Im Folgenden berichten wir über einen Artikel, der in der italienischen Wirtschafts- und Finanztageszeitung Milano Finanza veröffentlicht wurde und in dem Sandro Gozi, Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei, die Fortschritte Europas beim Streben nach einer weltweiten Führungsrolle auf dem Gebiet der zuverlässigen künstlichen Intelligenz analysiert.
Die Schaffung guter Gesetze ist immer schwierig. Noch schwieriger ist es, wirksame Gesetze für Aktivitäten zu schaffen, die es noch gar nicht gibt und die unserem Gesellschaftsmodell entsprechen. Dieser Herausforderung haben wir uns in Europa mit dem neuen Gesetz zur künstlichen Intelligenz gestellt, das wir in Straßburg verabschiedet haben. Wir haben ein gutes Gleichgewicht zwischen zwei grundlegenden Anforderungen unserer Strategie gesucht. Einerseits wollen wir die Forschung, die Innovation, die Entwicklung von Modellen und die Förderung von Open-Source-Software fördern und unsere große Wettbewerbslücke gegenüber den Vereinigten Staaten oder China schließen. Andererseits wollen wir nicht auf Kosten unserer Grundwerte und Freiheiten innovieren, die in vollem Umfang respektiert werden müssen. Europa steht als dritter Weg zwischen dem amerikanischen Laissez-faire und der chinesischen totalitären Kontrolle.
Nach unserer Abstimmung werden wir Verhandlungen mit dem EU-Rat aufnehmen, um bis Ende des Jahres eine endgültige Einigung zu erreichen. Unser Ziel ist es, harmonisierte Regeln für KI festzulegen und so das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und den freien grenzüberschreitenden Verkehr von KI-basierten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. Was die Innovation betrifft, so glaube ich, dass wir in der Verhandlungsphase weiter darauf hinarbeiten müssen, dass die Regeln für unsere Akteure und Unternehmen noch flexibler sind als der Text des Parlaments, der das Ergebnis eines schwierigen Kompromisses ist und der sich weiterentwickeln muss. Europa strebt danach, ein globaler Bezugspunkt für eine zuverlässige künstliche Intelligenz zu werden. Mit diesem Gesetz unterstreichen wir die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass KI ethisch verantwortungsvoll, technisch robust und im Einklang mit den demokratischen Werten und Grundrechten der Europäischen Union ist.
Dies wird in erster Linie durch eine präzise Definition von künstlicher Intelligenz erreicht, die für aktuelle und künftige Systeme gilt. KI-Entwickler müssen Grundsätze wie menschliches Eingreifen und Überwachung, technische Robustheit, Schutz der Privatsphäre und Datenverwaltung, Transparenz, Vielfalt, Nichtdiskriminierung, Fairness sowie soziales und ökologisches Wohlergehen beachten. Wir werden jedoch stärker zwischen Modellentwicklern, denen mehr Spielraum eingeräumt werden muss, und Anwendungsentwicklern unterscheiden müssen. Dies wird zweifellos eine der Prioritäten bei den nachfolgenden Verhandlungen sein. Wir haben auch verschiedene Risikokategorien entwickelt: Mit einem gezielten Ansatz sollen Systeme mit hohem Risiko identifiziert werden, während für Systeme mit geringem Risiko der bürokratische Aufwand reduziert wird. Nur Systeme, die ein erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte darstellen, werden in die erste Kategorie fallen. Wir setzen uns für eine klare Definition der Rollen der verschiedenen Akteure in der KI-Wertschöpfungskette ein, wobei wir uns auf die Bedürfnisse der KMU konzentrieren. Wir kämpfen zum Beispiel gegen unfaire, einseitig auferlegte Vertragsklauseln. Und vor allem wollen wir die Innovation fördern, z. B. durch die Freistellung von Forschungstätigkeiten und frei lizenzierten KI-Komponenten.
Neue Bestimmungen zu den so genannten „Sandkästen" ermöglichen es den Anbietern, ihre KI-Systeme zu testen, ohne dass sie gleich den rechtlichen Rahmen einhalten müssen. Doch selbst das perfekteste Gesetz ist ohne einen wirksamen Durchsetzungsmechanismus von geringem Nutzen. Wir fordern daher die Stärkung des Europäischen Amtes für Künstliche Intelligenz, das für die Durchsetzung der Vorschriften zuständig sein wird. Dies darf jedoch nicht auf Kosten einer Schwächung unserer Werte und Freiheiten gehen. Deshalb verbieten wir invasive und diskriminierende Anwendungen. Dazu gehören Praktiken wie unterschwellige oder manipulative absichtliche Techniken, die Ausnutzung der Verletzlichkeit von Menschen und die Verwendung zu sozialen Bewertungszwecken.
Das Verbot erstreckt sich auch auf biometrische Fernerkennungssysteme, die biometrische Kategorisierung auf der Grundlage sensibler Merkmale, prädiktive polizeiliche Systeme, die Erkennung von Emotionen in verschiedenen Kontexten und die wahllose Extraktion biometrischer Daten zur Gesichtserkennung. Obwohl die meisten dieser Verbote breite Unterstützung finden, ist das absolute Verbot biometrischer Echtzeit-Fernerkennungssysteme in öffentlichen Räumen nach wie vor umstritten. Einige sind der Meinung, dass es legitime Fälle für den Einsatz solcher Systeme geben kann, zum Beispiel bei der Strafverfolgung, sofern angemessene und gerechtfertigte Schutzmaßnahmen vorhanden sind. Das denke ich auch, und ich glaube, dass wir an diesen Aspekten, die zweifellos im Mittelpunkt der bevorstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten stehen werden, weiter arbeiten müssen.
Und nicht zuletzt gibt der Einsatz von KI in der Politik Anlass zu wachsender Besorgnis, insbesondere im Hinblick auf die rasche Verbreitung von negativen Inhalten und Fake News. Während das menschliche Gehirn Stunden brauchen könnte, um tausend Tweets mit politischer Kritik und Beleidigungen zu erstellen, könnte eine KI dies in weniger als 10 Minuten tun. Die Leichtigkeit, mit der PIA negative Inhalte verbreiten kann, wirft Fragen nach der Verantwortung von Online-Plattformen auf. Insbesondere Facebook hat sich in den letzten Monaten stark verändert, was vor allem auf das Aufkommen der KI zurückzuführen ist. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob andere Plattformen sich ausreichend auf dieses Problem vorbereitet haben, um die Meinungsfreiheit zu wahren und sich gleichzeitig vor Missbrauch zu schützen. All dies erfordert die Schaffung eines Umfelds, in dem menschliche, identifizierbare und leibhaftige Nutzer sich frei äußern können und nicht von Trollen oder KI-Software überrollt werden. Wir sind dabei, einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines soliden Rechtsrahmens für PIA in Europa zu machen und ein weltweit einzigartiges Modell zu entwickeln. Gleichzeitig müssen wir aber auch an Instrumenten für Investitionen in die Innovation arbeiten. Gute Regeln sind wichtig, aber gute Investitionen finanzieren zu können, ist noch besser. Das ist das Europa, das wir wollen: Ein Multiplikator von Chancen, Freiheiten und Schutz.
Sandro
Gozi
Generalsekretär
Frankreich
