Für die Demokratie kämpfen oder nicht kämpfen?

Die Zeit, für die Demokratie zu kämpfen, ist noch nicht vorbei.

Im Gegenteil, sie muss wieder aufgenommen werden, denn die Demokratie und die demokratischen Systeme werden überall auf der Welt angegriffen. Es war im Juni 2019, als Wladimir Putin in einem Interview mit der Financial Times erklärte, dass "die liberale Idee obsolet geworden ist", und knapp drei Jahre später haben wir an den Grenzen Europas gesehen, was er gegen ein demokratisches Land zu tun gedenkt. Es ist Jahre her, dass die großen Tages- und Wochenzeitungen, Denkschulen und Universitäten die Frage gestellt haben, ob die Demokratie die Einmischung und Polarisierung durch das Internet und die sozialen Medien überleben kann. Es ist nur eine Frage von Wochen, bis endlich jemand fragen wird, ob die Demokratie die künstliche Intelligenz überleben kann: Nein, die New York Times hat diese Frage bereits gestellt. Es ist jedoch dieselbe Frage, die sich viele Menschen auf der ganzen Welt seit dem Angriff auf den Capitol Hill im Januar 2021 gestellt haben.

Nach den Ereignissen in Ungarn, wo einige Grundrechte in Frage gestellt wurden. Nach den Ereignissen in Brasilia vor einigen Monaten. Nach der Aufdeckung ausländischer Einmischungen in Europa und den USA. Und es ist die gleiche Frage, die ein Erbe der Familie Gandhi in der größten Demokratie der Welt, Indien, stellt.

Wir haben eine Antwort und sie heißt Europa

Die Stärkung der Demokratie muss wieder ganz oben auf der Agenda Europas stehen, wie wir es in der Frankfurter Erklärung vom Dezember 2021 formuliert haben. Auf dem Kontinent, auf dem die Demokratie entstanden ist und sich entwickelt hat, wo manche sie als "die schlimmste Regierungsform, abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden", bezeichnet haben.

In Europa gibt es die Schlüssel und Bedingungen, um die Demokratie zu retten

Indem wir diesen Prozess der europäischen Integration stärken, der nicht zufällig nach der dunkelsten und gewalttätigsten Zeit, die der Alte Kontinent je erlebt hat, entstanden ist. Indem wir den europäischen Institutionen mehr Stärke verleihen, sie vor ausländischen Einflüssen schützen, die Rechtsstaatlichkeit stärken, in Bildung investieren, denn in der Kultur liegen die Antibiotika, die die Demokratie schützen, indem wir die Freiheit verteidigen, wie es nur Europa kann, indem wir die Menschenrechte, die das Fundament der Demokratie bilden, achten und schützen und indem wir stärkere demokratische Prozesse auf allen Ebenen entwickeln: auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene.

Der Schutz der Demokratie erfordert auch die Konsolidierung oder transnationale politische Bewegungen und Parteien, wie die EDP. Die Europäische Demokratische Partei muss eine neue politische Konstellation inspirieren, um die EU umzugestalten und unsere europäische Demokratie zu stärken. Dies ist eine große Herausforderung und eine dringende Angelegenheit. Daher werden wir von heute an bis Juni 2024 unermüdlich die Fahnenträger der Reform sein. Wir werden Europa wieder aufbauen. Wir werden unsere Prioritäten mit größerer Entschlossenheit als je zuvor vorantreiben.