European defence at the heart of the EDP
Paris, 15 May 2025 – Faced with an unstable geopolitical landscape and a growing threat on Europe’s borders, Europäischen Demokratischen Partei organised a round table discussion with the evocative title: “Agir ou subir: une défense commune pour une Europe puissante” (To act or to submit: a common defence for a powerful Europe). The event, the second in the ‘Lead or be led‘ campaign promoted by the EDP, followed the inaugural meeting held in Brussels on Monday 12 May with the participation of Matteo Renzi und Maxime Prévot. The title of the campaign echoes a Hamlet-like dilemma to which we Europeanists have a clear and unequivocal answer: we cannot be content to be dragged along by events or the decisions of others, but must be protagonists of our common destiny. Europe must lead, not follow; it must build its own strategic and political autonomy, defend its values and fully assume its responsibilities in the world.
An der offenen und anregenden Debatte, die von Laure Niclot und Alice Bernard-Montini moderiert wurde, nahmen führende Politiker wie Sandro Gozi, Maud Gatel, Yvan Verougstraete und Philippe Michel-Kleisbauer teil. Laure Niclot ist Präsidentin der Jeunes Européens France, einer Vereinigung für politische Bildung, die die Beteiligung junger Menschen an europäischen Themen fördert. Alice Bernard-Montini ist Präsidentin der Jeunes Démocrates européens. Als Moderatorinnen leiteten sie die Diskussion durch gezielte Fragen an die Gäste und sammelten Beiträge aus dem Publikum.
Sandro Gozi, Europaabgeordneter und Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei, betonte die Notwendigkeit einer „demokratischen Internationale“, um der globalen populistischen Achse entgegenzuwirken. Maud Gatel, Generalsekretärin der MoDem, unterstrich die Bedeutung der Vereinbarkeit von gemeinsamer Verteidigung und sozialen Prioritäten. Yvan Verougstraete, belgischer Europaabgeordneter und Vorsitzender der Partei Les Engagés, sprach über die Notwendigkeit einer Sicherheit, die Energieautonomie und digitale Resilienz einschließt. Philippe Michel-Kleisbauer, ehemaliger Abgeordneter der französischen Nationalversammlung und Verteidigungsexperte, brachte die technische und operative Perspektive zum Realismus einer europäischen militärischen Zusammenarbeit ein.
Der Ausgangspunkt war klar: In einer Welt, in der Aggressivität belohnt wird - wie das Verhalten Putins in der Ukraine gezeigt hat - kann sich Europa keine Unklarheiten oder Verzögerungen mehr leisten. Wie Verougstraete betonte, legitimiert man das Recht des Stärkeren, wenn man nicht entschlossen und konsequent reagiert.
Sandro Gozi sandte eine klare Botschaft aus: Die Nationalisten sind bereits global organisiert, die gemäßigten Demokraten nicht. Es brauche eine „demokratische Internationale“, ein transnationales Netzwerk, um Trump, Orban, Milei und Meloni entgegenzutreten und die liberale Weltordnung zu verteidigen. Die Zeit des Abwartens sei vorbei, Außen- und Sicherheitspolitik müssten zu vollwertigen europäischen Politikfeldern werden.
Maud Gatel sprach einen wesentlichen Punkt an: Wie kann man eine gemeinsame Verteidigung unterstützen, ohne soziale Rechte, Ökologie und Bildung zu opfern? Die Antwort ist klar: Es gibt keinen Widerspruch, sondern eine Notwendigkeit zur Integration. Auch weil - wie Yvan Verougstraete betonte - echte Sicherheit auch von Energie- und Technologieautonomie abhängt. Zu einer modernen Verteidigung gehören für ihn digitale Resilienz, industrielle Autonomie und Umweltschutz.
Philippe Michel-Kleisbauer ging auf die Kernfrage der nuklearen Abschreckung ein: Soll sie europäisiert werden? Nein, sagte er klar und deutlich, „wir können und dürfen nicht von einer neuen europäischen Armee träumen“. Besser sei es, auf eine pragmatische Zusammenarbeit der bestehenden Armeen zu setzen, ohne die nationale Souveränität auszuhöhlen, sondern sie durch Integration zu stärken.
In der abschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde eine entscheidende Frage aufgeworfen: Was tun, wenn einzelne Mitgliedstaaten die europäische Einheit sabotieren? Die Antwort vieler Redner war eindeutig: Das Einstimmigkeitsprinzip muss überwunden werden. „Man darf nicht zulassen, dass zwei Putin-freundliche Regierungen ganz Europa blockieren“, so Verougstraete. Notfalls müssten die in den Verträgen vorgesehenen Sanktionen angewandt werden.
Die abschließende Botschaft kam von allen: Es ist Zeit für ein Europa des politischen Willens. Wir können nicht mehr auf die Langsamsten warten. Wir brauchen eine Gruppe von Ländern, die bereit sind, die Führung zu übernehmen, eine Avantgarde, die eine europäische Verteidigungsachse aufbaut, die die NATO ergänzt, aber auch autonom handeln kann. Nicht um Europa zu militarisieren, sondern um Europa in die Lage zu versetzen, seine Werte zu verteidigen: Freiheit, Demokratie, Frieden.
Fazit: Das Treffen in Paris hat gezeigt, dass ein anderes Europa möglich ist - stärker, geeinter, verantwortungsbewusster. Aber es braucht politischen Mut. Handeln oder leiden. Die Entscheidung drängt.
