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Dieser Herausforderung - stellt sich - die EDP!

Folglich ist es unsere Pflicht, den europäischen Traum mit unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen zu teilen, uns für Respekt und Würde einzusetzen und gleichzeitig den Erhalt von Rechtsstaat, Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Verantwortung zu sichern.

Es ist an der Zeit, dass Demokraten die Führung übernehmen und die Europäische Union auf einen neuen, nachhaltigen Kurs bringen.

Urike Müller: Kreislaufwirtschaft muss Innovationspotential beflügeln

Circular Economy

Am vergangenen Dienstag hat das Europäische Parlament über einen Bericht zum Kreislaufwirtschafts-Aktionsplan abgestimmt. Der Bericht, der mit 574 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 95 Enthaltungen angenommen wurde, ist eine Reaktion auf den Kreislaufwirtschafts-Aktionsplan der Kommission. Dieser soll als Teil des Green Deal zu einer effizienteren Ressourcennutzung in der EU führen und insbesondere Abfallvermeidung und Recycling fördern.

Grundsätzlich begrüßt EDP-Vizepräsidentin Ulrike Müller den Bericht, den ihr Fraktionskollege Jan Huitema (Renew Europe) als Berichterstatter verantwortet. Sie unterstützt den Ansatz, Abfallvermeidung in den Vordergrund zu stellen und eine Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks der EU-Bürger*innen anzustreben. In ihren Augen sollte der Schwerpunkt auf Anreizen für Innovation und nachhaltiges Wirtschaften liegen.

Gefährden die Forderungen den Wirtschaftsstandort Europa?

Ulrike Müller unterstreicht die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft, um die EU-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen: “Die Kreislaufwirtschaft bietet viel wirtschaftliches Potential für innovative deutsche und europäische Unternehmen. Der Aktionsplan der Kommission wie auch der Bericht des Parlaments setzen hier wichtige Impulse.”

Allerdings sieht Ulrike Müller einige Elemente des Berichts kritisch. Der Bericht enthält die Forderung nach einem flächendeckenden, verpflichtenden Ziel zur reduzierten Nutzung von Primärrohstoffen. Müller findet diese Forderung problematisch. Sie fordert gezielte und sachgerechte Maßnahmen statt eines Pauschalziels.

In der vom Parlament vorgelegten Fassung befürchtet Müller eine Gefährdung der industriellen Produktion in der EU: “Wir wissen, dass zum Beispiel im Textilbereich so viel produziert wird, dass gar nicht alles seinen Weg in die Geschäfte, geschweige denn in die Kleiderschränke findet. Das ist nicht nachhaltig. Aber in der momentanen Formulierung des Parlamentes könnte eine solche Maßnahme dazu führen, dass die verbleibende industrielle Produktion aus der EU abwandert.”

Nutzung von Recycling-Rohstoffen muss attraktiver werden

Stattdessen fordert Ulrike Müller einen differenzierten Maßnahmenkatalog: “Die Kommission sollte kein allgemeines, unspezifisches Ziel für alle Primärrohstoffe ausgeben. Stattdessen sollte sie mit gezielten Maßnahmen dort ansetzen, wo es tatsächlich Probleme gibt. So können wir Ressourcenverschwendung vermeiden, ohne damit den Industriestandort Europa zu gefährden.”

Ulrike Müller findet es besser, Anreize zu schaffen statt Verbote auszusprechen: “Wir sollten den Einsatz von Primärrohstoffen nicht gesetzlich einschränken, sondern die Nutzung von Sekundärrohstoffen, also Recyclaten, durch entsprechende Rahmenbedingungen attaktiver machen.”

Innovation braucht gute Rahmenbedingungen

Für Ulrike Müller muss der Schwerpunkt darauf liegen, günstige Bedingungen für Innovationen zu schaffen: “Europa ist arm an Rohstoffen, aber reich an Know-how. Wir müssen dieses immense Innovationspotential unseres Kontinents aktivieren. Dazu gehören Standards, zum Beispiel und insbesondere für die Qualität von Recyclaten, damit diese wettbewerbsfähiger werden und in nennenswerten Mengen Primärrohstoffe ersetzen können.”

Aufgeklärte Verbraucher sind das A und O

Ulrike Müller wiederholt einmal mehr ihre Forderung nach guter Information und Aufklärung für die Endverbraucher. Vorgaben zum Design von Verbraucherprodukten und Forderungen nach verbindlichen Vorgaben bezüglich Lebensdauer, Materialien und Reparierbarkeit von Produkten dürften nicht zu steigenden Preisen führen. Weiterhin sieht sie darin auch eine Gefährdung der Innovationskraft. Vielmehr müsse die Verbraucherinformation gestärkt werden. Der Rahmen dürfe mit Blick auf die Befriedigung der Verbrauchernachfrage nicht zu eng gesetzt werden.

Hintergrund: Effiziente Kreislaufwirtschaft für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit

Der Konsum allein der Europäer entspricht derzeit der Tragfähigkeit von drei Erden. Eine möglichst umfassende Kreislaufwirtschaft ist also zentral, um langfristig im Rahmen der planetaren Grenzen zu bleiben. Um die Ziele des Green Deal und der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ist neben erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auch die Ressourceneffizienz ein wichtiger Faktor. Darüber hinaus bietet die Kreislaufwirtschaft große wirtschaftliche Chancen für Forschung, Entwicklung und Produktion in der EU. Eine effiziente Kreislaufwirtschaft hat positive Auswirklungen auf Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt.

Der Bericht bezieht sich auf den allgemeinen EU-Rahmen für die Kreislaufwirtschaft. Er regelt unter anderem Stärkung der Lebensdauer, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten sowie einen Rahmen für Sekundärrohstoffe. Außerdem betrachtet er wichtige Wertschöpfungsketten wie Elektronik, Batterien&Fahrzeuge, Verpackungen, Textilien, Baugewerbe oder Lebensmittel. Der Bericht betont die Wichtigkeit von Anreizen für Innovation und nachhaltige Unternehmen. Der EU-Markt für Recyclate sowie die Verwendung nachhaltiger und erneuerbarer Rohstoffe sollen gefördert werden.