Stoppt den Tyrannen Ja zum Dialog, Nein zur Unterwerfung
Am vergangenen Wochenende drohte die Trump-Administration mit der Wiedereinführung umfassender Zölle auf wichtige europäische Exporte – ein Akt wirtschaftlicher Aggression, der Arbeitsplätze, Investitionen und das Prinzip des regelbasierten internationalen Handels gefährdet. Diese Art der wirtschaftlichen Erpressung ist nicht neu – sie folgt einem Muster der Einschüchterung, das auf Spaltung, Angst und Dominanz beruht. Als Europäer können wir es uns nicht leisten, mit Schweigen oder Passivität zu reagieren. Jetzt ist es an der Zeit für eine koordinierte, selbstbewusste Antwort – und eine klare Vision für die transatlantische Partnerschaft über diesen Moment der Konfrontation hinaus.
Wir, die Abgeordneten der Delegation der Europäischen Demokratischen Partei im Europäischen Parlament, fordern eine rasche und einheitliche Reaktion. Wir sind bereits von früheren US-Zollmaßnahmen betroffen gewesen, und die daraus gezogene Lehre ist eindeutig: Wer allein handelt, wird ins Abseits gestellt. Trumps Strategie basiert auf bilateralen Abkommen, bei denen der Stärkere diktiert und der Schwächere nachgibt. Aber Europa ist nicht schwach. Gemeinsam mit Partnern wie Kanada, dem Vereinigten Königreich, Japan, Südkorea sowie Verbündeten in Lateinamerika und Afrika repräsentieren wir mehr als das Doppelte des wirtschaftlichen Gewichts der Vereinigten Staaten. Es ist an der Zeit, diese Stärke gemeinsam zu nutzen, um eine geeinte Koalition zu bilden.
Diese Koalition sollte offen und inklusiv sein und alle gleichgesinnten Länder anderer Kontinente einladen, die unser Engagement für fairen, regelbasierten Handel teilen. Sie könnte den Grundstein für eine breitere Allianz der Demokratien legen – eine Vision, die die Europäische Demokratische Partei seit Langem als Eckpfeiler einer ausgewogeneren, kooperativen Weltordnung vertritt.
Heute
Eine entschlossene und geeinte Antwort
Wir schlagen folgende sofortige Gegenmaßnahmen vor: Einen 30-prozentigen Vergeltungszoll auf politisch sensible US-Exporte, die Aktivierung des EU-Antizwangsinstruments, und eine koordinierte Steuer auf digitale Dienstleistungen für amerikanische Big Tech-Unternehmen.
Dies ist keine Eskalation um der Eskalation willen – es ist strategische Verteidigung. Die Botschaft muss klar sein:
Wirtschaftliche Erpressung wird Konsequenzen haben. Wenn wir isoliert handeln, sind wir anfällig für die Taktik des Teilens und Herrschens. Trumps Handelskriege gedeihen auf Fragmentierung und Angst. Wenn wir jedoch gemeinsam handeln, werden wir zu einer Kraft, die er nicht ignorieren kann. Er mag versuchen, bilateral zu dominieren – wir leisten multilateralen Widerstand. Wir sind keine kleinen Akteure. Wir sind das Rückgrat der Weltwirtschaft – vernetzt, regelbasiert und der Fairness sowie dem Multilateralismus verpflichtet. Es ist an der Zeit, Washington daran zu erinnern, dass der internationale Handel kein Spielkasino ist, dessen Regeln nach Lust und Laune geändert werden können.
Die EDP steht für einen offenen, regelbasierten Handel. Diese angedrohten Zölle verstoßen gegen WTO-Verpflichtungen und bestehende transatlantische Abkommen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Landwirte, Ingenieure oder Unternehmer zum Spielball politischer Manöver werden. Wir glauben an den freien Handel – aber freier Handel muss auch fair sein.
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In der Zukunft: Eine zollfreie Zone auf Basis gemeinsamer Standards
Trotz der derzeitigen Spannungen bleiben die transatlantischen Beziehungen von zentraler Bedeutung. Wir haben stets bedeutende Handelspartnerschaften mit unseren wichtigsten Verbündeten gepflegt. Deshalb müssen wir über die Krise hinausblicken und auf eine dauerhafte Lösung hinarbeiten: eine zollfreie Handelszone zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, gegründet auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Standards. Diese sollte Folgendes umfassen:
- Angleichung von Klima-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards,
- Gerechte Unternehmensbesteuerung,
- Klare Rahmenbedingungen für digitalen Wettbewerb,
- Transparente Mechanismen zur Streitbeilegung.
Die Zeit zum
Zusammenstehen ist jetzt
Trump ist nicht unverwundbar. Er reagiert auf Druck – besonders dann, wenn dieser seine politische Basis betrifft. Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher in den USA werden langfristige Vergeltungsmaßnahmen nicht dulden. Wir haben es schon einmal erlebt: Wenn die Kosten steigen, zieht er sich zurück.
Deshalb müssen wir jetzt handeln. Wir fordern die Europäische Kommission und den Rat auf, diese internationale Antwort mit unseren Partnern und Verbündeten zu koordinieren. Dies ist mehr als ein Streit über Zölle – es ist ein Test dafür, ob Demokratien sich einschüchtern lassen oder ob sie gemeinsam standhaft bleiben. Jetzt ist unser Moment, zu zeigen, dass Demokratien entschlossen handeln können, wenn sie herausgefordert werden. Trump stellt unsere Einheit auf die Probe. Unsere Antwort muss klar sein: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir sind offen für den Dialog – aber niemals für die Unterwerfung.
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Unterschriften
Sandro Gozi, MEP – Yvan Verougstraete, MEP – Oihane Agirregoitia, MEP – Laurence Farreng, MEP – Christophe Grudler, MEP – Marie-Pierre Vedrenne, MEP – Christine Singer, MEP – Joachim Streit, MEP
Arnold Cassola, Momentum Malta President – Enrico Borghi, Italian Senator and Italia Viva Vice President – Ivan Scalfarotto, Italian Senator – Alice Bernard-Montini, President of the Young Democrats for Europe – Theodora Tzakri, Greek MP, EDP Vice President – Teresa Bellanova, EDP Vice President – Frederic Petit, French MP, EDP Deputy Secretary General – Gerrit Jan van Otterloo, Chairman Jnf50Plus Foundation
Gyöngyvér Kopp, Hungary – Maurizio Gasperoni, France – Anne-Cécile Duponteil, France – Francotte Catherine, Belgium – Giblasse Valerie, Belgium – Giuseppe Bronzoni, Italy – Gregory Dahan, Belgium – Cremer Hugues, Belgium – Giuseppe Valdesolo, Italy – Constantinos Alevras, Greece – Chakameh Bozorgmehr, France – Filippo Bottinelli, Italy – Christiane dumont, Belgium – Anne Fertey, FR – Clayton Mitchell Compton, United States – Alessandra Mongillo, Italy – Marina Pallaver, Italy – Maria Poravou, Greece – Luciano Tortorelli, Italia – Marin Milosavlev, Serbia – Jane Amilhat, Belgium – Brian Jefferson, United Kingdom – John Frederick, United States of America – Ralph Campbell, France – Jean-Paul Bourdon, France – Anna Manara, Greece – Fattorini Giambattista, Italy – Le Guével Michèle, France – Trevor Rose, USA – Shelagh Wilson, Spain – Evan Shereshevsky, USA – Rosana Greco, Luxembourg – Böttcher Jorg, Germany – Boldrini Sandra, Belgium – Miguel Martins, Portugal – Albe- Tani, Italy – Giuseppe Caizzi, Italy – Vittorio Barale, Italy – Grandjean Annick, Belgium – noel feeney, Ireland – Anne Grete Oren, Norway – Loosfeldt Robin, Belgium – Riccardo Cravero, Italy – Wilmotte Robin, Belgium – Dante Guerrini, Italy – Marina Pellini Piazza, Italy – Alex Trepeca, Romania – Lacroix Gauthier, Belgium – Haidara Mariam, Belgium – Formica Calogero, Belgium – Calogero Formica, Belgique – Verougstraete Xavier, Belgium – Bouchat Antoine, Belgium – Dominique Puyal, France – Giulio Lievore, Italy – Philippe Van Damme, Belgium – Ciro Gutierrez Ascanio, España – Fabien Delaunay, France – Michel Charles, Belgium – Pablo Bello, Spain – Rita Root, Italy – Giovanni Daniele Starita, Italy – Ivo Kaplan, Czech Republic – Eugenio Corazza, Italy – Vladyslav Kanakin, The Netherlands – Skourtis Ioannis, Greece – Maria Goudstikker, Belgium – Chantal Ducout-Gouriou, France – Le Bihan Vincent, Belgium – Maria Goudstikker, Belgium – Lorenzo Gerosa, Italy – Francesco Giuliano, Italy – Giorgia Petracchi, Italy – Dario Faggioni, Italy – Mathieu Baudier, Germany – ZIANE Brahim, Belgium – Roberta Di Martino, Italy – Héctor Cardona Pérez, Spain – Anna Maria Candelori, Italy – Davide Negri, Svizzera – Murat Eren Tufan, Türkiye – elske Schreuder, Nederland – Riccardo Tonino, Italy – Simone Crotti, Italy – Francesco Cucchiarini, Italy – Dardan Ibrahimi, Italia
