Als Europäische Demokraten sind wir eine zentrale politische Kraft in Europa und wollen die Europäische Union stärken. Unsere humanistischen Traditionen treiben uns dazu an, Europa zu reformieren. Unser Glaube an den politischen Pluralismus lässt uns die falsche Dichotomie zwischen linker und rechter Politik ablehnen. Deshalb debattieren wir mit allen, haben politische Gegner, aber keine Feinde. Und wie die EU selbst, ist die größte Stärke der Demokraten unsere Vielfalt, während wir gleichzeitig die Grundrechte, Prinzipien und die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit verteidigen. Wir glauben an die Kraft der Bildung, der Kultur, der Vernunft, der Klarheit und des Dialogs.
Die Stärkung der Demokratie muss wieder ganz oben auf Europas Prioritätenliste stehen. Wir brauchen eine demokratischere EU auf allen Ebenen: lokal, regional, national und europäisch. Aus diesem Grund sind transnationale politische Bewegungen und politische Parteien wie die Europäischen Demokraten so wichtig: Entscheidungen, Institutionen und gewählte Vertreter müssen auf allen Regierungsebenen in Europa näher an die Bürger herangeführt werden. Ein europäischer Demokrat kümmert sich um die Zukunft anderer, fühlt sich überall in Europa 'zu Hause' und tritt für die europäische Solidarität ein.
Wir wollen ein Europa, das gerecht, offen und engagiert ist und in der Welt für seine Kultur und seine Werte respektiert wird. Wir lehnen Kurzfristigkeit ab: Wir glauben an langfristige Lösungen, an eine Politik, die Europa reformiert, und an Investitionen in die Zukunft der Jugend. Deshalb stellen wir Bildung und Erziehung in den Mittelpunkt all unserer politischen Maßnahmen, damit junge Menschen ihre Geschichte kennen und mit den Werkzeugen ausgestattet werden, die sie benötigen, um die Zukunft Europas zu gestalten.
Der Aufschwung nach der Pandemie ist eine einmalige Gelegenheit, um besser wieder auf die Beine zu kommen. Digitalisierung und grüner Aufschwung müssen Europas neue "Kohle und Stahl" sein: Beide müssen im Mittelpunkt unserer Aufschwungstrategie stehen. Wir sind uns bewusst, dass die Umwandlung der europäischen Wirtschaft in eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft, die den größten Nutzen aus der digitalen Revolution zieht, komplex ist. Aber sie ist so eindeutig notwendig: nicht nur, um das Pariser Abkommen einzuhalten, sondern auch, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt. Wir müssen weiterhin nicht nur bei den Dienstleistungen, sondern auch bei der industriellen Produktion eine Vorreiterrolle einnehmen. Die EU kann diesen doppelten Übergang durch ehrgeizige Investitionen in Innovation und neue Technologien erreichen, die es uns ermöglichen werden, schnell die Früchte dieses Übergangs zu ernten und die globale Entwicklung zu lenken. Die Demokraten wollen diesen Übergang schnell vollziehen, und zwar ohne jemanden zu vernachlässigen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Vorteile der Digitalisierung in der industriellen Strategie für ganz Europa genutzt werden. Wir sind uns bewusst, dass Europa nicht nur aus Städten und Fabriken besteht: Kleinbäuerliche Betriebe, Dörfer und ländliche Gebiete werden allzu oft vergessen. So braucht Europa Investitionen und öffentliche Politiken, die es Sektoren wie der Landwirtschaft ermöglichen, den größten Nutzen aus der Digitalisierung zu ziehen. Wir brauchen eine Vision und keinen ideologischen 'one size fits all'-Ansatz. Wir können es uns nicht leisten, dass ganze Industriezweige oder Teile Europas sich selbst überlassen werden und dann unfairen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt sind. Wir brauchen einen ausgewogenen Übergang, der sich auf Forschung und Investitionen konzentriert, an regionale Unterschiede angepasst ist und sich an den neuesten Technologien orientiert, die Europa zu einem Vorreiter machen.
Darüber hinaus sind die Demokraten davon überzeugt, dass der Wohlstand Europas direkt mit unserer Rolle in der Welt zusammenhängt und dass die Welt von einem starken Europa profitieren kann. Unsere Verbündeten wollen eine geeinte, stärkere EU, die sich bei allen zentralen Herausforderungen, die wir teilen, engagiert. Deshalb müssen wir uns weiterhin für starke, ausgewogene und faire Handelsbeziehungen einsetzen, die den Schutz der Umwelt gewährleisten, die Menschenrechte achten und eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Eine offenere Welt kann, wenn sie gut regiert wird, sowohl unserem Kontinent als auch unseren Handelspartnern viele Vorteile bringen.
Europa hat daher eine große Verantwortung: Es muss die treibende Kraft hinter diesem Übergang sein, indem es in den grünen Aufschwung und die Digitalisierung investiert und unsere Rolle im internationalen Handel bestmöglich nutzt.
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Die Arbeitswelt hat sich schneller als je zuvor verändert, und dieser Wandel wird sich weiter beschleunigen. Daher müssen wir die Sozialvorschriften und -politiken anpassen, damit die EU für die Zukunft der Arbeit gerüstet ist. Die Zukunft Europas wird auch durch die Art und Weise bestimmt, wie es seine Vermögenswerte vorbereitet, strukturiert und ausbildet. Daher widerlegen wir die 'Wahl' zwischen Sozialisten und Konservativen: Die Demokraten stehen für ein Europa, das sich an neue Arbeitsweisen anpassen kann, unsere Volkswirtschaften nachhaltiger macht und sowohl in Menschen als auch in neue Geschäftsfelder investiert.
Die Europäische Union muss sicherstellen, dass unsere sozialen Rechte im Rahmen neuer Arbeitsformen, sowohl online als auch offline, respektiert werden, indem sie sowohl für soziale Gerechtigkeit als auch für die Gleichstellung von Männern und Frauen eintritt und gleichzeitig die Entstehung von Start-ups und neuen Geschäftsfeldern ermöglicht. Die europäischen sozialen Werte und Rechte müssen in der digitalen Wirtschaft verankert werden, und die Möglichkeiten, die neue Arbeitsformen bieten, sind sowohl nachhaltig als auch gerecht.
Europa muss die Voraussetzungen für eine soziale Konvergenz nach oben schaffen und dafür sorgen, dass alle europäischen Bürger ein Leben von hoher Qualität führen können. So muss jeder europäische Arbeitnehmer Anspruch auf einen angemessenen Mindestlohn haben. Darüber hinaus müssen wir ein Sicherheitsnetz garantieren, um diejenigen Europäer zu unterstützen, die die Chancen des sich ständig verändernden Arbeitsmarktes nicht nutzen können. Der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und die Stärkung der Unterstützung für die Ärmsten der Armen sind ebenfalls notwendig, damit niemand auf der Strecke bleibt.
Europa muss Investitionen in die Kultur die gleiche Bedeutung beimessen wie Investitionen in die Sicherheit. Kultur ist der Kitt, der die Bürger zusammenhält, und ist zudem eine der Säulen der Wirtschaft und der europäischen Vielfalt. Die Demokraten fordern, dass für jeden Euro, der in unsere Sicherheit investiert wird, ein weiterer Euro in die Kultur investiert werden sollte. Wir glauben, dass dies zur Stärkung unserer europäischen Identität beitragen würde und gleichzeitig ein wichtiger Schritt für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit wäre.
Kultur ermöglicht es den Bürgern, sich europäischer zu fühlen, und dies kann nicht als Luxus angesehen werden, auf den man verzichten kann. In die Kultur in Europa zu investieren bedeutet, unsere enorme Vielfalt, Mehrsprachigkeit und Kreativität zu pflegen und einen Sektor wiederzubeleben, der von der Pandemie schwer getroffen wurde.
Kultur beginnt mit jungen Menschen in den Schulen: Angesichts der Pluralität unserer Geschichte befürworten wir Investitionen in die Bildung, um unsere gemeinsame Zukunft zu schmieden und wahrhaft europäische Medien zu stärken. Diese Fortschritte wären eine gute Nachricht für alle, aber vor allem für die Jugend, die die Zukunft Europas ist. So sollten wir uns vor Augen halten, dass das Programm Erasmus+ im Jahr 2022 sein 35-jähriges Bestehen feiert und der europäische Binnenmarkt am 1. Januar 2023 sein 30-jähriges Bestehen feiert. Dies sind wichtige Meilensteine für alle Europäer, aber vor allem für die Erasmus-Generation. Diese sollen die besten Botschafter der EU werden. Die Demokraten wollen jungen Menschen dabei helfen, das Beste aus Europa herauszuholen, seine Vielfalt zu entdecken und zur treibenden Kraft des europäischen Projekts zu werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sie Zugang zu einer hochwertigen Bildung und zu Arbeitsplätzen haben, an denen ihre Fähigkeiten und ihre Entschlossenheit voll zum Tragen kommen können.
Die menschlichen Kosten der Covid-19-Krise müssen zu wirksamen Maßnahmen führen, um sicherzustellen, dass die Europäer besser gegen Gesundheitsrisiken gerüstet sind. Die Demokraten glauben, dass diese Herausforderungen ohne Umschweife angegangen werden müssen: Stärkung der europäischen Souveränität im Gesundheitsbereich und Schaffung einer Gesundheitsunion. Die EU muss im Bereich der öffentlichen Gesundheit aktiver werden, da Gesundheitsrisiken nicht an den Grenzen Halt machen. Europa kann es sich nicht leisten, sich auf Empfehlungen und unterstützende Maßnahmen zu beschränken. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, die Widerstandsfähigkeit Europas stärken und der EU die Instrumente an die Hand geben, um zu handeln.
Es ist höchste Zeit, ein souveränes und demokratisches Europa zu schaffen. Die politische Union Europas muss über die Idee eines Zusammenschlusses von Staaten hinausgehen: "Einigkeit macht stark" reicht nicht mehr aus. Wir brauchen eine politische Solidargemeinschaft. Pro-europäische Reformer wie wir müssen sich Begriffe wie Souveränität, Macht und Autonomie wieder aneignen. Der Grund dafür ist einfach: Der einzige wirksame Weg, dem Populismus zu begegnen, besteht darin, denjenigen, die für populistische Bewegungen stimmen, Antworten zu geben. Es sind die Demokraten, die Europa dazu aufrufen müssen, "die Kontrolle zurückzugewinnen", und nicht nationalistische Parteien, die von Isolationismus getrieben werden.
Die Kontrolle über die großen transnationalen Themen zurückzugewinnen, erfordert eine neue transnationale Politik. Sie wird es den Europäern ermöglichen, die notwendige Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene wiederzuerlangen. Dafür gibt es jedoch zwei grundlegende Voraussetzungen: eine neue politische Vision, die von einer dynamischen Gruppe politischer Kräfte unter Einbeziehung des Subsidiaritätsprinzips gefördert wird, und eine Mobilisierung durch neue Formen der Bürgerbeteiligung. Daher bietet die Konferenz über die Zukunft Europas eine einzigartige Gelegenheit, diesen Prozess zu fördern und zu stärken. Die Demokraten wollen, dass die Konferenz mit mobilisierten europäischen Bürgern ein Erfolg wird. Unsere Mitgliedsparteien müssen im Rahmen der Konferenz die europäischen Bürger mobilisieren, damit sie ihre Meinung zu den in Europa zu treffenden Entscheidungen äußern. Die Demokraten in Europa müssen diesen Prozess vorantreiben, indem sie die Bürger einbeziehen und ihre Vorschläge sammeln, und wir müssen bereit sein, die zentralen Beschlüsse und Leitlinien der Konferenz vollständig umzusetzen.
Als Demokraten haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass Europa seinen Bürgern näher kommt, und daher kommt uns eine entscheidende Rolle zu. Wir müssen dafür sorgen, dass die Konferenz nicht nur ein Erfolg in Bezug auf die Bürgerbeteiligung ist, sondern anschließend auch zu Reformen führt. Dies ist eine historische Gelegenheit für Bürger aus ganz Europa, europäische Themen zu diskutieren und zu erörtern, und das ist besonders wichtig für junge Menschen.
Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, Flüchtlingskrise, Klimawandel, Schutz der Artenvielfalt, Sicherheitsbedrohungen... Die Herausforderungen häufen sich und die Regierungen verlangen von der EU, mehr zu tun, ohne ihr die notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen. Die Gesundheit war das deutlichste Beispiel: Die EU musste auf eine Pandemie reagieren, ohne über formale Kompetenzen im Gesundheitsbereich zu verfügen. Dabei war die Notwendigkeit eines kontinentweiten Vorgehens offensichtlich. Der Kauf von Masken, Impfstoffen, die angemessene Verteilung von Krankenhausbetten - all das hätte viel schneller geschehen müssen. Die EU muss mehr tun können und handlungsfähig sein.
Um Ergebnisse zu erzielen, müssen wir die Vetos abschaffen und die EU in die Lage versetzen, schnell zu handeln. Die Demokraten wollen, dass Europa handelt und nicht mehr durch Vetos gelähmt wird. Wir müssen diejenigen sein, die zeigen, warum die EU handlungsfähig sein muss.
Kein Dorf, keine Region, kein Land oder Kontinent kann es sich leisten, auf sich selbst zurückgeworfen zu sein. Deshalb arbeiten die Demokraten ständig mit anderen zusammen: Die europäischen Demokraten kooperieren mit Gesetzgebern in der ganzen Welt, die unsere Zukunftsvision teilen. Keine der großen politischen Herausforderungen kann von den Europäern allein wirksam bewältigt werden: Cybersicherheit, die Verteidigung der Menschenrechte, eine harte Haltung gegenüber China, der Kampf gegen ausländische Einmischung, die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratien... All diese Herausforderungen erfordern eine globale Zusammenarbeit, angefangen bei Europa und den USA. Wir sind davon überzeugt, dass die Demokraten in den USA und Europa ihre Zusammenarbeit für einen wirksamen progressiven Ansatz auf der internationalen Bühne intensivieren müssen.
Im digitalen Bereich zum Beispiel können Parlamentarier auf beiden Seiten des Atlantiks von einer Zusammenarbeit nur profitieren. Facebook und andere finanzieren sich derzeit durch Desinformation, schockierende Inhalte und Lügen. Was ist der Grund dafür? Diese Inhalte erregen Aufmerksamkeit und verbreiten sich. Diese Praktiken schwächen unsere Demokratien, verhindern, dass Fakten oder Wissenschaft in die öffentliche Debatte einfließen, und machen uns anfällig für ausländische Einmischungen. Diese Situation ist inakzeptabel: Was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein. Wir brauchen mehr Transparenz darüber, wie diese Algorithmen funktionieren, und das können wir nur erreichen, wenn wir "die Kiste öffnen". Schließlich müssen wir uns die Mittel verschaffen, um gegen diejenigen vorzugehen, die diese Werkzeuge ausnutzen, indem sie illegal Online-Desinformationskampagnen finanzieren: Russland, China, Iran, Venezuela und andere.
Die Demokraten wollen bei diesem Thema mit Politikern aus der ganzen Welt zusammenarbeiten, da es sich offensichtlich um eine gemeinsame Herausforderung handelt. Es gibt keine Patentlösung. Wir müssen bei Gesetzen Seite an Seite voranschreiten, bewährte Praktiken austauschen und klare globale Standards festlegen, an denen sich andere orientieren können. Dasselbe gilt für die Verteidigung unserer Interessen und Werte. Europa darf nicht naiv sein: 'Soft Power' ist wichtig, aber 'Hard Power' ist es auch. Europa gibt bedrohliche Pressemitteilungen heraus, hat aber keine 'Knüppel zum Schwingen' - und lässt Putin und Erdogan ohne Gegenwehr zurück. Der NATO-Schutzschild hat kürzlich seine Schwächen gezeigt: Das Bündnis braucht zwei Beine, auf die es sich stützen kann, eines auf jeder Seite des Atlantiks. Das bedeutet eine starke europäische Verteidigung, zusätzlich zu einem "Wertearsenal", damit Autokraten das 21. Jahrhundert nicht für sich beanspruchen. Unsere amerikanischen Verbündeten, einschließlich der US-Demokraten, haben uns aufgefordert, unsere Bemühungen in diesem Bereich zu verstärken: Ein verteidigungsstarkes Europa liegt in unserem gemeinsamen Interesse und beeinträchtigt in keiner Weise die Bedeutung der NATO.
Die Demokraten setzen auf die Stärke der in unseren Regionen gefundenen Lösungen. Lokale Entscheidungsfreiheit geht Hand in Hand mit Verantwortlichkeit. Die EU muss nach einem 'Bottom-Up'-Ansatz funktionieren: sowohl lokal sichtbar sein als auch Lösungen hervorheben, die in den europäischen Gebieten gefunden wurden. Wir wollen außerhalb der Brüsseler Blase aktiv sein, indem wir auch auf lokaler Ebene handeln. Deshalb ist die Kampagne "Europa der Lösungen" so wichtig: Sie ist eine Gelegenheit für die europäischen Demokraten, unsere deutliche Stimme zu etablieren, an Sichtbarkeit zu gewinnen, unser Netzwerk in ganz Europa zu galvanisieren, für unsere Mitgliedsparteien, enger zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Konferenz über die Zukunft Europas zu leisten.
Die Kampagne wird die vielen innovativen Lösungen beleuchten, die zur Bewältigung ökologischer, sozialer und grenzüberschreitender Herausforderungen in ganz Europa gefunden wurden. Sie wird auch Projekte hervorheben, die von der EU unterstützt wurden, und somit das Bewusstsein dafür schärfen, welche Lösungen es gibt und wie sie auf EU-Ebene getragen werden könnten. Sie wird sich um eine Reihe von Veranstaltungen in lokalen Gemeinden mit unseren Mitgliedsparteien und Europaabgeordneten, aber auch mit NGOs, lokalen Beamten, Unternehmern, der Zivilgesellschaft und der Lokalpresse drehen. An Projekten mangelt es nicht: Unsere Regionen stecken voller Lösungen, und die Demokraten wollen sie in den Vordergrund rücken.
Wir leben in Europa in einem entscheidenden Moment, in dem sich alles entscheiden wird. Die Herausforderungen könnten nicht größer sein: Die Europäische Union ist in Gefahr, und wir müssen handeln. Die Herausforderungen könnten nicht größer sein: Die Europäische Union ist in Gefahr, und wir müssen handeln. Die durch eine schlecht gesteuerte Globalisierung verursachten Ungleichheiten, die Covid-19-Pandemie, eine beispiellose technologische Revolution und die chaotische Steuerung der Migrationsströme haben extremistische Kräfte dazu verleitet, die Ängste und Sorgen der Bürger auszunutzen.
Deshalb mögen wir diejenigen nicht, die Mauern zwischen den Völkern errichten: nicht nur, weil sie unsere gemeinsamen Ideale verraten, sondern weil sie über die Realität lügen. Es gibt keine Grenzen für das Virus. Es gibt keine Grenzen für das Klima und unsere Pflicht ist es, eine europäische Mitverantwortung für diese Themen auszuüben, die globale und lebenswichtige Themen sind. Wir sind jeder für sich verantwortlich, aber wenn wir bei unserer Verantwortung stehen bleiben, sehen wir gar nichts.
Es ist Zeit für die europäischen Demokraten, sich zu behaupten: Die traditionellen Parteien, die bisher die europäische Bühne beherrscht haben, sind nicht mehr in der Lage, den pro-europäischen Schwung zu erneuern, den die Gründerväter entfacht hatten. Uns eint unsere Entschlossenheit, die Demokratie in Europa zu stärken: durch den Aufbau des zentralen Pfeilers der europäischen Demokratie und die Stärkung der Unionsbürgerschaft.
Die Rolle der Demokraten besteht darin, in der Mitte der europäischen Politik zu stehen. Nun ist das Zentrum sowohl ein Projekt als auch eine politische Haltung: Diejenigen, die nicht mit Ihnen übereinstimmen, sind keine Feinde. So muss unsere Zukunft im Gleichgewicht liegen, in den Gleichgewichten, die wir in Europa herstellen müssen. Ein Regierender, ein Demokrat, ist jemand, der das Gleichgewicht der Gemeinschaft, der er angehört, anstrebt.
Die Europäische Demokratische Partei will und muss Inspirator einer neuen politischen Konstellation sein, deren Ziel es ist, die EU umzugestalten und unsere europäische Demokratie zu stärken. Die Herausforderung ist groß, die Dringlichkeit ist da und unsere Entschlossenheit ist unerschütterlich. Wir werden daher der Fackelträger für die Neugründung Europas heute, morgen und bis 2024 sein.
