendum über diese Artikel abgestimmt hat. Diese europäischen Bestimmungen konnten nicht genau mit der 7 Jahre zuvor verabschiedeten polnischen Verfassung übereinstimmen. Zu diesem Unterschied, zwischen den polnischen und den europäischen Verfassungsartikeln, kann man natürlich nichts sagen.

Entweder stellt diese Entscheidung des Verfassungsgerichts einen Versuch der politischen Instrumentalisierung dar. Sie ist das Ergebnis eines Tauziehens zwischen der Regierungspartei und der Europäischen Kommission. Aber auch dieses Urteil verkündet in keiner Weise die Überlegenheit des polnischen Rechts gegenüber den europäischen Verträgen.

Besteht die Befürchtung, dass dies erst der Anfang ist und dass andere Länder diesem Beispiel folgen werden?

Was ich von meinen polnischen Gesprächspartnern höre, ist, dass diese Entscheidung des Verfassungsgerichts auch in anderen Ländern getroffen wurde, so dass Polen auch die Möglichkeit hat, sie zu treffen und Polen diesem Beispiel gefolgt ist. Aber das stimmt nicht. Die Verfassungsgerichte anderer Länder haben den Inhalt der Verträge, über die das Volk abgestimmt hat, nie in Frage gestellt, weil sie der Meinung waren, dass diese Verträge bindend waren. Manchmal haben sie eine bestimmte Entscheidung analysiert und allenfalls gefordert, dass sie neu formuliert oder anders validier wird. Keiner von ihnen hat jemals die Auffassung vertreten, dass der Inhalt der Verträge an sich verfassungswidrig sei, sondern im Gegenteil, dass das Volk sich dazu verpflichtet habe, dass die Verträge die Verfassung vervollständigen oder ändern.

Um Ihre Frage genauer zu beantworten: Ja, wir können es befürchten. Wir sehen bereits, dass dieses Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zumindest zwei mehr oder weniger potenzielle Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen, Éric Zemmour und Arnaud Montebourg, verblüfft hat. Aber sie nutzen diese Entscheidung aus. Was sie fordern, ist die Überlegenheit des französischen Rechts gegenüber dem europäischen Recht, nicht das Gutachten, das abgegeben wurde.

Ist Europa stark genug, um diese Herausforderung zu meistern?

Ich glaube, dass es in erster Linie die Polen sind, die auf diese Herausforderung reagieren müssen. Wir müssen diese teuflische Maschinerie stoppen, die in weiten Bereichen ein rechtliches Vakuum verursacht, und das polnische Parlament muss die Kontrolle zurückerobern, indem es sich aus dieser Falle befreit. Das ist möglich, und das ist der Wille, der am Sonntag in ganz Polen auf den Straßen zum Ausdruck kam.

Europa wird stark genug sein, um auf diese Herausforderung zu reagieren, wenn es einen kühlen Kopf bewahrt, wenn es sich nicht in eine Schlacht der Parolen verstrickt und wenn es gelingt, diese hitzige Debatte zu entschärfen.

Befinden wir uns mitten in dem, was wir heute auf nationaler Ebene beobachten: ein Misstrauen gegenüber Europa und die Rückkehr nationaler, in einigen Fällen sogar nationalistischer Gefühle?

Diese Stellungnahme des Verfassungsgerichts muss von den aktuellen Debatten getrennt werden, die wir in Europa zwischen "Progressiven" einerseits und den andererseits sogenannten "Populisten" führen. Wie ich schon sagte, sind die Polen Europa verbunden, es gibt also kein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der EU, aber es gibt den Versuch einiger Politiker, die "Befugnisse" der Europäischen Union auszunutzen, indem sie mit der Verbitterung der Vergangenheit spielen.

Wenn sie über die "Einmischung" der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs sprechen, spricht das einen Teil der polnischen Wählerschaft an, die Angst hat, ihrer Souveränität beraubt zu werden. Aber unsere Antwort darauf muss klar sein: Das ist keine Einmischung. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in den Verträgen vorgesehen, die unsere polnischen Freunde vor fast zwanzig Jahren selbst angenommen haben! Sie waren es, die für diese Artikel gestimmt haben. Außerdem handelt es sich nicht um Einmischung, sondern um die Verwaltung öffentlicher Gelder!