Sandro Gozi, Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei und Mitglied des Europäischen Parlaments für Renew Europe, hat angesichts des jüngsten Gerichtsurteils gegen die Republikanische Volkspartei und des zunehmenden Drucks auf Oppositionsführer, Universitäten, Journalisten und unabhängige Institutionen eine deutliche Warnung vor dem demokratischen Rückschritt in der Türkei ausgesprochen. Für die EDP bleiben strategische Beziehungen zu Ankara wichtig, doch dürfen diese nicht auf Kosten europäischer Werte gehen: „Die Türkei ist ein NATO-Partner, ein EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats. Zusammenarbeit, Dialog und Sicherheitsbeziehungen sind wichtig. Doch Europa darf nicht ignorieren, was dort geschieht.“
Gozi ordnet die jüngsten Entwicklungen in den Kontext einer allgemeinen Aushöhlung demokratischer Garantien und des politischen Pluralismus ein. Die EDP betrachtet diese Maßnahmen nicht als einzelne Vorfälle, sondern als Teil einer systematischen Druckkampagne gegen das demokratische Leben in der Türkei: „Das jüngste Gerichtsurteil gegen die Republikanische Volkspartei ist kein isolierter juristischer Vorfall. Zusammen mit der Inhaftierung und Strafverfolgung von Ekrem İmamoğlu, dem wachsenden Druck auf gewählte Oppositionspolitiker, den gemeldeten Maßnahmen gegen die Istanbul Bilgi Universität und der anhaltenden Einschüchterung von Journalisten und unabhängigen Medien ist es Teil eines umfassenderen autoritären Musters: Schwächung des politischen Pluralismus, Einschüchterung unabhängiger Institutionen, Einschränkung der akademischen Freiheit und Unterdrückung öffentlicher Kontrolle.“
Für die Europäische Demokratische Partei erfordert dieser Moment eine entschlossene und geschlossene europäische Reaktion. Wie Gozi erklärt: „Für die Europäische Demokratische Partei muss Präsident Erdoğans Angriff auf die Demokratie politische Konsequenzen haben.“ Die Position der EDP gründet auf einer zentristischen und liberalen Vision von Europa: Der Dialog muss offen bleiben, doch die Rechtsstaatlichkeit darf nicht als optional betrachtet werden. „Ein Land, das auf dem europäischen Weg bleiben will, darf Gerichte nicht dazu nutzen, die Opposition umzugestalten, gewählte Politiker zum Schweigen zu bringen, in die Arbeit von Universitäten einzugreifen, Journalisten einzuschüchtern oder den Willen der Wähler zu untergraben. Die Unabhängigkeit der Justiz darf nicht als Schutzschild herangezogen werden, wenn die Justiz als Instrument politischer Kontrolle eingesetzt wird.“
Der Angriff auf demokratische Institutionen reicht auch bis in jene Bereiche, in denen Bürger Ideen entwickeln, Wissen erwerben und öffentliche Debatten führen. Für die EDP sind akademische Freiheit und Pressefreiheit unverzichtbar für jeden europäischen Weg und für jede glaubwürdige demokratische Zukunft. Gozi bringt dies auf den Punkt: „Akademische Freiheit und Pressefreiheit sind keine Nebensächlichkeiten. Freie Universitäten, unabhängige Forschung, offene Debatten und eine pluralistische Medienlandschaft sind wesentliche Säulen jeder Demokratie. Wenn politischer Druck auf Campusse, Redaktionen, Dozenten, Studierende und Journalisten ausgeübt wird, steht nicht nur die Meinungsfreiheit auf dem Spiel, sondern die demokratische Zukunft des Landes.“
Die EDP fordert die Europäische Union, den Europarat und die demokratischen Partner auf, ihre Zusammenarbeit mit Klarheit zu verbinden. Sicherheitsbeziehungen und der strategische Dialog mit der Türkei sind wichtig, dürfen jedoch nicht zum Grund für Schweigen werden, wenn gewählte Vertreter, unabhängige Medien und Universitäten unter Druck stehen. „Europa muss klarstellen: Strategische Zusammenarbeit mit der Türkei darf nicht demokratisches Schweigen bedeuten. Die Europäische Union, der Europarat und alle demokratischen Partner müssen die unverzügliche Wiederherstellung des politischen Pluralismus, den Schutz gewählter Vertreter, die Achtung der akademischen Freiheit, Garantien für die Pressefreiheit und die uneingeschränkte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit fordern.“
Die Europäische Demokratische Partei wird sich weiterhin für ein Europa einsetzen, das die Demokratie ohne Wenn und Aber verteidigt und sich nicht nur an Regierungen wendet, sondern auch an Bürger, die Freiheit, Gerechtigkeit und echte Wahlmöglichkeiten einfordern. Gozi fasst zusammen: „Die Bürger der Türkei verdienen freie Wahlen, starke Institutionen, unabhängige Universitäten, freie Medien und echte demokratische Wahlmöglichkeiten. Die EDP steht an der Seite aller demokratischen Kräfte in der Türkei, die sich dem autoritären Druck widersetzen und die europäischen Werte verteidigen.“
