Sandro Gozi: Afrika hat Recht – Europa muss sich stärker für Multilateralismus einsetzen

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Die Erklärung, die die Afrikanische Union gestern als Reaktion auf den Rückzug der Vereinigten Staaten aus wichtigen multilateralen Institutionen abgegeben hat, verdient auch in Europa große Beachtung. Die Afrikanische Union hat eine klare und verantwortungsvolle Warnung ausgesprochen. Die Aussetzung der Finanzierung und der Beteiligung an Organen der Vereinten Nationen birgt die Gefahr, dass Friedenssicherung, Entwicklung, humanitäre Maßnahmen und der Schutz der Schwächsten beeinträchtigt werden. Mit ihrer ausgewogenen, aber entschlossenen Haltung hat sie die zentrale Rolle des Multilateralismus in einer Zeit tiefgreifender globaler Instabilität bekräftigt. In diesem Zusammenhang kann es sich die Europäische Union nicht leisten, zu schweigen. Die Europäische Kommission und der Rat müssen angesichts eines umfassenderen Rückzugs aus der multilateralen Zusammenarbeit eine klare und umfassende politische Position beziehen. Wenn Europa für Multilateralismus eintritt, muss es dies jetzt in der Praxis durch kohärente und sichtbare politische Entscheidungen unter Beweis stellen. Multilateralismus ist kein abstraktes Prinzip, sondern ein direktes geopolitisches und strategisches Interesse der Europäischen Union. Er ist ein konkretes Instrument zur Förderung von Stabilität, Entwicklung und gemeinsamem Wohlstand – insbesondere in einer zunehmend fragmentierten und komplexen Welt, in der Allianzen neu geformt werden und einige traditionelle Partner weniger verlässlich erscheinen als in der Vergangenheit. Aus diesem Grund muss die Europäische Union bereit sein, ihre politische, finanzielle und operative Präsenz in den Bereichen und Sektoren zu verstärken, in denen der Rückzug der Vereinigten Staaten gefährliche Lücken zu hinterlassen droht. Das Schließen dieser Lücken ist nicht nur eine Frage der internationalen Verantwortung, sondern auch eine strategische Notwendigkeit, um neue Krisen zu verhindern, die Sicherheit Europas zu schützen und eine regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig stellt dies auch eine legitime wirtschaftliche Chance für die EU-Mitgliedstaaten und europäische Unternehmen dar. Mehr in Multilateralismus zu investieren bedeutet, Raum für europäisches Fachwissen, Innovation, Partnerschaften und nachhaltiges Wachstum zu schaffen und gleichzeitig die Präsenz Europas in strategischen Regionen und Märkten zu stärken. Die Europäische Demokratische Partei fordert die Europäische Kommission und den Rat auf, mit einer Stimme zu sprechen und das Engagement der EU für starke, wirksame und inklusive multilaterale Institutionen nachdrücklich zu bekräftigen. Wenn andere zurücktreten, muss Europa voranschreiten.

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Sandro GOZI in the EP in Strasbourg
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