Innigkeit macht stark: ein Europa, das uns beschützt
Wissen ist Macht Sich über Verbraucherrechte informieren
We, the European Democrats, are campaigning for a Europe that stands with consumers, one that is strong and effective in its supranational role. This strength emanates from its ability to negotiate and regulate the relationship between businesses and consumers. We require a dynamic Europe capable of embracing changes, adapting to them, mitigating risks, and seizing the opportunities that arise.
We need a Europe that establishes innovative and future-proof legislation, one that is recognised as a frontrunner and global standard-setter in various policy areas such as data protection, digital technology, AI, and consumer protection.
Hier sind zehn Beispiele, die zeigen, wie wir zu einem Europa beigetragen haben,
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Verbraucher von einer zweijährigen gesetzlichen Kon- formitätsgarantie profitieren, die fehlerhafte Produkte abdeckt. Wenn sich ein Produkt als fehlerhaft erweist, haben die Verbraucher das Recht auf Reparatur, Ersatz oder Rückerstattung. Entspricht ein Produkt nicht den versprochenen Spezifikationen, können die Verbraucher es zurückgeben und eine angemessene Entschädigung verlangen.
Unabhängig davon, ob Sie ein Produkt oder eine Dienstleistung online oder über andere Vertrieb- skanäle kaufen, haben Sie das Recht, vom Kauf zurückzutreten. Das heißt, Sie können das Produkt zurückgeben oder die Dienstleistung innerhalb von 14 Tagen nach dem Kaufdatum stor- nieren. Wenn ein Produkt vom Markt genommen wird, informiert die Online-Plattform alle Verbraucher direkt darüber. Für diese Errungenschaft haben wir erfolgreich gekämpft.
Die EU-Länder halten die höchsten Produktsicherheitsstandards der Welt aufrecht, und wir sind stolz darauf, dass wir zu den Gesetzen beigetragen haben, die die Sicherheit der zum Verkauf angebotenen Produkte gewährleisten. Wenn ein Unternehmen feststellt, dass es ein gefährliches Produkt auf den Markt gebracht hat (egal, ob es sich um ein Lebensmittel, Spielzeug oder ein elektronisches Gerät handelt), ist es gesetzlich verpflichtet, die Behörden zu informieren. Wenn von dem Produkt ein erhebliches Risiko ausgeht, muss das Unternehmen es außerdem unver- züglich vom Markt nehmen.
Es ist uns ein großes Anliegen, die Verbraucher zu befähigen, nachhaltigere Entscheidungen zu treffen und den Elektroschrott zu reduzieren. Deshalb haben wir uns für eine Gesetzgebung eingesetzt, die besagt, dass alle Mobiltelefone, Tablets und Kameras in der EU - und in Zukunft auch Laptops - mit einem USB-C-Ladeanschluss ausgestattet sein müssen.
Wir sind stolz darauf, zum kostenlosen Roaming in der gesamten EU beigetragen zu haben, das es Ihnen ermöglicht, Ihr Mobiltelefon genauso zu nutzen wie in Ihrem Heimatland, sei es für Anrufe, Daten oder SMS. Wenn Sie also in ein anderes EU-Land reisen, fallen keine zusätzlichen Gebühren für die Nutzung Ihres Handys an.
Wir haben erfolgreich EU-Vorschriften durchgesetzt, die Passagiere aller Verkehrsträger bei großen Verspätungen oder Annullierungen unterstützen. Es gibt obligatorische Entschädigungs- mechanismen, um die Rechte der Reisenden zu gewährleisten. Dazu gehören der Zugang zu Infor- mationen, nationale Überwachungsstellen, Systeme zur Bearbeitung von Beschwerden, Maßn- ahmen zur Nichtdiskriminierung und der Schutz von Reisenden mit eingeschränkter Mobilität.
Mit vereinten Kräften haben wir dafür gesorgt, dass jedes Etikett umfassende Informationen über die Zutaten, einschließlich Farbstoffe, Konservierungsmittel, Süßstoffe und andere chemische Zusatzstoffe, sowie über Allergierisiken enthalten muss. Die Verordnungen umfassen Richtlinien für die Verwendung des Bio-Siegels, die obligatorische Offenlegung von gentechnisch verändert- en Produkten und den Schutz von Qualitätsprodukten aus bestimmten europäischen Regionen.
In jüngster Zeit haben wir gezielte Verpflichtungen für große Online-Plattformen eingeführt, um illegale Inhalte zu bekämpfen, darunter Fehlinformationen, Hassreden und terroristische Inhalte. Außerdem haben wir Transparenzanforderungen für Online-Plattformen in Bezug auf ihre Maßn- ahmen zur Inhaltsmoderation eingeführt. Darüber hinaus zielt ein laufender Legislativvorschlag darauf ab, den Bürgern mehr Transparenz in Bezug auf politische Online-Werbung zu verschaffen und so die Rechenschaftspflicht in der digitalen Welt weiter zu stärken.
Wir haben an EU-Rechtsvorschriften mitgewirkt, die ein Verbot missbräuchlicher Vertragsklau- seln durchsetzen und so den Verbraucherschutz unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem der Vertrag unterzeichnet wird, gewährleisten. Darüber hinaus verbieten spezifische Vorschriften irreführende Werbung und übermäßigen kommerziellen Druck, um sicherzustellen, dass die Verbraucher vor Betrug und Missbrauch durch Finanzinstitute geschützt sind. Zudem gelten spezielle Bestimmungen für die Kreditwerbung, vorvertragliche Informationen, die transparente Berechnung von Zinssätzen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditverträgen, wodurch die Kreditwürdigkeit gestärkt und die Verbraucher in der gesamten EU geschützt werden.
Europa nimmt eine Vorreiterrolle ein, indem es als erstes Land der Welt Vorschriften für die bedeutende Innovation der künstlichen Intelligenz erlässt. Diese Vorschriften werden gewährleis- ten, dass die in der EU eingesetzten KI-Systeme den Grundsätzen der Sicherheit, Transparenz, Rückverfolgbarkeit, Nichtdiskriminierung und Umweltverträglichkeit entsprechen. Die Gesetzge- bung, die wir vorantreiben, wird KI-Systeme verbieten, die als "inakzeptabel" eingestuft werden, wie z. B. biometrische Fern- und Echtzeit-Identifikationssysteme. Außerdem wird sie die Regi- strierung und Bewertung von "Hochrisikosystemen" vor der Markteinführung vorschreiben, während für "Systeme mit begrenztem Risiko" Mindestanforderungen an die Transparenz festge- legt werden, damit die Nutzer in der Lage sind, informierte Entscheidungen zu treffen.
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