Mehr Transparenz in der politischen Werbung zum Schutz demokratischer Prozesse

Heute freuen sich die Europäischen Demokraten, die Annahme des Berichts über Transparenz und Zielgruppenorientierung in der politischen Werbung durch den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz begrüßen zu können. Die EDP anerkennt und dankt dem Berichterstatter des EP für diese Verordnung und Generalsekretär der EDP, Sandro Gozi, für seine Arbeit und sein Engagement, um diese Abstimmung zu einem Erfolg zu machen. Dies erleichtert es den Bürgern, politische Werbung zu erkennen und zu wissen, was der Grund dafür ist und wer sie finanziert.

Die Regierungszusammenarbeit wird dadurch verbessert, da sich die nationalen Behörden auf harmonisierte Sanktionen einigen können. Europaabgeordnete und andere offizielle Vertreter stehen vor der Herausforderung, Desinformationen zu bekämpfen, die den demokratischen Prozess stören. Dieser Bericht geht Hand in Hand mit der DSA-Gesetzgebung (Digital Services Act Regulation).

Der Generalsekretär der EDP, Sandro Gozi, erklärte: "Politik ändert ständig ihre Form, und politische Werbung wird zu einer immer wichtigeren Dimension davon. Sobald sie in Kraft getreten ist, hoffen wir, dass Wahlen in der EU bis Ende des Jahres transparenter und resistenter gegen Manipulationen sein werden, wie der Cambridge-Analytica-Skandal gezeigt hat".

Der Bericht wird missbräuchliche politische Online-Werbung der Vergangenheit angehören lassen, indem er es unmöglich macht, die spezifischen Schwächen der Menschen auszunutzen. Wir müssen die derzeitigen Hindernisse für wirklich länderübergreifende Kampagnen bei den Europawahlen beseitigen. Diese Gesetzgebung wird auch die politischen Akteure stärker für die von ihnen geschaltete Werbung verantwortlich machen. Und wenn gegen die Regeln verstoßen wird, können bessere Sanktionen in der gesamten EU gleichermaßen verhängt werden."

Sandro Gozi betont weiterhin die Bedeutung des Berichts, da "wir den Kampf gegen Desinformation und ausländische Einmischung festlegen; das Verbot der Manipulation von Wählern mithilfe digitaler Techniken; die Beseitigung von Hindernissen für freie politische Werbedienste und echte transnationale europäische Kampagnen; eine stärkere Rechenschaftspflicht der politischen Akteure für Werbung; und wirksamere Sanktionen, die in der gesamten Europäischen Union gerecht verhängt werden."