Beschlagnahme von Halk TV: Europaabgeordnete von S&D und Renew Europe unter Führung von Nardella und Gozi fordern die Kommission zum Handeln gegenüber der Türkei auf
Am 14. Oktober, dem Tag, an dem der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu vor Gericht mit seiner Verteidigung begann, beschlagnahmten die türkischen Behörden auf gerichtliche Anordnung Halk TV, einen unabhängigen, oppositionsnahen Nachrichtensender. Der Sender hatte über İmamoğlus Prozess und Korruptionsvorwürfe gegen die Regierungspartei berichtet. Er wurde vom Sender genommen, seinen Journalisten wurde der Zutritt zu den Räumlichkeiten verwehrt und seine Social-Media-Konten wurden gesperrt. Der Einlagensicherungsfonds (TMSF) wurde als Treuhänder eingesetzt.
Siebzehn Mitglieder des Europäischen Parlaments aus den Fraktionen der Sozialdemokraten (S&D) und Renew Europe haben nun eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet. Die Initiative wird von Dario Nardella, S&D-Europaabgeordneter, und Sandro Gozi, Renew-Europe-Europaabgeordneter und Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei, angeführt. Sie fragt, ob die Kommission reagieren will und mit welchen Maßnahmen. Sie fragt außerdem, ob die Lage in der Türkei einen „erheblichen Rückschritt oder anhaltend fehlende Fortschritte“ in den in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/1529 (IPA III) genannten Bereichen darstellt. Ist dies der Fall, erlaubt Artikel 8 Absatz 5, die EU-Heranführungshilfe zu kürzen oder auszusetzen. Die Anfrage verweist auf den Türkei-Bericht 2025 der Kommission zur Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
„Wer die Medien zum Schweigen bringt, bringt die Demokratie zum Schweigen. Die Beschlagnahme von Halk TV, am selben Tag, an dem Ekrem İmamoğlu vor Gericht mit seiner Verteidigung begann, ist ein weiterer Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit und damit auf die Demokratie in der Türkei. An unsere türkischen Brüder und Schwestern: Ihr seid nicht allein, Europa wird euch nicht im Stich lassen“, sagte Nardella.
„Wir europäischen Demokraten stehen und bleiben in vorderster Reihe bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Welt, und besonders in der Türkei. Ekrem İmamoğlu, seit März 2025 inhaftiert, steht vor Gericht, weil er die demokratische Alternative verkörpert, und nun wurde der Sender, der über seine Verteidigung berichtete, zum Schweigen gebracht. Europa darf nicht wegschauen. Die Türkei ist ein Beitrittskandidat, und unsere Beziehungen müssen auf der Achtung der Grundfreiheiten beruhen“, sagte Gozi.
Die Anfrage wird von den S&D-Abgeordneten Brando Benifei, Stefano Bonaccini, Giorgio Gori, Marco Tarquinio, Irene Tinagli, Alessandro Zan und Nicola Zingaretti sowie von den Renew-Europe-Abgeordneten Malik Azmani, Christophe Grudler, Elisabetta Gualmini, Bernard Guetta, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Pina Picierno, Lukas Sieper, Lucia Yar und Dainius Žalimas mitunterzeichnet.
