Hallo zusammen und herzlich willkommen zu unserem regelmäßigen Newsletter der Europäischen Demokratischen Partei.
Als wir Ihnen das letzte Mal geschrieben haben, hatten wir gerade unseren Kongress am 7. Dezember in Brüssel beendet, und Donald Trump war zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden – eine andere Zeit, könnte man sagen.
Doch in den vergangenen zwei Monaten hat das Weltgeschehen eine Wendung genommen, die wir europäischen Demokraten uns nie gewünscht hätten: Die großspurigen Äußerungen des neuen US-Präsidenten, der Zölle selbst gegen Verbündete androht und sogar die Eroberung souveräner Territorien wie Grönland, Kanada oder Panama ins Spiel bringt; die abschreckende Rede von Vizepräsident JD Vance in München; die dramatische Episode des Streits im Weißen Haus zwischen Trump und Präsident Selenskyj; die Erpressung um Seltene Erden in der Ukraine; die jüngste Aussetzung des Austauschs von Geheimdienstinformationen mit Kiew und schließlich Trumps süffisante Worte gegenüber Putin – all diese Ereignisse haben diejenigen schockiert, die an Freiheit, Menschenrechte und das Völkerrecht als Mittel zur friedlichen Lösung von Konflikten glauben.
EINSTEHEN FÜR DIE UKRAINE – UND FÜR EUROPA
Wir europäischen Demokraten haben nicht tatenlos zugeschaut. Wir haben die Geschehnisse Tag für Tag angeprangert – und tun dies weiterhin – und unsere Unterstützung für die Ukraine und ihren demokratisch gewählten Präsidenten Selenskyj offen zum Ausdruck gebracht. Wir haben auch diejenigen unterstützt – allen voran den französischen Präsidenten Macron –, die ihre Stimme erhoben und konkrete Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise gemacht haben. Das einminütige Video, das wir auf unseren sozialen Medien veröffentlicht haben, zeigt, wie Macron beim Treffen im Weißen Haus Trump konfrontierte, uns stolz machte, Europäer zu sein, und die Lügen des US-Präsidenten über die Ukraine entlarvte.
FÜHREN ODER GEFÜHRT WERDEN?
Unsere Antwort als europäische Demokraten ließ nicht lange auf sich warten. In einem derart veränderten globalen Kontext, in dem die Amerikaner uns Lektionen in Demokratie erteilen wollen, während sie zu Hause ihre eigenen Kontrollmechanismen abbauen, stellt sich für uns Europäer eine zentrale Frage: Wollen wir führen oder geführt werden? Wollen wir aufstehen und unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, oder uns damit abfinden, am Rande der Welt zu stehen, während die Supermächte 80 Jahre nach Jalta erneut versuchen, ihre Einflusssphären aufzuteilen? Wollen wir ein eigenständiges Europa, das in den Bereichen globale Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftstechnologien (wie digitale und künstliche Intelligenz), Verteidigung, Kultur und Bildung führend ist, um eine stärkere europäische Identität aufzubauen, die die Generationen vereint und die Jugend auf die Herausforderungen von morgen vorbereitet? Und sind wir auf dem Weg dorthin bereit, eine tiefgreifende Reform der Verträge in Angriff zu nehmen, wie wir es in unserem Manifest für die Europawahlen 2024 vorgeschlagen haben? Die im Februar gestartete Kampagne „Führen oder geführt werden“, die eine existenzielle Frage aufwirft, ähnlich wie Hamlets berühmtes "Sein oder Nichtsein", macht unseren Standpunkt deutlich: Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal wieder selbst in die Hand nimmt.
EIN EUROPA DER VERTEIDIGUNG
Eine der wichtigsten Fragen, auf die wir vor allem angesichts der jüngsten globalen Umwälzungen Einfluss nehmen müssen, ist die Frage nach einem Europa der Verteidigung. Unser Präsident François Bayrou (derzeit französischer Premierminister) hat dies in einem Interview mit Le Figaro klar zum Ausdruck gebracht: „Eine europäische Verteidigungsorganisation ist die einzig mögliche Lösung“, da Europa nicht länger von den Sicherheitsgarantien der USA abhängig sein könne. Er fügte hinzu: "Diese Veränderung zwingt uns dazu, unser Modell, unsere Prioritäten und unser Weltbild zu überdenken – ein Weltbild, das sich heute als weit gefährlicher erweist, als wir es uns vorgestellt hatten."
Die gleiche Auffassung vertrat auch unser Generalsekretär, der französische Europaabgeordnete Sandro Gozi, der die Bedeutung des Aufbaus einer europäischen Verteidigung innerhalb der europäischen Institutionen unterstrich: „Ich glaube, dass die Länder, die vorankommen wollen, dies im Rahmen der Europäischen Union tun müssen. Im Verteidigungsbereich ermöglichen die Verträge eine strukturierte Zusammenarbeit für drei bis vier Länder, die gemeinsam voranschreiten wollen. Im Bereich der Sicherheit können wir Vorreitergruppen bilden.“
In einer derart komplexen Situation ist es dennoch unerlässlich, eine stabile Verbindung zu unseren amerikanischen Freunden aufrechtzuerhalten – insbesondere zu den Demokraten, die unsere volle Unterstützung verdienen. Unser Generalsekretär Sandro Gozi reiste Ende Februar mit der IMCO-Delegation in die USA, wo er Politiker beider Parteien, Interessenvertreter und Experten traf, um über digitale Innovation, Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und fairen Wettbewerb zu diskutieren.
DIE BRÜCKE ZU DEN VEREINIGTEN STAATEN
In einer derart komplexen Situation ist es dennoch unerlässlich, eine stabile Verbindung zu unseren amerikanischen Freunden aufrechtzuerhalten – insbesondere zu den Demokraten, die unsere volle Unterstützung verdienen. Unser Generalsekretär Sandro Gozi reiste Ende Februar mit der IMCO-Delegation in die USA, wo er Politiker beider Parteien, Interessenvertreter und Experten traf, um über digitale Innovation, Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und fairen Wettbewerb zu diskutieren.
In diesem Zusammenhang ist die EDP eine Partnerschaft mit einer traditionsreichen Zeitung der italienisch-amerikanischen Gemeinschaft in New York eingegangen – heute ein wichtiger Bezugspunkt für alle Europäer, die in den Vereinigten Staaten leben. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wurde die Rubrik „The Voice of Europe“ auf der Website La Voce di New York eingerichtet. Diese Initiative soll eine Brücke des Dialogs mit den Vereinigten Staaten sein, selbst wenn die Präsidentschaft von Donald Trump in eine völlig andere Richtung steuert.
DIE ORANGE WELLE ROLLT
Die orange Welle – orange wie unser neues Logo – breitet sich weiter aus. Nachdem wir im Dezember mit großer Freude die Ernennung unseres Vorsitzenden François Bayrou zum französischen Premierminister begrüßt haben, gab es im Februar eine weitere erfreuliche Entwicklung für die Europäischen Demokraten: Der Vorsitzende unserer belgischen Partei Les Engagés, Maxime Prévot, wurde zum Vizepremierminister der neuen Regierung sowie zum Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten ernannt. Gemeinsam mit ihm übernahmen Jean-Luc Crucke (Minister für Klima und Mobilität) und Vanessa Matz (Ministerin für die Modernisierung des öffentlichen Lebens) wichtige Regierungsämter.
Gleichzeitig arbeitet die Europäische Demokratische Partei weiter daran, ihre Beziehungen zu neuen Akteuren auf der politischen Bühne zu stärken. Ein Beispiel dafür war der Besuch unseres Teams in Dublin Ende Februar, wo wir unsere Freunde von Independent Ireland getroffen haben. Erwähnenswert ist auch das Treffen im Palais Matignon in Paris zwischen unserem EDP-Vorsitzenden (und französischen Premierminister) François Bayrou, Generalsekretär Sandro Gozi und Stefanos Kassellakis, dem Vorsitzenden der griechischen Bewegung für Demokratie – einer neuen zentristischen Kraft, mit der uns viele Gemeinsamkeiten verbinden.
BIS BALD!
In diesem chaotischen Weltszenario versuchen wir europäischen Demokraten, das Ruder herumzureißen, indem wir Lösungen für ein souveräneres, stärkeres und autonomeres Europa vorschlagen. Dafür brauchen wir auch deine Unterstützung, vor allem in den sozialen Netzwerken, wo unsere Sichtbarkeit stark zunimmt: Du kannst uns auf Instagram - wo wir auch einen neuen Kommunikationskanal eröffnet haben - auf LinkedIn und auf all unseren anderen Kanälen (vollständige Liste hier: https://linktr.ee/europeandemocrats) folgen. Wir sind auch auf TikTok vertreten, um mehr mit jungen Menschen zu kommunizieren. Apropos junge Menschen: Wir haben ein spezielles Programm gestartet: Wenn Du unter 30 bist - oder jemanden kennst, der sich dafür interessiert - besuche diese Seite oder empfehle sie weiter: https://democrats.eu/en/you-are-europe/.
Bis bald!
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