Gozi: „Angriffe auf Journalisten in Albanien erfordern unabhängige Untersuchungen“
Die Europäische Demokratische Partei ist zutiefst besorgt über Berichte über Gewalt, Drohungen und Behinderungen gegen Journalistinnen und Journalisten, die über die Proteste in Albanien berichten. Der Journalistenverband Albaniens (AGSH) hat eine ausführliche Liste der Vorfälle veröffentlicht. Eine Recherche von BIRN vom 3. November verzeichnet seit dem 13. Oktober rund 50 Fälle, von denen 41 Beamten der Staatspolizei zugeschrieben werden. Reporter ohne Grenzen dokumentierte zwischen dem 13. und 19. Oktober 28 Meldungen über Gewalt, Einschüchterung oder Behinderung, die mindestens 23 Medienschaffende betrafen; mindestens 12 von ihnen wurden körperlich angegriffen.
Die von BIRN geschilderten Fälle sind besonders alarmierend: Klan-News-Reporterin Glidona Daci gibt an, während einer Live-Schaltung ins Gesicht gesprüht worden zu sein; Syri-Redakteur Julian Hoxhaj gibt an, von etwa einem Dutzend Polizisten getreten und weggeschleift worden zu sein; Citizens.al-Direktor Lorin Kadiu gibt an, dass ein Gummigeschoss sein Gesicht knapp verfehlte und ein Wasserwerfer seine Ausrüstung beschädigte.
„Die Berichte über Journalisten, die geschlagen, gestoßen, besprüht oder an ihrer Arbeit gehindert werden, müssen ernst genommen werden. Journalisten müssen frei und sicher berichten können, gerade wenn sie das Handeln der Behörden dokumentieren. Diese Vorwürfe erfordern rasche, unparteiische und unabhängige Untersuchungen; alle relevanten Aufnahmen müssen gesichert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Sandro Gozi, Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei.
Das Committee to Protect Journalists und Partnerorganisationen haben Untersuchungen gefordert; drei Medienschaffende mussten nach Vorfällen am 13. Oktober im Krankenhaus behandelt werden. Bei seiner eigenen Beobachtung des Protests vom 20. Oktober äußerte auch Albaniens Ombudsmann Bedenken wegen mutmaßlicher Polizeigewalt und forderte, Beweise zu sichern und Verantwortlichkeiten festzustellen.
Gozi fügte hinzu: „Ministerpräsident Edi Rama muss aufhören, Medien wegen ihrer Berichterstattung einzuschüchtern oder zu diskreditieren. Wenn Journalisten bei ihrer Arbeit Gewalt erfahren und der Ministerpräsident Medienhäuser angreift, entfernt sich Albanien weiter von dem europäischen Weg, den es nach eigenen Worten gehen will. Pressefreiheit, Rechenschaft und Rechtsstaatlichkeit müssen in der Praxis bewiesen und nicht nur im EU-Beitrittsprozess versprochen werden.“
Die Europäische Demokratische Partei fordert die albanischen Behörden auf, die Sicherheit von Journalisten bei der Berichterstattung über öffentliche Kundgebungen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass jede Untersuchung mutmaßlicher Übergriffe unparteiisch und unabhängig ist.
