The EDP in Belgrade for a European Serbia: legality, free media, fair elections
During the two days of 18–19 September in Belgrade, the European Democratic Party delivered a clear message
● Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
● 59 years old, married with three children
● Volljurist, Dr. jur., Major d.R.
● Bürgermeister der Stadt Bitburg 1997 bis 2009
● Landrat Eifelkreis Bitburg-Prüm 2009 bis 2021
● Full Member of Budgets
(BUDG)
● Substitute Member of Regional Development
(REGI)
● Substitute Member of Constitutional Affairs
(AFCO)
Von 2004 bis 2010
Seit 2020
Seit 2021
Als früherer Landrat werde ich der parlamentarische Arm der kommunalen Familie in Brüssel sein. Wir stehen für ein Europa der Regionen und in den Regionen gilt es Gemeinden und Städte zu stärken, die für eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen sorgen. Keine Vergemeinschaftung von Schulden: Deutschland leistet als größter Nettozahler seinen Beitrag der Solidarität in der Europäischen Gemeinschaft. Für ihre eigenen Schulden müssen deshalb alle Staaten der Eurozone selbst verantwortlich und haftbar bleiben. Sicherung der Außengrenzen: So wie wir eine Zuwanderung von Fachkräften benötigen, sind umgekehrt die Außengrenzen gegen die illegale Migration zu sichern. Mit vernünftiger Steuerpolitik Investitionen steuern: Für den Umbau der Energieversorgung trete ich für eine Superabschreibung auf Maßnahmen der erneuerbaren Energien ein. Damit gelingt ein Umbau mit Investitionssicherheit und ohne Subventionen.
During the two days of 18–19 September in Belgrade, the European Democratic Party delivered a clear message
European Movement in Serbia, in collaboration with the European Democratic Party, is organising a public debate entitled “Serbia’s European Hour – Lost Time or New Opportunity?”
Die Europaabgeordneten der EDP in Paris mit Gozi, Bayrou und Barrot: Prioritäten für Straßburg, Reform der Governance, hohe Lebenshaltungskosten, ökologischer Wandel und globale Rolle Europas
Unser Generalsekretär: „Es sind nicht die Bürger, die Serbiens Weg nach Europa gefährden, sondern die Regierung mit ihrer Gewalt, ihren Lügen und ihren Angriffen auf die Freiheit.“
As part of our ongoing efforts to strengthen international cooperation between democratic forces, the EDP recently hosted a transatlantic dinner discussion in Paris, bringing together key figures from European and American centrist politics.
Vor dreißig Jahren wurden in Srebrenica mehr als 8.000 bosniakische Männer und Jungen von der bosnisch-serbischen Armee ermordet. Im Jahr 2007 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass diese Gräueltaten einen Völkermord darstellen. Im weiteren Verlauf des Bosnienkriegs wurden zwischen 1992 und 1995 über 100.000 Menschen getötet, Tausende Frauen vergewaltigt und mehr als zwei Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Zu diesem feierlichen Anlass des Gedenkens an eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte sind sich die ALDE-Partei, die LIBSEEN-Mitglieder in der Region, die ALDE in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Europäische Demokratische Partei, die Liberale Internationale, LYMEC, Renew Europe im Ausschuss der Regionen, Renew Europe im Europäischen Parlament und die Jungen Demokraten für Europa einig und geben die folgende Erklärung ab: