Gozi an Rama: "Albanien verdient Antworten, keine Konfrontation"
Erklärung von Sandro Gozi, Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei, als Reaktion auf den Tweet des Premierministers von Albanien, Edi Rama:
„Premierminister Rama, die Verurteilung von Gewalt gegen gewählte Vertreter und die Verteidigung des Rechts auf friedlichen Widerspruch sind keine widersprüchlichen Positionen. Wir tun beides — klar und konsequent.
Kein Parlamentarier sollte jemals Gewalt oder Einschüchterung bei der Ausübung seines Mandats erleiden. Wir verurteilen eindeutig ein solches Verhalten. Aber isolierte Gewaltakte können nicht genutzt werden, um eine gesamte Protestbewegung zu diskreditieren, legitime Beschwerden abzutun oder Fragen zu anderen dokumentierten Ereignissen zu umgehen.
Friedliche Demonstranten dürfen nicht übermäßiger Gewalt, willkürlicher Inhaftierung oder Einschüchterung ausgesetzt sein. Die Bilder von nicht identifizierten Personen, die gegen Demonstranten eingreifen, erfordern ebenfalls eine klare Erklärung. Eine Regierung, die ein Land auf dem Weg in die EU-Mitgliedschaft führt, sollte die erste sein, die vollständige Transparenz und Rechenschaftspflicht fordert.
Albanien wird nicht angegriffen. Ganz im Gegenteil: Albanien ist wichtig für Europa, und wir wollen sehen, dass es auf seinem europäischen Weg erfolgreich ist. Genau deshalb sind Meinungsfreiheit, friedliche Versammlung, Polizeiverantwortlichkeit und Rechtsstaat legitime europäische Anliegen — kein ausländischer Einfluss.
Fast eine Woche ist vergangen, seit albanische Aktivisten, Oppositionsvertreter und Medienorganisationen sahen, wie ihre Social-Media-Konten blockiert oder eingeschränkt wurden. Sie haben jede Regierungsbeteiligung bestritten. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Aber was noch fehlt, ist dieselbe Entschlossenheit von Ihnen, Transparenz und Antworten für die Betroffenen zu fordern. Sie reagieren energisch, wenn Kritik an Sie gerichtet wird; wir würden eine gleiche Entschlossenheit erwarten, um die Rechte derer zu verteidigen, die Sie kritisieren.
Ein Premierminister, der sein Land in die Europäische Union führen will, sollte keine Angst vor Überprüfung haben. Er sollte sie begrüßen. Kritik ist kein Angriff auf Albanien. Widerspruch ist kein Angriff auf Albanien. Fragen stellen ist kein Angriff auf Albanien.
Die europäische Demokratie wird genau daran gemessen, wie die Macht auf Opposition, Überprüfung und unbequeme Fragen reagiert.
Albanien verdient Antworten, Herr Premierminister — nicht eine weitere Konfrontation mit denen, die legitime Fragen stellen.“
