Dringender Aufruf zum Handeln der EU angesichts des Rückschritts der Demokratie in Serbien

Mitglieder des Europäischen Parlaments äußern tiefe Besorgnis über die sich rapide verschlechternde Lage in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards und Grundrechte in Serbien und fordern die Europäische Kommission auf, unverzüglich und unmissverständlich zu reagieren.
In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium der Kommissare warnen die Europaabgeordneten Vladimir Prebilič (Grüne/EFA) und Sandro Gozi (Renew Europe, Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei – EDP), dass die jüngsten Entwicklungen eine erhebliche Verschärfung der Aushöhlung demokratischer Normen darstellen.
Besondere Besorgnis wird hinsichtlich der einschneidenden Polizeimaßnahmen an der Universität Belgrad geäußert, darunter Durchsuchungen, die Beschlagnahmung interner Dokumente und die öffentliche Inszenierung von Rektor Vladan Đokić. Diese Maßnahmen, über die in regierungsnahen Medien ausführlich berichtet wurde, werden als klarer Versuch beschrieben, akademische Einrichtungen einzuschüchtern und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
„Die Autonomie der Hochschulen, ein ordnungsgemäßes Verfahren und Rechtsstaatlichkeit sind in einem Beitrittskandidatenland keine Option“, erklären die Europaabgeordneten. „Was wir derzeit beobachten, ist mit den europäischen Standards völlig unvereinbar.“
In dem Schreiben werden zudem die jüngsten Äußerungen des serbischen Ministers für Information und Telekommunikation, Boris Bratina, scharf verurteilt, der angedeutet hatte, die Polizei solle tödliche Gewalt gegen Studenten anwenden. Die Europaabgeordneten bezeichnen dies als „schwerwiegende Anstiftung zur Gewalt“ und fordern seinen sofortigen Rücktritt.
Die Unterzeichner bekunden ihre uneingeschränkte Unterstützung für Rektor Đokić und die Studentenbewegung, deren Forderungen nach Rechenschaftspflicht, Transparenz und Achtung demokratischer Grundsätze als legitim und dringlich bezeichnet werden.
Mit Blick auf die Zukunft betonen die Europaabgeordneten, dass der einzige glaubwürdige Weg nach vorne die Durchführung freier und fairer vorgezogener Wahlen ist. Sie betonen jedoch, dass solche Wahlen unter den derzeitigen Bedingungen nicht stattfinden können.
Sie fordern daher die Europäische Kommission auf, entschlossen vorzugehen und unter anderem die EU-Finanzhilfen für Serbien auszusetzen, bis konkrete und überprüfbare Reformen umgesetzt sind – insbesondere im Hinblick auf das Wählerverzeichnis und das ordnungsgemäße Funktionieren der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM).
„Es bedarf einer klaren, entschlossenen und dringenden Reaktion“, heißt es abschließend in dem Schreiben, „um die europäischen Werte zu wahren und die serbischen Bürger in ihrem Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.“