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Dieser Herausforderung - stellt sich - die EDP!

Folglich ist es unsere Pflicht, den europäischen Traum mit unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen zu teilen, uns für Respekt und Würde einzusetzen und gleichzeitig den Erhalt von Rechtsstaat, Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Verantwortung zu sichern.

Es ist an der Zeit, dass Demokraten die Führung übernehmen und die Europäische Union auf einen neuen, nachhaltigen Kurs bringen.

Statement zur Unterstützung der Frauen in Belarus von Sylvie Brunet und den MdePs der Fraktion Renew im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Women in Belarus
Mazur Travel | Shutterstock.com

Mit dieser Stellungnahme möchten wir die zahlreichen Frauen in Belarus unterstützen, die für ihre Rechte und ihre Freiheit auf die Straße gehen und protestieren. Als Mitglieder der Fraktion Renew Europe im EU-Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) verurteilen wir die von Präsident Lukaschenko ergriffenen Maßnahmen zutiefst, die die Grundsätze der Demokratie und der Teilhabe von Frauen in der Politik unterminieren und schädliche Geschlechterstereotype von Frauen propagieren.

Frauen sind diejenigen, die in dieser Bewegung den Wandel antreiben, und zwar während und seit der letzten Präsidentschaftswahl. Unter der Führung von Maria Kolesnikowa, Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo haben Frauen sich zusammengeschlossen, um Lukaschenko und seine über 25 Jahre andauernde Herrschaft herauszufordern. Sie sammeln Unterschriften, rufen zu friedlichen und gewaltlosen Protesten auf den Straßen auf, sogar während der Repressalien gegen demokratischen Widerstand.

Doch dies läuft nicht ohne Rückschläge durch das derzeitige Regime ab. Wir beobachten beunruhigende, unmenschliche und undemokratische Aktionen. Politische Anführerinnen wie Tichanowskaja und Zepkalo mussten aus dem Land fliehen bzw. wurden ausgewiesen. Und das Regime unternahm einen Versuch, Kolesnikowa gewaltsam abzuschieben; sie ist nun in Haft.

Wir rufen zur sofortigen Entlassung von Kolesnikowa und die sichere Rückkehr von Tichanowskaja und Zepkalo und ihrer Familien nach Belarus. Wir fordern zudem die sofortige Einstellung dieser undemokratischen Maßnahmen und die ungehinderte Teilhabe von Frauen am politischen Leben, ohne dass diese Gewalt oder Einschüchterungen ausgesetzt werden. Diese Aktionen sind nach unseren europäischen Werten und den Grundsätzen der Gleichstellung der Geschlechter absolut verabscheuenswert. Wir werden diese Aktionen nicht verteidigen.

Und während wir als Mitglieder der Renew Europe uns für Geschlechtergleichberechtigung stark machen, stoßen uns die Äußerungen von Präsident Lukaschenko ab, mit denen er zur Untergrabung der überwältigenden Unterstützung der Oppositionsbewegung und ihrer Anführerinnen nachteilige Geschlechterstereotype propagierte. Diese Frauen mussten während ihres Einsatzes enttäuschend vorhersehbare regressive und sexistische Angriffe einstecken, etwa dass Frauen nicht imstande seien, die Last von Führungsrollen zu tragen - diese Behauptungen werden von dem Mut und den erbrachten Opfern, die Frauen in ganz Belarus gezeigt haben, offenkundig widerlegt. Doch diese Rhetorik schadet dem Fortschritt der Geschlechtergerechtigkeit und der Teilhabe von Frauen in der Politik und der Demokratie.

Die belarusische Bewegung inspiriert uns auch weiterhin und wir ermutigen sie und die vielen Frauen in Belarus, die ihren Kampf für eine echte Demokratie fortsetzen. Diese Frauen brauchen dringend Unterstützung und als Renew Europe reihen wir uns in den solidarischen Kreis der Unterstützer für die Frauen, die im Namen der Demokratie ihre Stimme erheben, ein. Sie sind nicht alleine.

Samira Rafaela

María Soraya Rodríguez Ramos

Sylvie Brunet

Chrysoula Zacharopoulou

Karen Melchior

Radka Maxová

Irene Tolleret

Susana Solís

Abir Al-Sahlani

Hilde Vautmans