Die Europäische Demokratische Partei begrüßt die ungarischen Wahlergebnisse, die nach Jahren der Herrschaft von Viktor Orbán einen bedeutenden politischen Wandel markieren.
„Das ungarische Volk hat seine Entscheidung getroffen: Viktor Orbán wurde besiegt. Dies markiert das Ende eines politischen Zyklus, der die Grundprinzipien der europäischen Demokratie in Frage gestellt hat“, sagte Sandro Gozi, Generalsekretär der EDP und Europaabgeordneter von Renew Europe. „Es ist auch ein Rückschlag für jene souveränistischen und extremistischen Kräfte in ganz Europa – von Giorgia Meloni über Marine Le Pen bis hin zu Robert Fico und Aleksandar Vučić –, die dieses illiberale Modell legitimiert und gefördert haben.“
Bereits am 2. April hatte die EDP in Budapest ein starkes politisches Signal gesetzt, indem sie gemeinsam mit Péter Márki-Zay, dem ehemaligen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, die Veranstaltung „Russians go home (Ruszkik haza!)“ organisierte. Die Veranstaltung machte die Besorgnis über Orbáns Verbindungen zu Russland deutlich und bekräftigte das Engagement der Europäischen Demokraten für ein durch und durch europäisches, demokratisches Ungarn.
„Diese Wahlen markieren den Niedergang eines Systems, das auf der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, der Unterdrückung des Pluralismus und der permanenten Konfrontation mit Europa beruht“, fuhr Gozi fort. „Das ungarische Wahlergebnis ist zudem eine klare Antwort auf Einmischung von außen und auf die in den letzten Jahren aufgebauten Beziehungen zum Putin-Regime sowie auf jenes internationale politische Netzwerk – von Wladimir Putin bis Donald Trump –, das diesen Kurswechsel angeheizt und legitimiert hat.“
„Dies ist eine schmerzhafte Niederlage nicht nur für Putin und sein Modell, sondern auch – und vielleicht vor allem – für die Trump-Vision, die nun von Persönlichkeiten wie J. D. Vance verkörpert wird“, fügte Gozi hinzu. „Die Ungarn haben sich für Freiheit, Würde und die Zugehörigkeit zu Europa entschieden. Sie haben gezeigt, dass Europa kein Hindernis ist, das es zu umgehen gilt, sondern eine politische Gemeinschaft, die es zu stärken gilt.“
„Nun beginnt eine neue Phase, und sie wird nicht einfach sein. Die Europäische Union muss sich dieser Herausforderung stellen – politischer, mutiger und besser in der Lage, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu fördern. Die europäische Demokratie wird nicht durch Erklärungen verteidigt, sondern durch tägliches Engagement in jedem Mitgliedstaat“, schloss Gozi.
