Vučić fürchtet die Stimmen der Diaspora
Die Europäische Demokratische Partei (EDP) verurteilt die Hindernisse, die serbischen Bürgern bei der Stimmabgabe im Ausland in den Weg gelegt werden. Am 6. Oktober 2026 startete die Partei eine Social-Media-Kampagne, in der sie von einem bewussten Versuch spricht, es der Diaspora schwerer zu machen, an den Parlamentswahlen am 25. Oktober teilzunehmen.
Rekordmobilisierung, zu wenige Wahlstationen
Mehr als 100.000 serbische Bürger haben sich im Ausland zur Wahl registriert, ein Rekordniveau der Mobilisierung. Dennoch haben die Behörden nur 93 Wahlstationen außerhalb Serbiens genehmigt. Über 30 Städte mit jeweils über 100 registrierten Wählern sind ohne eine Wahlstation zurückgeblieben.
Das EDP-Karussell mit dem Titel "Vučić fürchtet die Diasporastimme" weist auf Fälle in Vancouver, Genf, Lugano, Bukarest, Bratislava, Sofia, Graz und Innsbruck hin, wo registrierte Wähler keine örtliche Wahlstation haben.
Stimmabgabe mitten in der Nacht
Die Kampagne weist auch auf die enormen Entfernungen hin, die einige Bürger zurücklegen müssen, insbesondere in Australien, und die Entscheidung, die Wahlzeiten im Ausland nach serbischer Zeit anstatt nach lokaler Zeit festzulegen. Dadurch werden die Wahlstationen um 1 Uhr in Chicago und um 2 Uhr in Washington und New York öffnen. In Neuseeland wird die Abstimmung zwischen 19 Uhr und 8 Uhr Ortszeit stattfinden.
Die serbischen Behörden weisen die Vorwürfe der Behinderung zurück und argumentieren, dass die Anzahl der registrierten Wähler nicht das einzige Kriterium für die Entscheidung über den Standort von Wahlstationen ist. Für die EDP können jedoch Rekordmobilisierung der Diaspora, fehlende Wahlstationen und stark eingeschränkte Abstimmungszeiten zusammen nicht einfach als technisches Problem abgetan werden.
Gozi: "Serbische Bürger im Ausland sind keine Wähler zweiter Klasse"
Sandro Gozi, Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei und Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte:
"Vučić fürchtet die Stimmen, die er nicht kontrollieren kann. Wenn sich über 100.000 Bürger im Ausland mobilisieren, um an der Demokratie ihres Landes teilzunehmen, sollte die Antwort einer demokratischen Regierung sein, die Stimmabgabe zu erleichtern. Stattdessen bleiben Dutzende Städte ohne Wahlstation, Menschen werden gebeten, enorme Entfernungen zurückzulegen, und andere sollen mitten in der Nacht wählen.
Dies ist nicht einfach schlechte Organisation. Es handelt sich um bewusste politische Behinderung. Serbische Bürger im Ausland sind keine Wähler zweiter Klasse, und ihre demokratischen Rechte werden nicht weniger wichtig, wenn sie die serbische Grenze überschreiten.
Eine Regierung, die sich des Rückhalts ihrer Bürger sicher ist, errichtet keine Barrieren zwischen ihnen und der Wahlurne. Vučić tut dies. Serbien verdient freie, faire und wirklich zugängliche Wahlen, und Europa muss genau darauf achten, was vor dem 25. Oktober passiert."
Appell an die Wahlkommission
Die EDP fordert die serbischen Behörden und die Republikanische Wahlkommission auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit serbische Bürger im Ausland eine echte und gleiche Möglichkeit haben, ihr Wahlrecht auszuüben.
Für die Europäischen Demokraten ist die Stimme der Diaspora ein Test für die demokratische Glaubwürdigkeit Serbiens und für seinen europäischen Weg. Freie und zugängliche Wahlen sind kein Gefallen, den eine Regierung gewährt. Sie sind ein Recht, das jedem Bürger zusteht, egal wo er lebt.
