Sandro Gozi, Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei (EDP), reagiert auf Äußerungen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić während eines Interviews zur Hauptsendezeit im wichtigsten öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Serbiens, in dem er fast drei Minuten damit verbrachte, die EDP und ihre Führung anzugreifen.
Die Äußerungen folgten auf einen Social-Media-Beitrag der EDP, in dem eine politische Frage gestellt wurde: Wer wird nach Viktor Orbán der nächste Autokrat sein, der stürzt? Dabei wurden mehrere Politiker genannt, darunter Präsident Vučić. Der Beitrag fand in Serbien große Resonanz, erzielte über eine Million Aufrufe und löste unter den serbischen Bürgern zahlreiche Reaktionen aus.
Als Reaktion darauf tat Präsident Vučić die EDP als irrelevant ab, widmete ihr aber gleichzeitig viel Sendezeit, um sie zu kritisieren. Für die EDP spricht dieser Widerspruch für sich.
In einer heute veröffentlichten Videobotschaft weist Sandro Gozi auf diese Inkonsequenz hin und bekräftigt einen grundlegenden Punkt: In einer demokratischen Gesellschaft sollten politische Fragen und öffentliche Debatten nicht mit persönlichen Angriffen oder Versuchen, Kritiker zu diskreditieren, beantwortet werden.
Here the video: https://youtube.com/shorts/Y27C-LPU2TE?feature=share
Das Video wirft zudem Bedenken hinsichtlich des Zustands der demokratischen Standards in Serbien auf: „In den vergangenen Monaten haben wir Druck auf unabhängige Medien, die Unterdrückung von Professoren und Studierenden an der Universität Belgrad sowie ernsthafte Bedenken hinsichtlich Wahlverstößen beobachtet. Dies entspricht nicht dem Standard, den man von einem Land erwartet, das den Beitritt zur Europäischen Union anstrebt“, sagte Sandro Gozi.
„Freiheit ist kein Schlagwort. Sie erfordert unabhängige Institutionen, freie Medien und die Achtung des politischen Pluralismus“, fügte Gozi hinzu. „Wenn ein einfacher Beitrag in den sozialen Medien eine solche Reaktion hervorruft, wirft das berechtigte Fragen hinsichtlich der Beständigkeit dieser Freiheit auf.“
Die EDP fordert Präsident Vučić daher auf, sich nicht länger auf Monologe zu beschränken und sich auf eine direkte, öffentliche Debatte einzulassen.
„Wir sind bereit für eine offene Diskussion über Freiheit, Demokratie und Europa auf einer neutralen Plattform wie N1 vor unabhängigen Journalisten“, sagte Gozi.
Die EDP bekräftigt ihr Bekenntnis zu demokratischen Werten, zur Meinungsfreiheit und zu einem offenen politischen Dialog in ganz Europa, einschließlich in Beitrittskandidatenländern wie Serbien.
