Heute freuen sich die Europäischen Demokraten, die Annahme des Berichts über Transparenz und Zielgruppenorientierung in der politischen Werbung durch den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz begrüßen zu können. Die EDP anerkennt und dankt dem Berichterstatter des EP für diese Verordnung und Generalsekretär der EDP, Sandro Gozi, für seine Arbeit und sein Engagement, um diese Abstimmung zu einem Erfolg zu machen. Dies erleichtert es den Bürgern, politische Werbung zu erkennen und zu wissen, was der Grund dafür ist und wer sie finanziert.
Die Regierungszusammenarbeit wird dadurch verbessert, da sich die nationalen Behörden auf harmonisierte Sanktionen einigen können. Europaabgeordnete und andere offizielle Vertreter stehen vor der Herausforderung, Desinformationen zu bekämpfen, die den demokratischen Prozess stören. Dieser Bericht geht Hand in Hand mit der DSA-Gesetzgebung (Digital Services Act Regulation).
Der Generalsekretär der EDP, Sandro Gozi, erklärte: "Politik ändert ständig ihre Form, und politische Werbung wird zu einer immer wichtigeren Dimension davon. Sobald sie in Kraft getreten ist, hoffen wir, dass Wahlen in der EU bis Ende des Jahres transparenter und resistenter gegen Manipulationen sein werden, wie der Cambridge-Analytica-Skandal gezeigt hat".
Der Bericht wird missbräuchliche politische Online-Werbung der Vergangenheit angehören lassen, indem er es unmöglich macht, die spezifischen Schwächen der Menschen auszunutzen. Wir müssen die derzeitigen Hindernisse für wirklich länderübergreifende Kampagnen bei den Europawahlen beseitigen. Diese Gesetzgebung wird auch die politischen Akteure stärker für die von ihnen geschaltete Werbung verantwortlich machen. Und wenn gegen die Regeln verstoßen wird, können bessere Sanktionen in der gesamten EU gleichermaßen verhängt werden."
Sandro Gozi betont weiterhin die Bedeutung des Berichts, da "wir den Kampf gegen Desinformation und ausländische Einmischung festlegen; das Verbot der Manipulation von Wählern mithilfe digitaler Techniken; die Beseitigung von Hindernissen für freie politische Werbedienste und echte transnationale europäische Kampagnen; eine stärkere Rechenschaftspflicht der politischen Akteure für Werbung; und wirksamere Sanktionen, die in der gesamten Europäischen Union gerecht verhängt werden."
🇨🇵La politique change constamment de forme, et la publicité politique devient une dimension incontournable. Elle doit être régulée.
— Sandro Gozi (@sandrogozi) January 24, 2023
D'ici la fin de l'année, l'objectif est d'avoir des élections dans l'UE plus transparentes et plus armées face aux manipulations extérieures. pic.twitter.com/n273iotUc8
Zugehörige Mitglieder
Verwandte Nachrichten
Auf dem Weg zum neuen Migrationspakt: Förderung der lokalen Beteiligung an der europäischen Antwort auf die Herausforderung der Migration.
Die Coalición Canaria und die Europäische Demokratische Partei organisierten ein Seminar über Migration, Asyl und Flüchtlinge im Kulturzentrum CICCA in Las Palmas de Gran Canaria.
An der Veranstaltung nahmen der Generalsekretär der Coalición Canaria und Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, sowie der Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei und Europaabgeordnete, Sandro Gozi, teil. Ziel war es, den kürzlich verabschiedeten Europäischen Migrationspakt aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten und Maßnahmen sowie Instrumente zu diskutieren, die eine Förderung der lokalen Beteiligung an der europäischen Antwort auf die Herausforderung der Migration ermöglichen.
Shaping the Future of Europe: Insights from Zukunftsmacher EUROPA 3.0
After months of preparation, the time had finally come: on 8 March, our EDP Convention took place at Stazione Leopolda in Florence, where we were finally able to share our eagerly awaited manifesto with the world. With over 1000 guests in attendance, the event was a resounding success.
De Gasperi’s Europe. The Future of Europe
The EDP invites you to take part in this event focused on De Gasperi’s legacy and the future of Europe on the 23rd of April 2024 in Rome.