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Dieser Herausforderung - stellt sich - die EDP!

Folglich ist es unsere Pflicht, den europäischen Traum mit unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen zu teilen, uns für Respekt und Würde einzusetzen und gleichzeitig den Erhalt von Rechtsstaat, Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Verantwortung zu sichern.

Es ist an der Zeit, dass Demokraten die Führung übernehmen und die Europäische Union auf einen neuen, nachhaltigen Kurs bringen.

Stärkung der Abwehrinstrumente der Europäischen Union in Handelsstreitigkeiten

Portrait Vedrenne

Am Dienstag, 19 Januar 2021 verabschiedete das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit (653 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen) Marie-Pierre Vedrennes Bericht zur Anwendung und Durchsetzung von Handelsregeln. Hiermit wurde ein erster Schritt bei der Einrichtung einer glaubwürdigeren, effektiveren und ehrgeizigeren Europäischen Union erreicht.

Die Europäische Union wird somit in die Lage versetzt, schneller zu reagieren, um ihre Interessen zu verteidigen. Das Europäische Parlament hat unter der Leitung der französischen EU-Abgeordneten Marie-Pierre Vedrenne (MoDem) eine Verordnung zur Ausübung der Unionsrechte für die Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln verabschiedet.

Nach dem 6. Juli 2020 und der Position des Europäischen Parlamentes und nach der Trilog-Einigung am 28. Oktober 2020 stand die Verabschiedung der von Marie-Pierre Vedrenne eingebrachten Vorschläge in der Plenarsitzung in einem Handelskontext, der mit einem Gleichgewicht der Kräfte gleichbedeutend ist.

Während sich die Welthandelsorganisation (WTO) noch immer in einer Sackgasse befindet und der internationale Handel sich gewiss leider nicht auf der Prioritätenliste der neuen US-Regierung befindet, kommt dieses neue Instrument zu einem günstigen Zeitpunkt. Mit ihm kann die Europäische Union sein Werkzeugrepertoire um wirksame Gegenmittel gegenüber unseren Handelspartnern erweitern.

Die EU wird endlich in der Lage sein, Gegenmaßnahmen im Dienstleistungsbereich und zur Wahrung bestimmter Rechte des geistigen Eigentums, die im Handel eine wachsende Rolle einnehmen, zu ergreifen. Vor der Überprüfung dieses Textes konnte die EU nur im Warenverkehr und im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge reagieren.

Jetzt verfügt die EU über die Werkzeuge, um glaubwürdig im internationalen Handel aufzutreten.

Marie-Pierre Vedrenne sagte: „Mit dieser Verordnung senden wir eine eindeutige Botschaft an unsere Partner: Dem internationalen Handel liegen Regelns zugrunde, an die sich jeder halten muss. Es gibt keine Ausnahmen.

Europa hält weiterhin am multilateralen System und den Regeln der WTO fest. Doch die Blockade des internationalen Streitbeilegungsmechanismus besteht tatsächlich. Mit diesem Bericht demonstrieren wir, dass wir fest entschlossen sind, unsere juristischen Mittel zu stärken und dass Europa nun ein weiteres glaubwürdiges, effizientes und ehrgeiziges Instrument zur Verfügung hat, um seiner Handelspolitik Macht zu verleihen und seine strategische Autonomie sicherzustellen. Es ist ein erster Schritt und wir erwarten von dem neuen Instrument eine Menge, um Drittländer von Zwangsmaßnahmen abzuschrecken und diesen entgegenzuwirken.“

Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel fügt hinzu: „Jetzt müssen wir diesen Kurs halten und diese Dynamik beibehalten. Ich habe hohe Erwartungen an den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein neues Instrument bis Ende des Jahres, mit dem Zwangsmaßnahmen von Drittländern entgegengewirkt werden soll.“ Der Bericht enthält ebenfalls eine Anzahl an Empfehlungen in Sachen Umweltschutz: „Es war mir eine Ehrensache, in diesem Bericht einen geregelten, gerechten und nachhaltigen internationalen Handel zu verteidigen. Die nachhaltige Entwicklungsbestimmungen in unseren Abkommen müssen ebenfalls eingehalten und besser angewandt werden.“