Gemeinsame Erklärung zum 30. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica
Thirty years ago, in Srebrenica, more than 8,000 Bosniak men and boys were murdered by the Bosnian Serb army. In 2007, the International Court of Justice ruled that the atrocities constituted genocide. The wider Bosnian War saw over 100,000 killed, thousands of women raped, and more than two million people forced from their homes between 1992 and 1995. On this solemn occasion remembering one of the darkest chapters in Europe’s recent history, the ALDE Party, LIBSEEN members in the region, ALDE in the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, European Democratic Party, Liberal International, LYMEC, Renew Europe in the Committee of the Regions, Renew Europe in the European Parliament, and the Young Democrats for Europe are united in honouring their memory and issue the following statement:
Unsere Gedanken sind heute bei den Überlebenden und den Familien, die weiterhin unvorstellbaren Schmerz erleiden – und deren Kampf um Gerechtigkeit und Wahrheit andauert. Die tragischen Ereignisse in Srebrenica geschahen nicht im luftleeren Raum. Sie waren das Ergebnis einer giftigen Mischung aus extremem Nationalismus, entmenschlichender Propaganda und internationaler Untätigkeit. Traurigerweise erleben wir die Folgen unkontrollierten Nationalismus und Militarismus heute erneut: im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in zunehmenden Forderungen nach ethnisch begründeter Grenzverschiebung auf dem westlichen Balkan sowie in den Versuchen, liberale, demokratische Institutionen innerhalb der Europäischen Union zu untergraben.
Die Lehre aus Srebrenica darf sich nicht auf Schweigen oder symbolisches Gedenken beschränken – sie muss ein Aufruf zum Handeln sein. Ein Europa der Supermächte, das wirklich „in Vielfalt geeint“ ist, darf nicht auf selektiver Erinnerung, auf der politischen Normalisierung von Hass oder auf dem Wiedererstarken von Nationalismus, Geschichtsrevisionismus oder Völkermordleugnung aufgebaut sein.
Als Liberale und Demokraten setzen wir uns für eine europäische Zukunft des westlichen Balkans ein – eine Zukunft, die auf Gerechtigkeit, demokratischen Reformen und regionaler Zusammenarbeit beruht. Wir rufen alle EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für den Erweiterungsprozess zu erneuern und die Stabilität des westlichen Balkans als wesentliches Element der allgemeinen geopolitischen Sicherheit Europas zu begreifen. Wir werden täglich daran erinnert, dass Frieden und Demokratie niemals als selbstverständlich angesehen werden dürfen – sie müssen jeden Tag und gegen jede Bedrohung mit Mut sowie einer klaren, prinzipientreuen und geeinten Haltung verteidigt werden. Möge das Gedenken an die Opfer uns dazu inspirieren, ein Europa aufzubauen, das Frieden, Freiheit und Menschenwürde wirklich schützt – für alle.
