Stimmrechtsübertragung bei Mutterschaft: ein erster Schritt zu einem modernen europäischen Wahlrecht
Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Schritt hin zur Stimmrechtsübertragung bei Mutterschaft getan: Abgeordnete sollen ihre Stimme bis zu drei Monate vor und sechs Monate nach der Geburt auf eine Kollegin oder einen Kollegen übertragen können.
Die Europäische Demokratische Partei (EDP) begrüßt diesen Fortschritt als Erfolg für die Gleichstellung der Geschlechter und die demokratische Vertretung. Er muss aber auch der Beginn einer umfassenderen Reform der europäischen Demokratie sein.
Lukas Sieper, EDP-Europaabgeordneter und Schattenberichterstatter von Renew Europe im Rechtsausschuss, erklärte: „Mutterschaft darf niemals auf Kosten der demokratischen Vertretung gehen. Wenn eine gewählte Abgeordnete wegen Schwangerschaft oder Geburt nicht abstimmen kann, verlieren auch die Bürgerinnen und Bürger, die sie vertritt, ihre Stimme. Das ist inakzeptabel. Die Demokratie muss sich den Realitäten des modernen Lebens anpassen und darf Frauen nicht zwingen, sich zwischen Mutterschaft und Mandat zu entscheiden. Ich bin stolz, zu diesem Fortschritt beigetragen zu haben. Wenn wir mehr Frauen und junge Menschen in der Politik wollen, müssen unsere Institutionen mit gutem Beispiel vorangehen.“
Sandro Gozi, Generalsekretär der EDP und Europaabgeordneter von Renew Europe, erklärte: „Das ist ein wichtiger Erfolg, aber nur ein erster Schritt. Das Europäische Parlament hat bereits eine weitreichende Reform des europäischen Wahlrechts vorgeschlagen, einschließlich der Einführung transnationaler Listen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine echte europäische politische Wahl zu ermöglichen.
„Der Rat kann die Vorschläge des Parlaments nicht länger ignorieren. Es ist Zeit, ernsthafte Verhandlungen über die gesamte Reform aufzunehmen, beginnend mit den transnationalen Listen. Wir können nicht behaupten, eine europäische Demokratie aufzubauen, während wir die Europawahlen weiterhin fast ausschließlich entlang nationaler Linien organisieren.
„Die Europawahlen müssen wirklich europäisch werden. Wir brauchen europäische politische Entscheidungen, europäische politische Debatten und ein stärkeres europäisches demokratisches Mandat. Das Parlament hat seine Arbeit gemacht. Jetzt muss der Rat seine machen.“
Für die EDP ist die Stimmrechtsübertragung bei Mutterschaft sowohl ein notwendiger Fortschritt für die Gleichstellung als auch ein erster Schritt zu einem ehrgeizigeren Wandel der europäischen Demokratie. Die Partei fordert den Rat auf, ohne weitere Verzögerung substanzielle Verhandlungen über die Wahlrechtsvorschläge des Parlaments aufzunehmen, einschließlich der transnationalen Listen.
Europa braucht mehr als gemeinsame Wahlen. Es braucht eine echte europäische Demokratie.
