Gozi verurteilt politische Verfolgung in der Türkei.
Sandro Gozi, Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei und Mitglied des Europäischen Parlaments von Renew Europe, richtete sich in einem exklusiven Video an die türkischen Bürger, das von Sözcü TV, dem führenden unabhängigen Fernsehsender der Türkei, übertragen wurde. In seinen Ausführungen über den Prozess gegen den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und den allgemeinen Druck auf die demokratische Opposition machte Gozi die Position der Europäischen Demokraten unmissverständlich klar: "Wir, die Europäischen Demokraten, sind der Überzeugung, dass das, was in der Türkei geschieht, beim Namen genannt werden muss. Dies ist keine Justiz. Dies ist politische Verfolgung."
Gozi kritisierte die Entscheidung, İmamoğlu daran zu hindern, sich angemessen zu verteidigen, und bezeichnete dies als direkten Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. "Ein Prozess, in dem der Hauptangeklagte zum Schweigen gebracht wird, ist kein fairer Prozess. Es ist ein politisches Instrument." Für die EDP haben die Vorgänge in diesem Fall weitreichende Konsequenzen, die über den Gerichtssaal hinausgehen. İmamoğlu hat Erdogans Partei in Istanbul besiegt und stellt auf nationaler Ebene eine glaubwürdige demokratische Alternative dar. Die Verwendung von justiziellen Verfahren zur Beseitigung politischer Konkurrenten würde den türkischen Bürgern das Recht verwehren, frei über ihre Zukunft zu entscheiden.
Der Generalsekretär der EDP ordnete den Prozess auch in ein breiteres Muster des Drucks gegen die CHP, Journalisten, Aktivisten, zivilgesellschaftliche Organisationen und kritische Stimmen ein. Insbesondere verwies er auf die Inhaftierung des Komikers Deniz Göktaş und warnte davor, dass ein demokratischer Rückgang politischen Pluralismus, Meinungsfreiheit und das gesamte zivile Leben beeinträchtigt. "Ein Land, in dem ein Bürgermeister im Gericht zum Schweigen gebracht wird, die Opposition durch die Justiz angegriffen wird, Journalisten verhaftet werden, NGOs eingeschüchtert werden und ein Komiker für einen Witz ins Gefängnis gesteckt werden kann, verhält sich nicht wie eine Demokratie."
Obwohl er die Bedeutung der Türkei für die europäische Sicherheit und die NATO anerkennt, betonte Gozi, dass strategische Zusammenarbeit nicht über demokratischen Prinzipien stehen kann. Die Türkei bleibt Mitglied des Europarats und Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, Verpflichtungen, die unabhängige Gerichte, politischen Pluralismus, Bürgerrechte und Respekt für die freie Meinungsäußerung erfordern. Wie Gozi deutlich machte: "Aber Partnerschaft kann nicht bedeuten, dass man schweigt."
Für die Europäische Demokratische Partei ist die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei von entscheidender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit Europas und für die Werte, die von der Renew Europe-Familie geteilt werden. Die EDP fordert einen fairen Prozess für İmamoğlu, Respekt für die legitime Führung der CHP, Freiheit für Journalisten, Aktivisten und NGOs sowie die Freilassung von Deniz Göktaş. Die Partei wird weiterhin demokratische Kräfte unterstützen und eine Beziehung zur Türkei fördern, die nicht nur auf Sicherheitsinteressen beruht, sondern auch auf Rechten, Rechenschaftspflicht und der freien politischen Wahl der türkischen Bürger.
