Demokratie entsteht nicht zufällig. Wir müssen sie verteidigen, für sie kämpfen, sie stärken, sie erneuern.
Im Gegenteil, der Kampf muss wieder aufgenommen werden, denn die Demokratie und die demokratischen Systeme werden überall auf der Welt angegriffen. Es war im Juni 2019, als Wladimir Putin in einem Interview mit der Financial Times erklärte, dass "die liberale Idee obsolet geworden ist", und knapp drei Jahre später haben wir an den Grenzen Europas gesehen, was er bereit ist gegen ein demokratisches Land zu unternehmen. Es ist Jahre her, dass die großen Tages- und Wochenzeitungen, Denkschulen und Universitäten die Frage gestellt haben, ob die Demokratie die Einmischung und Polarisierung durch das Internet und die sozialen Medien überleben kann. Es ist nur eine Frage von Wochen, bis endlich jemand fragen wird, ob die Demokratie die künstliche Intelligenz überleben kann: Nein, die New York Times hat diese Frage bereits gestellt.
Es ist jedoch dieselbe Frage, die sich viele Menschen auf der ganzen Welt seit dem Angriff auf den Capitol Hill im Januar 2021 gestellt haben. Nach den Ereignissen in Ungarn, wo einige Grundrechte in Frage gestellt wurden. Nach den Ereignissen in Brasilia vor einigen Monaten. Nach der Entdeckung der ausländischen Einmischung in Wahlen in Europa und den Vereinigten Staaten. Und es ist dieselbe Frage, die ein Erbe der Familie Gandhi in der größten Demokratie der Welt, Indien, stellt.
Die Stärkung der Demokratie muss wieder ganz oben auf die europäische Agenda gesetzt werden, wie wir in der Frankfurter Erklärung vom Dezember 2021 gesagt haben. Auf dem Kontinent, auf dem die Demokratie geboren wurde und sich entwickelt hat, auf dem es diejenigen gab, die sie als „die schlechteste Regierungsform bezeichneten, abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden".
Demokratie entsteht nicht zufällig. Wir müssen sie verteidigen, für sie kämpfen, sie stärken, sie erneuern.
Zu retten: durch die Stärkung des Prozesses der europäischen Integration, der nicht zufällig nach der dunkelsten und gewalttätigsten Zeit, die der alte Kontinent erlebt hat, entstanden ist. Indem wir den europäischen Institutionen mehr Kraft verleihen, sie vor ausländischen Einflüssen schützen, die Rechtsstaatlichkeit stärken, in die Bildung investieren, denn in der Kultur liegen die Mittel zum Schutz der Demokratie, indem wir die Freiheit so deklinieren, wie es nur Europa kann, indem wir die Menschenrechte respektieren und schützen, die die Grundlagen der Demokratie sind, und indem wir stärkere demokratische Prozesse auf allen Ebenen entwickeln: lokal, regional, national und europäisch. Der Schutz der Demokratie erfolgt auch durch die Konsolidierung oder transnationale politische Bewegungen und Parteien wie die EDP.
Die Europäische Demokratische Partei muss eine neue politische Konstellation inspirieren, um die EU zu verändern und unsere europäische Demokratie zu stärken. Dies ist eine große Herausforderung und eine dringende Angelegenheit. Deshalb werden wir von heute an und bis zum Juni 2024 unermüdlich Fahnenträger für Reformen sein. Wir werden Europa wiederaufbauen. Wir werden unsere Prioritäten mit größerer Entschlossenheit als je zuvor vorantreiben.
