Paris, 15. Mai 2025 - Angesichts einer instabilen geopolitischen Lage und einer wachsenden Bedrohung an den Grenzen Europas hat die Europäische Demokratische Partei eine Podiumsdiskussion mit dem vielsagenden Titel „Agir ou subir: une défense commune pour une Europe puissante“ (Handeln oder erdulden: eine gemeinsame Verteidigung für ein starkes Europa) organisiert. Die Veranstaltung, die zweite Etappe der von der EDP geförderten Kampagne „Führen oder geführt werden“, folgte auf die Auftaktveranstaltung am Montag, den 12. Mai in Brüssel, an der Matteo Renzi und Maxime Prévot teilnahmen. Der Titel der Kampagne bezieht sich auf eine hamletische Frage, auf die wir Europäer eine klare und eindeutige Antwort haben: Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, von den Ereignissen oder den Entscheidungen anderer mitgerissen zu werden, sondern müssen unser gemeinsames Schicksal selbst in die Hand nehmen. Europa muss führen, nicht leiden; es muss seine strategische und politische Autonomie entwickeln, seine Werte verteidigen und seiner Verantwortung in der Welt voll gerecht werden.
An der offenen und anregenden Debatte, die von Laure Niclot und Alice Bernard-Montini moderiert wurde, nahmen führende Politiker wie Sandro Gozi, Maud Gatel, Yvan Verougstraete und Philippe Michel-Kleisbauer teil. Laure Niclot ist Präsidentin der Jeunes Européens France, einer Vereinigung für politische Bildung, die die Beteiligung junger Menschen an europäischen Themen fördert. Alice Bernard-Montini ist Präsidentin der Jeunes Démocrates européens. Als Moderatorinnen leiteten sie die Diskussion durch gezielte Fragen an die Gäste und sammelten Beiträge aus dem Publikum.
Sandro Gozi, Europaabgeordneter und Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei, betonte die Notwendigkeit einer „demokratischen Internationale“, um der globalen populistischen Achse entgegenzuwirken. Maud Gatel, Generalsekretärin der MoDem, unterstrich die Bedeutung der Vereinbarkeit von gemeinsamer Verteidigung und sozialen Prioritäten. Yvan Verougstraete, belgischer Europaabgeordneter und Vorsitzender der Partei Les Engagés, sprach über die Notwendigkeit einer Sicherheit, die Energieautonomie und digitale Resilienz einschließt. Philippe Michel-Kleisbauer, ehemaliger Abgeordneter der französischen Nationalversammlung und Verteidigungsexperte, brachte die technische und operative Perspektive zum Realismus einer europäischen militärischen Zusammenarbeit ein.
Der Ausgangspunkt war klar: In einer Welt, in der Aggressivität belohnt wird - wie das Verhalten Putins in der Ukraine gezeigt hat - kann sich Europa keine Unklarheiten oder Verzögerungen mehr leisten. Wie Verougstraete betonte, legitimiert man das Recht des Stärkeren, wenn man nicht entschlossen und konsequent reagiert.
Sandro Gozi sandte eine klare Botschaft aus: Die Nationalisten sind bereits global organisiert, die gemäßigten Demokraten nicht. Es brauche eine „demokratische Internationale“, ein transnationales Netzwerk, um Trump, Orban, Milei und Meloni entgegenzutreten und die liberale Weltordnung zu verteidigen. Die Zeit des Abwartens sei vorbei, Außen- und Sicherheitspolitik müssten zu vollwertigen europäischen Politikfeldern werden.
Maud Gatel sprach einen wesentlichen Punkt an: Wie kann man eine gemeinsame Verteidigung unterstützen, ohne soziale Rechte, Ökologie und Bildung zu opfern? Die Antwort ist klar: Es gibt keinen Widerspruch, sondern eine Notwendigkeit zur Integration. Auch weil - wie Yvan Verougstraete betonte - echte Sicherheit auch von Energie- und Technologieautonomie abhängt. Zu einer modernen Verteidigung gehören für ihn digitale Resilienz, industrielle Autonomie und Umweltschutz.
Philippe Michel-Kleisbauer ging auf die Kernfrage der nuklearen Abschreckung ein: Soll sie europäisiert werden? Nein, sagte er klar und deutlich, „wir können und dürfen nicht von einer neuen europäischen Armee träumen“. Besser sei es, auf eine pragmatische Zusammenarbeit der bestehenden Armeen zu setzen, ohne die nationale Souveränität auszuhöhlen, sondern sie durch Integration zu stärken.
In der abschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde eine entscheidende Frage aufgeworfen: Was tun, wenn einzelne Mitgliedstaaten die europäische Einheit sabotieren? Die Antwort vieler Redner war eindeutig: Das Einstimmigkeitsprinzip muss überwunden werden. „Man darf nicht zulassen, dass zwei Putin-freundliche Regierungen ganz Europa blockieren“, so Verougstraete. Notfalls müssten die in den Verträgen vorgesehenen Sanktionen angewandt werden.
Die abschließende Botschaft kam von allen: Es ist Zeit für ein Europa des politischen Willens. Wir können nicht mehr auf die Langsamsten warten. Wir brauchen eine Gruppe von Ländern, die bereit sind, die Führung zu übernehmen, eine Avantgarde, die eine europäische Verteidigungsachse aufbaut, die die NATO ergänzt, aber auch autonom handeln kann. Nicht um Europa zu militarisieren, sondern um Europa in die Lage zu versetzen, seine Werte zu verteidigen: Freiheit, Demokratie, Frieden.
Fazit: Das Treffen in Paris hat gezeigt, dass ein anderes Europa möglich ist - stärker, geeinter, verantwortungsbewusster. Aber es braucht politischen Mut. Handeln oder leiden. Die Entscheidung drängt.
