Gozi: Ohne europäische Souveränität ist nationale Souveränität eine Souveränität auf dem Papier

Sandro Gozi, Europaabgeordneter von Renew Europe und Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei, sprach am 10. und 11. November 2026 in zwei Sitzungen des Pariser Friedensforums (Paris Peace Forum). Die neunte Ausgabe fand im Palais de Chaillot unter dem Motto „Von der Souveränität zur Zusammenarbeit“ statt. An beiden Tagen vertrat Gozi einen Gedanken: Europa kann weder seine Bürgerinnen und Bürger noch seinen Wohlstand oder seine Demokratie schützen, wenn es sich nicht die Mittel gibt, gemeinsam zu handeln.

Wie weit soll die europäische Souveränität gehen?

Am 11. November nahm Gozi auf der Hauptbühne des Forums an der Debatte „Jusqu’où doit aller la souveraineté européenne ?“ (Wie weit soll die europäische Souveränität gehen?) teil. Eröffnet wurde die Sitzung von Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Weitere Redner waren Alain Berset, Generalsekretär des Europarats, Benjamin Haddad, französischer beigeordneter Minister für Europa, und Sigitas Mitkus, litauischer Vizeaußenminister. Moderiert wurde die Debatte von Marion Solletty, Chefredakteurin von POLITICO.

Souveränität auf dem Papier

Gozi ging von der Welt aus, wie sie ist. „In einer Welt, in der Putin Krieg führt, um seinen Willen durchzusetzen, Xi Jinping methodisch die Macht Chinas aufbaut und Donald Trump gezeigt hat, dass selbst unser historischer Verbündeter Machtverhältnisse über gemeinsame Regeln stellen kann, ist nationale Souveränität ohne europäische Souveränität zu einer Souveränität auf dem Papier geworden“, sagte er.

Das sei das ganze Paradox der Nationalisten: „Sie behaupten, die Souveränität ihrer Nationen zu verteidigen, lehnen aber die Instrumente ab, mit denen sie tatsächlich ausgeübt werden könnte. Sie reden von Unabhängigkeit und organisieren unsere Ohnmacht; sie nennen sich Souveränisten und drohen, Europa in einen Kontinent von Vasallen zu verwandeln.“ Sein Fazit: „Heute besteht die Wahl zwischen europäischer Souveränität und der Unterwerfung unter äußere Mächte.“

Gemeinsam kaufen, produzieren und finanzieren

„Macht erfordert Mittel, Investitionen, Institutionen und vor allem politischen Willen“, sagte Gozi. „Siebenundzwanzig nationale Armeen ergeben keine europäische Verteidigung: Wir müssen gemeinsam kaufen, gemeinsam produzieren, gemeinsam finanzieren und einen echten europäischen Pfeiler der NATO aufbauen.“

Zur Wirtschaft sagte er: „Wir haben die Ersparnisse, die Talente und den Markt; was uns fehlt, ist die Fähigkeit, sie in Macht umzuwandeln. Vollenden wir die Spar- und Investitionsunion und stärken wir die internationale Rolle des Euro. Aber mit den Institutionen eines ohnmächtigen Europas lässt sich kein machtvolles Europa bauen.“

Für Gozi gehört die institutionelle Reform zur selben Agenda. „In einer Union der Siebenundzwanzig wird die Einstimmigkeit allzu oft zur Organisation unserer Ohnmacht: Gehen wir in der Außenpolitik zur qualifizierten Mehrheit über, stärken wir unsere gemeinsame Haushaltskapazität und reformieren wir die Verträge, wo es nötig ist.“

Zum Abschluss rief er zu politischem Willen auf. „Wir haben Europa nicht gebaut, um unseren Niedergang zu verwalten, sondern um unser Schicksal wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Wir haben es nicht gebaut, um die Entscheidungen Washingtons, Pekings oder Moskaus hinzunehmen, sondern um frei über unsere Zukunft zu entscheiden“, sagte er. „Unsere wahre Schwäche wäre nicht ein Mangel an Ressourcen, sondern ein Mangel am Willen, gemeinsam zu handeln. Europa muss aufhören, die Geschichte zu erleiden, und den Ehrgeiz wiederfinden, sie zu schreiben.“

Die anderen Stimmen der Debatte

Zur Eröffnung der Sitzung konzentrierte sich Lagarde auf die wirtschaftlichen Grundlagen der Souveränität, im Einklang mit Gozis Forderung nach einer Spar- und Investitionsunion. Es gebe keine dringlichere Aufgabe als den Aufbau einer echten Kapitalmarktunion, sagte sie. Sie kündigte an, dass der digitale Euro im kommenden Jahr mit einer Pilotphase starten werde und die politische Einigung kurz vor dem Abschluss stehe. Sie erinnerte daran, dass Europa für seine Energieabhängigkeit von Russland einen hohen Preis gezahlt habe und nun seine Abhängigkeit von anderen Großmächten verringern müsse, auch bei der Technologie. Die Unterstützung der Ukraine, fügte sie hinzu, stehe nicht zur Debatte.

Berset legte den Schwerpunkt auf demokratische Sicherheit, die Achtung des Völkerrechts und Gerechtigkeit in einer Welt im Umbruch. Am Vorabend des Forums hatte er gewarnt, dass „keine der Krisen, die Europa durchlebt, für sich allein gelöst werden kann“.

Das Vereinigte Königreich, ein Partner, den es zurückzugewinnen gilt

Am Rande der Debatte bezeichnete Gozi den Brexit als „eine große Katastrophe, die gegen den Lauf der Geschichte ging“. Nationalisten in Europa und im Vereinigten Königreich „reden von Unabhängigkeit, organisieren aber die Unterwerfung“, sagte er. Mit Blick auf den EU-UK-Gipfel in London in der kommenden Woche begrüßte er das erwartete Engagement von Andy Burnham. „Wenn die Europäer die Sicherheitsarchitektur in Europa neu ordnen wollen, brauchen wir das Vereinigte Königreich“, sagte er. Er bezeichnete das Vereinigte Königreich als Schlüsselpartner einer neuen Allianz der Demokratien und gleichgesinnten Länder, zusammen mit Kanada und Japan.

Sicherheit und Solidarität

Am 10. November sprach Gozi in der nichtöffentlichen Sitzung „Defending Without Dividing: Parliaments Between Security and Social Contracts“ (Verteidigen ohne zu spalten: Parlamente zwischen Sicherheit und Gesellschaftsvertrag). Sie brachte Parlamentarier aus Europa, Afrika und Asien zusammen und wurde von Carmelo Abela, Präsident des Repräsentantenhauses von Malta, und Tlohang Sekhamane, Präsident der Nationalversammlung von Lesotho, gemeinsam moderiert. Gozi nahm sich eines der seiner Ansicht nach gefährlichsten Argumente der aktuellen Debatte vor: dass jeder Euro für Verteidigung ein Euro sei, der Schulen und Krankenhäusern weggenommen werde.

„Verteidigung ist nicht der Feind unseres Sozialmodells. Sie ist die Voraussetzung für sein Überleben“, sagte Gozi. Die eigentliche Verschwendung seien nicht die Ausgaben für die europäische Sicherheit, sondern „getrennte Ausgaben für 27 Versionen davon“. Er forderte einen stärkeren EU-Haushalt, echte Eigenmittel und Eurobonds für gemeinsame strategische Investitionen, wie Europa es bereits mit NextGenerationEU und bei der Unterstützung der Ukraine getan hat. „Wir brauchen Krankenhäuser, die in Frieden arbeiten können“, sagte er. „Ein Europa ohne Sicherheit kann seine Bürger nicht schützen. Ein Europa ohne Solidarität kann seine Bürger nicht zusammenhalten.“

Alle Fotos des Forums finden Sie im EDP-Album auf Flickr.