An den beiden Tagen vom 18. bis 19. September in Belgrad hat die Europäische Demokratische Partei eine klare Botschaft vermittelt: Serbien kann und muss den europäischen Weg einschlagen. Sandro Gozi, Generalsekretär der EDP und Europaabgeordneter der Fraktion Renew Europe, leitete Treffen und Diskussionen mit demokratischen politischen Kräften und Vertretern der Zivilgesellschaft. Er betonte dabei den Zusammenhang zwischen Rechtsstaatlichkeit, Informationsfreiheit und einer realistischen Perspektive auf einen EU-Beitritt. Bei der öffentlichen Debatte „Serbia’s European Hour – Lost Time or New Opportunity?” (Serbiens europäische Stunde – verlorene Zeit oder neue Chance?), die am 18. September um 17 Uhr im Europe House vor über hundert Studierenden, Aktivisten und politischen Vertretern stattfand, bekundete Gozi seine volle Solidarität mit den serbischen Studierenden. Er bezeichnete sie als „die neue Generation von Demokraten, die die europäische Hoffnung Serbiens repräsentieren“. In einem Interview mit N1 TV am Morgen des 19. September bekräftigte Gozi eine unabdingbare Bedingung: Keine vorzeitigen Wahlen ohne eine von der OSZE überwachte Bereinigung der Wählerlisten und wirksame Garantien für Medienpluralismus. Für die EDP ist dies die Grundlage für einen fairen politischen Wettbewerb – der einzige Weg, einen legitimen Annäherungsprozess an die EU auf Basis gemeinsamer Regeln und des Schutzes der Bürgerrechte sicherzustellen. Die Freilassung der noch inhaftierten Studierenden und der Schutz der friedlich Demonstrierenden bleiben vorrangig. Besonders scharf verurteilte Gozi die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgesprochenen Drohungen gegen einen jungen Mann, zumal diese von einem SNS-Führungsmitglied stammten. Präsident Vučić müsse dieses Mitglied umgehend entlassen, um nicht selbst politisch mitschuldig zu werden. In Gesprächen mit führenden Vertretern der pro-europäischen Opposition – darunter Slobodan Cvejić (Serbia Centre), Dragana Rakić und Ksenija Marinković (Demokratische Partei), Borko Stefanović (Partei für Freiheit und Gerechtigkeit), Natan Albahari (Bewegung der freien Bürger – Renew), Robert Kozma (Grüne-Linke Front) und Ana Jakovljević (Volksbewegung Serbiens, Mitglied der Delegation im Europarat) – rief Gozi zur Einheit zwischen Parteien und Studierendenbewegungen auf. Nur eine breite Allianz könne freie und faire Wahlen erzwingen, Transparenz garantieren, institutionelle Reformen vorantreiben und Serbiens internationale Glaubwürdigkeit stärken – auch durch unabhängige Untersuchungen von Missbräuchen und die konsequente Bekämpfung von Polizeigewalt. Beim Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der National Convention on the EU – darunter Bojana Selaković, Kori Udovički und Sonja Licht – wurde die Kritik an den Verzögerungen im europäischen Integrationsprozess deutlich. Die EDP betonte, dass diese Verzögerungen durch eine bewusste politische Entscheidung der serbischen Führung begünstigt werden: eine zweideutige geopolitische Haltung, die den Anpassungsprozess an EU-Standards bremst und den pro-europäischen Narrativ schwächt. Gozi machte klar, dass nur ein eindeutiges Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und gemeinsamen Regeln Serbien wieder auf einen glaubwürdigen Beitrittskurs bringen kann. Während seiner Mission unterstrich Gozi die Notwendigkeit strenger europäischer Konditionalitäten, die Solidarität mit den für den Sacharow-Preis nominierten serbischen Studierenden, die Verurteilung jeglicher Gewalt sowie die Dringlichkeit eines globalen Bündnisses der Demokratien gegen Desinformation – von Kiew bis Belgrad. Gleich zu Beginn seines Besuchs führte ein Gespräch mit dem EU-Botschafter in Belgrad, Andreas von Beckerath, zu einer gemeinsamen Analyse der politischen Krise in Serbien und der europäischen Hebel, um Reformen und Wahlgarantien zu fördern. Für die Europäische Demokratische Partei bestätigt dieser Besuch auf dem Westbalkan unser kontinuierliches Engagement innerhalb der Familie Renew Europe: In den kommenden Wochen wird die EDP den Dialog mit den demokratischen Kräften Serbiens fortsetzen und konkrete Vorschläge nach Brüssel bringen, damit die EU glaubwürdige Konditionalitäten durchsetzt und diejenigen unterstützt, die sich in Serbien täglich für faire Wahlen und eine echte europäische Zukunft einsetzen.
In Gesprächen mit führenden Vertretern der pro-europäischen Opposition – darunter Slobodan Cvejić (Serbia Centre), Dragana Rakić und Ksenija Marinković (Demokratische Partei), Borko Stefanović (Partei für Freiheit und Gerechtigkeit), Natan Albahari (Bewegung der freien Bürger – Renew), Robert Kozma (Grüne-Linke Front) und Ana Jakovljević (Volksbewegung Serbiens, Mitglied der Delegation im Europarat) – rief Gozi zur Einheit zwischen Parteien und Studierendenbewegungen auf. Nur eine breite Allianz könne freie und faire Wahlen erzwingen, Transparenz garantieren, institutionelle Reformen vorantreiben und Serbiens internationale Glaubwürdigkeit stärken – auch durch unabhängige Untersuchungen von Missbräuchen und die konsequente Bekämpfung von Polizeigewalt.
Beim Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der National Convention on the EU – darunter Bojana Selaković, Kori Udovički und Sonja Licht – wurde die Kritik an den Verzögerungen im europäischen Integrationsprozess deutlich. Die EDP betonte, dass diese Verzögerungen durch eine bewusste politische Entscheidung der serbischen Führung begünstigt werden: eine zweideutige geopolitische Haltung, die den Anpassungsprozess an EU-Standards bremst und den pro-europäischen Narrativ schwächt. Gozi machte klar, dass nur ein eindeutiges Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und gemeinsamen Regeln Serbien wieder auf einen glaubwürdigen Beitrittskurs bringen kann. Während seiner Mission unterstrich Gozi die Notwendigkeit strenger europäischer Konditionalitäten, die Solidarität mit den für den Sacharow-Preis nominierten serbischen Studierenden, die Verurteilung jeglicher Gewalt sowie die Dringlichkeit eines globalen Bündnisses der Demokratien gegen Desinformation – von Kiew bis Belgrad. Gleich zu Beginn seines Besuchs führte ein Gespräch mit dem EU-Botschafter in Belgrad, Andreas von Beckerath, zu einer gemeinsamen Analyse der politischen Krise in Serbien und der europäischen Hebel, um Reformen und Wahlgarantien zu fördern. Für die Europäische Demokratische Partei bestätigt dieser Besuch auf dem Westbalkan unser kontinuierliches Engagement innerhalb der Familie Renew Europe: In den kommenden Wochen wird die EDP den Dialog mit den demokratischen Kräften Serbiens fortsetzen und konkrete Vorschläge nach Brüssel bringen, damit die EU glaubwürdige Konditionalitäten durchsetzt und diejenigen unterstützt, die sich in Serbien täglich für faire Wahlen und eine echte europäische Zukunft einsetzen.
