Gozi: "Das Vetorecht muss weg. Europa muss seine Governance reformieren."
Erklärung von Sandro Gozi, Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei und MdEP (Renew Europe)
Das griechische Veto gegen das neue Sanktionspaket gegen Russland zeigt erneut, dass das Problem nie nur Viktor Orbán war. Führer wechseln, aber die Erpressung der Einstimmigkeit bleibt bestehen. Heute ist es Kyriakos Mitsotakis. Morgen wird es jemand anderes sein.
Immer mehr Regierungen fordern nationale Ausnahmen, um einzelne Sektoren oder Unternehmen zu schützen. Dadurch wird jede wichtige europäische Entscheidung zu einem Markt für Sonderregelungen, Verzögerungen und Vetos, während Russland kostbare Zeit gewinnt. Europa kann nicht behaupten, eine geopolitische Macht zu sein, wenn die Außenpolitik von 450 Millionen Bürgern von einer einzigen Regierung gelähmt werden kann.
Solange die Einstimmigkeit überlebt, wird es der Europäischen Union weiterhin an der Geschwindigkeit, Glaubwürdigkeit und strategischen Kapazität fehlen, die erforderlich sind, um ihre Sicherheit zu verteidigen, die Ukraine zu unterstützen und ihre Interessen zu schützen.
Einige präsentieren die Vertragsreform immer noch als abstrakte föderalistische Ambition und die Verteidigung des Status quo als 'Pragmatismus'. Das Gegenteil ist der Fall. Die wahren Pragmatiker in Europa heute sind diejenigen, die verstehen, dass ohne Reform nichts Bedeutendes möglich sein wird.
Wir können kein stärkeres Europa aufbauen, die Erweiterung abschließen, unsere gemeinsame Verteidigung stärken oder auf der Weltbühne entschlossen handeln mit Institutionen, die für eine andere Ära konzipiert wurden.
Genug mit der Heuchelei. Genug mit der Zögerlichkeit. Genug mit der falschen Vorsicht. Das Veto muss weg. Europa muss endlich seine Governance reformieren, denn ohne Reform wird es keine effektive europäische Aktion geben.
