Frèdèric Petit: Europa darf gegenüber Georgien keine Schwäche zeigen
Seit mehr als einem Monat kämpfen die Georgier für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land und die Einhaltung des europäischen Versprechens. Angesichts der fehlenden Unterstützung durch die Europäische Union und andere europäische Länder haben die Massenproteste an Schwung verloren, doch der Wille zu freien, fairen und gerechten Parlamentswahlen bleibt bestehen.
Die Europäische Union und alle europäischen Länder müssen sich rasch weigern, die Legitimität des neuen georgischen Präsidenten anzuerkennen, der von einem Parlament ernannt wurde, das aus gefälschten und manipulierten Wahlen hervorgegangen ist. Es ist auch von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union maximalen Druck auf die offiziellen und inoffiziellen Führer der rechtsextremen Partei Georgischer Traum ausübt, die für den Wahlbetrug und die intensive politische Unterdrückung verantwortlich ist.
Wir sind uns der Herausforderungen dieser Zeit bewusst: Wir europäischen Demokraten kennen die Gefahr des Chaos bzw. der institutionellen Unsicherheit, die letztlich immer Autokraten begünstigen wird. Die Demokratie braucht Zeit und Ruhe. Wir rufen weder zum Abbruch von Brücken noch zu einer aggressiven Politik der Union und ihrer Mitgliedsländer gegenüber Georgien auf, einem befreundeten Land, dessen europäisches Schicksal in seiner Verfassung verankert ist. Insbesondere setzen wir uns für den Ausbau der Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften, den lokalen und regionalen Behörden und den Jugendbewegungen in unseren Ländern und in Georgien ein.
Die Europäische Demokratische Partei ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer jedoch nachdrücklich dazu auf, den Tatsachen ins Auge zu sehen und ihre Werte in Georgien nicht zu verraten. Jeder weitere Rückzieher würde erneut als Zeichen der Schwäche interpretiert werden.
Stellvertretender Generalsekretär der EDP, Frédéric Petit
