Albanien: Gozi verurteilt Gewalt und fordert Ministerpräsident Rama zu einem echten Dialog mit den Bürgern auf
Nach den jüngsten Zusammenstößen in Tirana verurteilte Sandro Gozi, Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei, die Gewalt aufs Schärfste und forderte den Ministerpräsidenten Edi Rama auf, seine politische Verantwortung zu übernehmen und die eskalierenden Spannungen durch echten Dialog zu lösen.
"Gewalt ist inakzeptabel, unabhhängig davon, wer sie ausübt. Jeder übermäßige Einsatz von Gewalt durch die Polizei muss untersucht werden, ebenso wie die gemeldeten Angriffe gegen Journalisten und Versuche, ihre Arbeit zu behindern. Die zutiefst beunruhigenden Videos, die derzeit online kursieren und offensichtlich extreme Brutalitäten gegen Demonstranten zeigen, sind von größter Schwere. Sie erfordern eine sofortige und unabhängige Untersuchung. Das Recht auf friedlichen Protest und die Pressefreiheit sind grundlegende Säulen der Demokratie und müssen ohne Ausnahme geschützt werden.
Seit mehr als drei Monaten äußern die Bürger Albaniens legitime Anliegen und fordern klare Antworten von ihrer Regierung und dem Parlament. Doch anstatt auf diese Forderungen einzugehen, hat Ministerpräsident Rama Arroganz über Dialog gestellt und legitime Beschwerden mit Vorwürfen von ausländischer Einmischung und Desinformation abgetan.
Wir haben wiederholt davor gewarnt, Bürger zu ignorieren und ihre Anliegen zu missachten, da dies nur Frustration vertiefen und Spannungen schüren würde. Die jüngsten Zusammenstöße zeigen die Konsequenzen dieses Weigerung zur Einigung. Aber es darf keine Zweideutigkeit geben: Frustration kann niemals Gewalt rechtfertigen, genauso wenig wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung übermäßige Gewalt entschuldigen kann.
Ministerpräsident Rama muss seine Arroganz beiseite legen, die Politik des Abtuns aufgeben und anfangen, den Bürgern zuzuhören, die er vertreten muss. Die europäische Zukunft Albaniens kann nicht auf Konfrontation oder dem Abbau demokratischen Vertrauens aufgebaut werden. Sie erfordert Dialog, Rechenschaftspflicht, Respekt vor grundlegenden Rechten und Rechtsstaatlichkeit.
Dies sind nicht nur europäische Erwartungen. Es sind die demokratischen Verpflichtungen, die Albanien auf seinem Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft einhalten muss."
