Hände weg von Tschechiens öffentlich-rechtlichen Medien: EDP und SEN 21 an der Seite der Demonstration in Prag
Die Europäische Demokratische Partei (EDP) und ihre tschechische Mitgliedspartei SEN 21 erklären ihre volle Solidarität mit den Tausenden tschechischen Bürgerinnen und Bürgern, die am Sonntag, dem 15. November, in Prag erwartet werden, um die Unabhängigkeit der Medien und die demokratischen Institutionen zu verteidigen.
Die Demonstration, organisiert von der unabhängigen Bürgerbewegung Milion chvilek pro demokracii, findet vor dem Hintergrund der Sorge über die Pläne der tschechischen Regierung statt, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, was ihn politischer Einflussnahme aussetzen könnte.
Sandro Gozi, Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei und Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärte: „Öffentliches Fernsehen und öffentlicher Rundfunk gehören den Bürgern, nicht den Regierungen. Ihre Unabhängigkeit ist kein Privileg, das Politiker gewähren. Sie ist ein Grundpfeiler der Demokratie.
„Wir haben in ganz Europa gesehen, wie demokratische Institutionen schrittweise geschwächt werden können – durch Maßnahmen, die Macht konzentrieren und unabhängige Stimmen zum Schweigen bringen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich das wiederholt.
„An die tschechischen Bürgerinnen und Bürger, die sich friedlich in Prag versammeln, ist unsere Botschaft klar: Sie sind nicht allein. Ihr Kampf für freie Medien und demokratische Rechenschaft ist ein europäischer Kampf.
„Wir respektieren uneingeschränkt die Unabhängigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die diese Mobilisierung anführen. Die Verteidigung der Demokratie geht über Parteipolitik hinaus und muss die Europäerinnen und Europäer über politische Grenzen hinweg vereinen.“
Senator Václav Láska, Vorsitzender von SEN 21, sagte: „Der größte Auslöser für die Demonstration am Sonntag war der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren, doch sie ist auch der Höhepunkt der Unzufriedenheit mit dieser Regierung und ihrer Unterdrückung grundlegender demokratischer Prinzipien. Auf Massendemonstrationen muss allerdings ernsthafte Arbeit unserer Oppositionsparteien folgen. Leider zeigt sich, dass die tschechischen Bürgerinnen und Bürger derzeit verantwortungsvoller, beharrlicher und fleißiger sind als viele unserer Oppositionspolitiker.“
Die EDP fordert die Europäische Kommission auf, die Entwicklungen in der Tschechischen Republik genau zu beobachten und die vollständige Einhaltung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (European Media Freedom Act) sicherzustellen.
„Die Demokratie gehört den Bürgern, nicht denen, die sie vorübergehend regieren“, schloss Gozi. „Europa muss an der Seite derer stehen, die sie verteidigen.“
