Gemeinsame Erklärung zum 30. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica
Vor dreißig Jahren wurden in Srebrenica mehr als 8.000 bosniakische Männer und Jungen von der bosnisch-serbischen Armee ermordet. Im Jahr 2007 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass diese Gräueltaten einen Völkermord darstellen. Im weiteren Verlauf des Bosnienkriegs wurden zwischen 1992 und 1995 über 100.000 Menschen getötet, Tausende Frauen vergewaltigt und mehr als zwei Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Zu diesem feierlichen Anlass des Gedenkens an eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte sind sich die ALDE-Partei, die LIBSEEN-Mitglieder in der Region, die ALDE in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Europäische Demokratische Partei, die Liberale Internationale, LYMEC, Renew Europe im Ausschuss der Regionen, Renew Europe im Europäischen Parlament und die Jungen Demokraten für Europa einig und geben die folgende Erklärung ab:
Unsere Gedanken sind heute bei den Überlebenden und den Familien, die weiterhin unvorstellbaren Schmerz erleiden – und deren Kampf um Gerechtigkeit und Wahrheit andauert. Die tragischen Ereignisse in Srebrenica geschahen nicht im luftleeren Raum. Sie waren das Ergebnis einer giftigen Mischung aus extremem Nationalismus, entmenschlichender Propaganda und internationaler Untätigkeit. Traurigerweise erleben wir die Folgen unkontrollierten Nationalismus und Militarismus heute erneut: im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in zunehmenden Forderungen nach ethnisch begründeter Grenzverschiebung auf dem westlichen Balkan sowie in den Versuchen, liberale, demokratische Institutionen innerhalb der Europäischen Union zu untergraben.
Die Lehre aus Srebrenica darf sich nicht auf Schweigen oder symbolisches Gedenken beschränken – sie muss ein Aufruf zum Handeln sein. Ein Europa der Supermächte, das wirklich „in Vielfalt geeint“ ist, darf nicht auf selektiver Erinnerung, auf der politischen Normalisierung von Hass oder auf dem Wiedererstarken von Nationalismus, Geschichtsrevisionismus oder Völkermordleugnung aufgebaut sein.
Als Liberale und Demokraten setzen wir uns für eine europäische Zukunft des westlichen Balkans ein – eine Zukunft, die auf Gerechtigkeit, demokratischen Reformen und regionaler Zusammenarbeit beruht. Wir rufen alle EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für den Erweiterungsprozess zu erneuern und die Stabilität des westlichen Balkans als wesentliches Element der allgemeinen geopolitischen Sicherheit Europas zu begreifen. Wir werden täglich daran erinnert, dass Frieden und Demokratie niemals als selbstverständlich angesehen werden dürfen – sie müssen jeden Tag und gegen jede Bedrohung mit Mut sowie einer klaren, prinzipientreuen und geeinten Haltung verteidigt werden. Möge das Gedenken an die Opfer uns dazu inspirieren, ein Europa aufzubauen, das Frieden, Freiheit und Menschenwürde wirklich schützt – für alle.
