--- title: Die Prioritäten von Renew Europe Now date: 2026-06-30T11:00:00+02:00 author: "dev@brik.digital" canonical_url: "https://democrats.eu/de/renew-europe-now-priorities/" section: Pages --- # Die Prioritäten von Renew Europe Now ## Wir erneuern Europa – jetzt! Wir, Renew Europe Now, das Bündnis der zentristischen, liberalen und demokratischen Kräfte in Europa, sind stolz auf das, was die Europäische Union in den letzten Jahren erreicht hat. Diese Wahlperiode ist eine Erfolgsgeschichte. Eine Renew-Geschichte. Wir sind die treibende Kraft, die konkrete Antworten auf die COVID-19-Pandemie geliefert hat. Wir sind diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass der Green Deal ein Erfolg für alle wird. Wir sind die Architekten einer sichereren digitalen Welt. Wir sind die Reformer, die die Migrationspolitik der EU neu gestalten. Wir sind die Kraft, die eine echte europäische Verteidigungspolitik aufbaut. Wir sind die Kraft, die die Ukraine bis zum Sieg weiter unterstützen wird. Wir sind die Kraft, die Autokraten für ihre Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bezahlen lässt. ## Wir glauben: Das Problem sind nicht „die anderen“ – die Lösungen liegen bei uns Dennoch sind die Baumeister der europäischen Uneinigkeit auf dem Vormarsch. Sie sind Putins Freunde. Diejenigen, die bei der Unterstützung der Ukraine kalte Füße bekommen. Diejenigen, die vor nicht allzu langer Zeit den Brexit und Trump bejubelt haben. Diejenigen, die Demokratie für ein nettes Extra halten, bei dem man Kompromisse eingehen kann. Wir, Renew Europe Now, das Bündnis der zentristischen, liberalen und demokratischen Kräfte in Europa, stellen uns ihnen entgegen. Wir sind uneingeschränkt und ohne Wenn und Aber proeuropäisch. Wir wissen, dass die EU eine Quelle von Wohlstand und Chancen für ihre Bürgerinnen und Bürger ist. Wir handeln lieber, als zu reden. Wir glauben an Fakten, nicht an Lügen. ## Unsere 10 Prioritäten für die Europawahl 2024 Verteidigung, Verteidigung, Verteidigung Der Frieden zwischen den Europäern ist die größte Errungenschaft der EU und das Fundament unseres Wohlstands. Frieden ist das Credo der EU. Die EU muss gemeinsam bereit sein, den Frieden auf dem Kontinent zu schützen. In den kommenden Wochen und Monaten müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeiten ausbauen, von der Forschung bis zur militärischen Zusammenarbeit, um der Ukraine zu helfen, den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen, und um Bedrohungen durch autoritäre Regime abzuschrecken. Wir müssen die Verteidigung in der EU stärken, damit sowohl die NATO als auch Europa gestärkt werden. Die Verteidigungsindustrie schafft zudem Arbeitsplätze und Innovation. In den nächsten fünf Jahren muss unser Schwerpunkt auf Verteidigung, Verteidigung, Verteidigung liegen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen Die EU hat gegenüber China und den USA an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Doch sie verfügt auch über enorme Stärken. Sie bietet Frieden und Stabilität in einer Welt, in der beides immer seltener wird. Sie hat den größten Binnenmarkt der Welt, dessen regulatorischer Einfluss rund um den Globus spürbar ist. Sie hat eine starke gemeinsame Währung, und wir unterstützen alle Mitgliedstaaten, die den Weg in die Eurozone gehen wollen. Die nächste Kommission muss eine „Investitionskommission“ sein. Wir müssen auf Investitionen in Forschung, Entwicklung, Innovation und Menschen setzen und private Investitionen anziehen, um Europa wettbewerbsfähiger und nachhaltiger zu machen. Anfang dieses Jahres hat die Fraktion Renew Europe einen 10-Punkte-Plan dazu vorgelegt, mit Vorschlägen, um KMU das Leben zu erleichtern, Bürokratie abzubauen, unsere Energieabhängigkeiten zu verringern, den Zugang zu anderen Märkten zu verbessern, den Handel fairer zu gestalten, private Investitionen für Innovation zu mobilisieren und Talente anzuziehen. Wir sind überzeugt, dass mehr und bessere Arbeitsplätze ein zentraler Motor für ein sozialeres Europa sind. Eine starke Wirtschaft verbessert das Leben der Menschen. Frische Ideen und Ehrgeiz – das braucht unsere Wirtschaft, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen und das Wohlergehen unserer Gesellschaft zu sichern. Renew Europe Now hat davon reichlich zu bieten. Europäische Werte sind nicht käuflich Erinnern Sie sich an die Zeit, als europäische Möchtegern-Autokraten mit EU-Geldern machen konnten, was sie wollten? Das ist dank der Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament nicht mehr möglich. Wir haben einen Mechanismus geschaffen, der EU-Mittel an die Achtung grundlegender demokratischer Prinzipien knüpft, etwa die Unabhängigkeit der Justiz oder die Bekämpfung der Korruption. Dennoch sollen die Menschen nicht zweimal für das Fehlverhalten ihrer Regierung bezahlen. Deshalb wollen wir dieses Geld den Autokraten wegnehmen und es der Zivilgesellschaft und seriösen Projektträgern geben. Außerdem sind wir entschlossen, das sogenannte „Artikel-7-Verfahren“ voranzutreiben. Weder Geld noch Stimmrechte für Autokraten. Wir setzen alles daran, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen zu stärken. Europäische Werte sind nicht käuflich. Punkt. Ihre Rechte, unser Kampf Wir wollen einen Kontinent schaffen, auf dem alle frei sind, das Leben zu führen, das sie sich wünschen – unabhängig davon, wen sie lieben, zu wem sie beten, wie sie aussehen und woran sie glauben. Überall, wo die extreme Rechte der Macht nahe kam, wurden diese Rechte angegriffen, vor allem die Rechte von Frauen. Wir setzen uns dafür ein, den Zugang von Frauen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, einschließlich Abtreibung, zu verteidigen und geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Wir arbeiten für die Legalisierung und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und von Regenbogenfamilien in ganz Europa sowie für ihre vollen Rechte als europäische Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein unermüdlicher Kampf, und wir müssen wachsam bleiben. Beißen wir nicht die Hand, die uns ernährt Die Landwirtinnen und Landwirte sind verärgert, und das zu Recht. Sie sichern unsere Ernährungssouveränität und -sicherheit, und doch werden sie von Teilen der Linken als Feinde des Klimas dargestellt. Opportunistisch nutzt die Rechte den Unmut der Landwirte, um einen Krieg gegen die Klimapolitik zu führen. Genau diese Art von Polarisierung lehnt Renew Europe Now ab. Es gibt nicht die Klimaaktivisten auf der einen und die Traktoren auf der anderen Seite. Nein. Klima und Landwirtschaft sind zwei Seiten derselben Medaille. Die größte Gefahr für die Ernten sind nicht grüne Regeln, sondern der Klimawandel. Das wissen die Landwirte. Aber sie müssen respektiert und unterstützt werden. Sie wollen Landwirtschaft betreiben, nicht Formulare ausfüllen. Renew Europe Now hat konkrete Vorschläge, um aus dieser Schwarz-Weiß-Debatte herauszukommen und das Leben der Landwirte zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Beißen wir nicht die Hand, die uns ernährt – reichen wir ihr die unsere. Grüne und digitale Regeln: Jetzt geht es um die Umsetzung In den Jahren 2019–2024 vollzog sich ein Paradigmenwechsel an zwei Fronten. Mit dem Green Deal haben wir den Weg für einen wirtschaftlich tragfähigen Übergang in eine nachhaltige Zukunft für unsere Kinder, Enkel und die Generationen danach geebnet. Mit einer Reihe neuer Gesetze zu KI und großen Plattformen haben wir Regeln für den digitalen Dschungel geschaffen und fairen Wettbewerb sowie eine vertrauenswürdige Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt. In den letzten fünf Jahren ging es darum, Regeln aufzustellen; jetzt müssen wir uns auf ihre Umsetzung konzentrieren, die nötigen Mittel sicherstellen und den digitalen Binnenmarkt vollenden, sonst können unsere Unternehmen und Bürger nicht Schritt halten. Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt; jetzt müssen wir sie erreichen und mit gutem Beispiel vorangehen – unsere technologische und ökologische Führungsrolle hängt davon ab. Jetzt geht es um die Umsetzung. Junge Menschen durch Bildung und Kultur einbinden Die Menschen, die Europas dunkelste Zeiten erlebt haben, verschwinden – und mit ihnen ihre Zeugnisse. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich der Chancen, die liberale Demokratien bieten, voll bewusst sein und sie nutzen können. Besonders die jungen Menschen. Unsere Antwort darauf ist Bildung. Bildung bedeutet Chancen. Bildung bedeutet Kompetenzen. Bildung bedeutet, die Werkzeuge zu erhalten, um das eigene Leben zu gestalten. Deshalb wollen wir das Vorzeigeprogramm Erasmus stärken. Unser Manifest „Renew for Youth“ ist Ausdruck dieser Überzeugung. Wir versprechen, jedem jungen Europäer eine Perspektive zu bieten. Kultur ist eine weitere Waffe gegen Extremismus und vereinfachende Weltbilder – wir müssen in sie investieren, von einem Europäischen Kulturpass bis zur Vermittlung unseres gemeinsamen Erbes. Die Bildung unserer Jugend ist eine demokratische, aber auch eine wirtschaftliche Pflicht, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Migration richtig und menschlich steuern Die Migrationsdebatte hat zwei Feinde: Populisten, die mit aufhetzender Rhetorik Rassismus schüren, und Schleppernetzwerke, die mit den Hoffnungen und dem Leben von Menschen spielen, die vor Elend oder Krieg fliehen – manchmal beides zugleich. Was die Migrationsdebatte braucht, ist Klarheit und Stabilität bei der menschlichen Steuerung von Migrationsströmen und Asylsuchenden. „Steuern“ heißt, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren, damit gegen Schleuser hart vorgegangen wird. „Menschlich“ heißt, dass das Leben und die Würde der Menschen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. „Klarheit und Stabilität“ heißt Rechtssicherheit für Schutzsuchende und Engagement gegen die Ursachen, die Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen. Legale Wege der Arbeitsmigration sollten geprüft werden, damit Europas Volkswirtschaften über die Arbeitskräfte verfügen, die sie für ihr Wachstum brauchen. Der Arbeitskräftemangel ist Realität: Wir müssen die Talente integrieren, die wir brauchen. Eine globale Allianz der Demokratien aufbauen Nach dem Kalten Krieg glaubten begeisterte Denker, Liberalismus, Demokratie und freie Marktwirtschaft würden die Welt erobern. Das ist nicht geschehen. Heute erklären autokratische Regime überall auf der Welt stolz, dass sie bleiben werden. Sie greifen Demokratien an und sind bereit, sich durchzusetzen. Wir halten diese zivilisatorische Sichtweise für falsch. Wir sind überzeugt, dass sich die Demokratien zusammenschließen müssen, um ihre gemeinsamen Ziele über geografische Interessen hinweg zu verteidigen und ihre Werte zu verbreiten. Wir wollen Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern in einer Globalen Allianz der Demokratien aufbauen, um den Einfluss der EU in der Welt zu stärken und unsere Werte zu fördern. Europa erneuern und den Kontinent einen Wir mögen die EU, aber wir wissen, dass sie nicht perfekt ist. Manche sagen: Dann schaffen wir sie ab. Wir sagen: Machen wir sie noch besser. Wir wollen die EU-Verträge reformieren, damit sich die Bürgerinnen und Bürger stärker einbezogen fühlen. Wir wollen die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen erhöhen – die Treffen der nationalen Minister sind zu undurchsichtig. Wir wollen die Kommission in eine echte demokratische Regierung verwandeln, mit nur einem Präsidenten an der Spitze der EU-Exekutive, damit die Welt endlich weiß, wen sie anrufen muss. Wir wollen die Rolle des Europäischen Parlaments stärken, damit die Stimme der Bürger noch lauter erklingt als heute. Wir wollen die Vetorechte abschaffen. Die Reform muss kommen, und zwar jetzt. Zumal sich neue Mitglieder darauf vorbereiten, der Familie beizutreten, und auf dem Weg sind, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Ebenso sollten diejenigen, die die Kriterien erfüllen, ohne weitere Verzögerung dem Schengen-Raum der Freizügigkeit beitreten. Die Ukrainerinnen und Ukrainer vergießen ihr Blut, um unsere demokratische Freiheit zu verteidigen. Die Ukraine muss beitreten, und sie wird beitreten. Aber wir müssen in der Lage sein, sie aufzunehmen, ebenso wie die anderen Kandidaten. Ohne tiefgreifende Reformen droht die Erweiterung für alle zum Scheitern zu werden. Der Kontinent steht kurz davor, sich erneut zu vereinen. Das ist eine gute Nachricht. Je mehr wir sind, desto stärker sind wir. Doch die Regierung eines ganzen Kontinents ist keine Kleinigkeit. Es ist Zeit, die Verträge wieder zu öffnen. ### Auf der Grundlage dieser 10 Grundsätze ist unsere Familie bereit, Europa weiter zu verändern – für eine bessere Zukunft für alle. ### Eine Stimme für Renew ist eine Stimme für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. ### Eine Stimme für Renew ist eine Stimme für ein besseres Europa. ## Melden Sie sich für unseren Newsletter an Erhalten Sie alle neuesten Informationen direkt in Ihren Posteingang