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Migrationskampagne 2023

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für eine echte europäische migrationspolitik

Das Europäische Parlament berät derzeit über den neuen Migrations- und Asylpakt, welcher eine Vielzahl von Reformvorschlägen in den Bereichen Grenzen, Asyl und Einwanderung enthält. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten, Institutionen und Agenturen zu verbessern. Die Position der Europäischen Demokratischen Partei ist klar: Es ist von zentraler Bedeutung, die gemeinsamen Außengrenzen zu schützen, mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, die Asylgesetzgebung zu harmonisieren, den Menschenhandel mit Migranten zu bekämpfen und Rückführungs-, Rückübernahme- und Wiedereingliederungsmaßnahmen zu fördern.

Migration ist eines der natürlichsten, aber auch eines der komplexesten Phänomene in der Geschichte der Menschheit. Europa wurde in den letzten Jahren durch den Migrationsdruck von Asylbewerbern und Migranten aus verschiedenen Gründen erschüttert.

Die Rechte - und insbesondere die extreme Rechte - hat daraus politischen Nutzen gezogen, indem sie den sozialen Hass auf Migranten schürte und die vermeintlichen Risiken multikultureller Gesellschaften in den Vordergrund stellte. Im Allgemeinen ist es auf der Ebene der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten inakzeptabel, dass die Rechte oder die extreme Rechte für eine  „Null-Migration" eintritt und auf diese Weise das Problempotenzial in den Ankunftsländern verstärkt. Die Linke hingegen hat immer eine a priori solidarische und humanitäre Haltung eingenommen, ohne die Folgen einer ungeregelten, unorganisierten oder illegalen Migration für das soziale Gefüge zu verstehen. Es ist an der Zeit für einen sowohl humanitären als auch pragmatischen Ansatz, der auf Integration und Zusammenarbeit, aber auch auf Regulierung und Rechtsdurchsetzung ausgerichtet ist. Es ist auch an der Zeit für einen echten europäischen Ansatz, der die Bedürfnisse und Befindlichkeiten der nord- und südeuropäischen Länder respektiert, die besonders von Migrationsbewegungen betroffen sind.

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Hier sind also die vier Vorschläge der Europäischen Demokratischen Partei:

Stärkere Grenzen: Die europäischen Grenzen, ob zu Lande oder zu Wasser, müssen von nationalen Behörden wirksam geschützt, und von europäischen Einheiten koordiniert und flankiert werden. Beide verfolgen gemeinsame Einsatzregeln und nutzen Instrumente, die für den Kampf gegen die Menschenhändler bereitstehen, aber auch für die Rettung von Menschen in Seenot. Die illegale Einwanderung darf für unseren Kontinent keine Option mehr sein. Die Priorität muss darin bestehen, die Errichtung von Mauern entschieden abzulehnen, und gleichzeitig mit Bestimmtheit die Außengrenzen zu schützen.

Diese Entscheidung sollte den Aufnahmeländern überlassen sein. Den Ankommenden muss geholfen werden, sich sozial, wirtschaftlich und kulturell zu integrieren, eine angemessene Schul- und Berufsausbildung zu erhalten und eine Beschäftigung zu finden. Eine ungeordnete Einwanderung, die zu überfüllten Flüchtlingslagern oder zu einer Marginalisierung in heruntergekommenen Stadtvierteln führt, muss der Vergangenheit angehören. Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und eine wirksame Integration sind beste Weg, um Sicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus muss die Bearbeitung der Asylanträge beschleunigt werden, mithilfe einer europäischen Überwachung der Anträge und einer Verstärkung des Informationsaustauschs.

Darf kein einfacher Slogan sein, sondern muss in einem Aktionsplan konkretisiert werden. Dieser soll auf die Herkunftsländer mit den meisten Asylbewerbern und Migranten abzielen, und mit wirtschaftlichen Investitionen, der Entwicklung von Sozial- und Bildungssystemen, wie auch durch neue Partnerschaften auf gleichberechtigter Basis unterstützt werden. Dies soll unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und junger Menschen geschehen, und auch Anreize wie Visa und Entwicklungszusammenarbeit beinhalten. Eine wirksame Zusammenarbeit bei der Rückkehr, insbesondere bei der freiwilligen Rückführung, muss angestrebt werden. Wir müssen die Bearbeitung und Nachverfolgung von Anträgen beschleunigen, um ein Höchstmaß an Effizienz zu gewährleisten.

Diese sollte mit einer gemeinsamen europäischen Politik gesteuert werden, die sich an den Bedürfnissen des europäischen Arbeitsmarktes orientiert und die Wirtschaftsströme durch  „europäische Quoten" für die Migration reguliert. Es muss legale Einwanderungswege auf unserem Kontinent geben, zu deren Einhaltung sich alle Länder verpflichten. Um die neuen geopolitischen Herausforderungen zu bewältigen, muss die neue Europäisch-Afrikanische Partnerschaft die streng nationale Logik hinter sich lassen und eine neue transnationale Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union fördern. Grundsätzlich müssen wir die Seenotrettung garantieren, um Leben zu retten.

Abschließend ist zu sagen :

Dass die hiesigen Vorschläge zur Migrationspolitik eine der Säulen der EDP für den Wahlkampf 2024 sein werden. Die laufende Arbeit innerhalb des Europäischen Parlaments, die Aufrechterhaltung eines harmonischen Verhältnisses zwischen lokalen und europäischen Mandatsträgern, sowie mit der Zivilgesellschaft, ist von großer Bedeutung, um unsere Ziele zu erreichen.

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