Serbien — Gozi: „Endlich ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Vučićs Erbe der Straflosigkeit muss enden“

Am 4. November 2026 bestätigte das serbische Innenministerium die Festnahme von neun Personen auf Anordnung der Ersten Grundstaatsanwaltschaft in Belgrad. Unter ihnen ist Igor Žmirić, Kommandeur der Spezialeinheit zur Terrorismusbekämpfung (SAJ), sowie amtierende und ehemalige Angehörige der Polizeieinheit zum Schutz bestimmter Personen und Objekte (JZO). Sie stehen im Verdacht, die Studentin Nikolina Sinđelić und ihre Kommilitonen in der Nacht vom 14. auf den 15. August 2025 in der Garage des serbischen Regierungsgebäudes in der Nemanjina-Straße in Belgrad misshandelt und gefoltert zu haben.

Sandro Gozi, Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei und Mitglied des Europäischen Parlaments, begrüßte die Festnahmen.

„Endlich bewegen sich die Dinge in Serbien in die richtige Richtung. Diese Festnahmen sind ein willkommener und längst überfälliger Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Doch sie dürfen nur der Anfang sein.

„Wir haben uns entschieden zu Wort gemeldet, als Nikolina die Gewalt und die Drohungen anzeigte, die sie erlitten hatte. Wir haben ihr zur Seite gestanden und sie im vergangenen November auf unserem Kongress in Bilbao empfangen, damit ihre Stimme in ganz Europa gehört wird. Unsere Solidarität mit ihr und mit allen Studierenden, die sich der Einschüchterung widersetzt haben, bleibt unerschütterlich.

„Rechenschaft muss jetzt zum Leitsatz in Serbien werden: für diejenigen, die Übergriffe begangen haben, für diejenigen, die sie angeordnet haben, und für alle, die geholfen haben, sie zu vertuschen. Die Ermittlungen müssen die gesamte Verantwortungskette aufdecken, wohin auch immer die Beweise führen.

„Auch der mutmaßliche Einsatz einer Schallwaffe gegen friedliche Demonstrierende am 15. März 2025 muss vollständig aufgeklärt werden. Die Opfer verdienen eine unabhängige Untersuchung und glaubwürdige Antworten.

„Vučić trägt die politische Verantwortung für ein System, das Studierende als Feinde und unabhängige Journalisten als Zielscheiben behandelt hat. Sein Einschüchterungsapparat muss zerschlagen werden. Kein politisches Amt und keine Verbindung kann jemanden über das Gesetz stellen. Jeder Angriff, jeder Foltervorwurf und jede Drohung gegen Journalisten müssen untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

„Während Serbien auf eine neue Regierung zugeht, vertrauen wir auf seine demokratische Erneuerung und fordern die Europäische Union auf, dasselbe zu tun. Die künftige Regierung verdient politisches Vertrauen, praktische Unterstützung und eine glaubwürdige europäische Perspektive, während sie unabhängige Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt.

„Die Flecken, die Jahre der Repression hinterlassen haben, lassen sich nur durch Wahrheit und Gerechtigkeit beseitigen. Die Bürgerinnen und Bürger Serbiens haben außerordentlichen Mut bewiesen. Sie verdienen einen Staat, der ihre Freiheit schützt – und ein Europa, das an ihrer Seite steht.“