Die Europäischen Demokraten verurteilen die einseitigen Meeresschutzzonen der Türkei.
Am 15. August erließ Präsident Erdoğan Präsidentschaftsentscheidungen, die zwei "nationale Meeresparks" erklären: einen im nordöstlichen Ägäisraum, der den maritimen Bereich um Kastellorizo umfasst, und einen im östlichen Mittelmeer zwischen Samothrake und Lemnos. Beide erstrecken sich über die türkischen Hoheitsgewässer hinaus in Gebiete, in denen Griechenland nach internationalem Recht souveräne Rechte und Zuständigkeiten hat.
Europäische Demokraten – Progressive Mitte, die Mitgliedspartei der EDP in Griechenland unter der Führung von Stefanos Kasselakis, betonte, dass solche einseitigen Handlungen keine rechtliche Wirkung haben und nicht einfach durch den bloßen Ablauf der Zeit zu vollendeten Tatsachen führen dürfen. Die Partei forderte Athen und seine EU-Partner auf, die Angelegenheit als das zu behandeln, was sie ist: nicht ein bilateraler Streit, sondern ein Test, ob die Union hinter Rechtsstaatlichkeit und den souveränen Rechten eines ihrer Mitgliedstaaten steht.
In einem am 18. August veröffentlichten Beitrag in den sozialen Medien äußerte sich die Europäische Demokratische Partei wie folgt:
"Die Entscheidung von Präsident Erdoğan, zwei Meeresparks in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer zu formalisieren, die über die türkischen Hoheitsgewässer hinaus in Gebiete reichen, in denen griechische souveräne Rechte und Zuständigkeiten gefährdet sind, ist ein beklagenswerter einseitiger Schritt. Umweltschutz darf niemals dazu dienen, Seegrenzen vorwegzunehmen oder vollendete Tatsachen zu schaffen. Europa muss klare Solidarität mit Griechenland zeigen und die souveränen Rechte eines EU-Mitgliedsstaats nach internationalem Recht verteidigen. Als Europäische Demokraten stimmen wir mit unserer griechischen Mitgliedspartei, Europäische Demokraten – Progressive Mitte, unter der Führung von Stefanos Kasselakis überein: 'Dialog bedeutet nicht, vollendete Tatsachen anzuerkennen.' Griechenland und die Türkei brauchen Dialog und Zusammenarbeit. Die Regierung Erdoğan muss jedoch das Völkerrecht, die Reziprozität und gute nachbarschaftliche Beziehungen respektieren."
In ihrer eigenen Stellungnahme machte die Europäische Demokraten – Progressive Mitte einen verwandten Punkt zur Legalität und Reichweite: "Das griechische Außenministerium hat zu Recht darauf hingewiesen, dass solche einseitigen Handlungen keine rechtliche Wirkung haben und keine vollendeten Tatsachen schaffen können." Die Partei stellte die Frage auch als eine europäische, nicht nur als eine bilaterale: "Herausforderungen für die Rechte eines EU-Mitgliedsstaats dürfen nicht einfach als bilateraler Konflikt behandelt werden."
Für die Europäischen Demokraten spiegelt der Fall eine breitere Überzeugung wider: dass gute nachbarschaftliche Beziehungen auf Völkerrecht basieren und nicht auf einseitigen Handlungen, die als Umweltpolitik getarnt sind – und dass die EU fest hinter den souveränen Rechten jedes Mitgliedsstaats stehen muss.
