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Ein demokratisches Europa

Ein demokratisches Europa

Aktueller Stand

Die Krise Europas ist eine Krise der Demokratie: viele Bürgerinnen und Bürger nehmen die Europäische Union als Hindernis wahr, die sie in ihren Rechten beschneidet und deren Funktionsweise schwer zu durchblicken ist.

Dies hat institutionelle Gründe:

  • Ein Mangel an Demokratie:
    Das Europäische Parlament (EP) hat kein Initiativrecht, obwohl es die einzige von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Institution ist.
  • Mangel an europäischer Dimension:
    Die europäischen politischen Parteien, die im Parlament vertreten sind, sind lediglich Bündnisse von nationalen Parteien. Die Europawahlen werden zu oft als nationale Wahlen angesehen.
  • Mangel an Bürgernähe:
    Die Europäische Kommission wird als ungerechte Gutachterin fernab vom nationalen und regionalen Kontext wahrgenommen und scheint ein Paradebeispiel von Bürokratie zu sein.
  • Mangel an Transparenz:
    Der Rat der EU arbeitet undurchsichtig auf Basis einer rotierenden Präsidentschaft, die seinen Mitgliedern ein doppeltes Spiel zwischen Brüssel und den europäischen Hauptstädten ermöglicht.

Unsere Vorschläge

Die Europäische Union muss zunehmend die Meinungen ihrer Bürgerinnen und Bürger in ihre Entscheidungsprozesse miteinbeziehen. Wir setzen uns für die Idee von repräsentativeren und dadurch stärkeren Institutionen ein:

  • Ein stärkeres Parlament:
    Das Europäische Parlament muss das Initiativrecht erhalten, um eine Politik betreiben zu können, die im Einklang mit den Wünschen seiner Wählerinnen und Wähler steht.
  • Ein genuines Europäisches Parlament:
    Um ein genuines Europäisches Parlament ins Leben rufen zu können, schlagen wir vor, 15% der Europaabgeordneten – darunter einen Kandidaten für die Präsidentschaft an der Spitze der Liste – in einem einheitlichen europäischen Wahlkreis zu wählen.
  • Eine klar definierte Führung:
    Die Vorsitze des Rats der Europäischen Union und der Europäischen Kommission müssen zusammengelegt werden. Die EU würde dadurch eine tatsächliche Führung erhalten, die durch die Europawahlen bestimmt wird.
  • Eine politisch verantwortliche Exekutive:
    Auch das Kommissionskollegium, das im Rahmen eines durch das Parlament klar definierten Mandats zu arbeiten soll, muss demokratisch gewählt werden.

Unsere Verpflichtungen

Tagtäglich setzt sich die EDP für diese Ideen mithilfe von verschiedenen Maßnahmen ein und verteidigt ihre Positionen zum Beispiel durch:

  • Unsere Wahlprogramme:
    Wir setzen uns seit mehreren Jahren für diese Vorschläge ein. Bereits während der Europawahlen 2004 stellten sie das Kernstück unseres Wahlprogramms dar.
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