Nach Wochen der Vorbereitung war es endlich so weit: Am 8. März fand in der Stazione Leopolda in Florenz unsere EDP Convention statt, bei der wir endlich unser heiß ersehntes Manifest mit der Welt teilen konnten. Mit über 1000 Gästen wurde das Event ein voller Erfolg. Beim satzungsgemäßen Teil der Convention gab es eine angeregte Debatte der Delegierten über die politischen Prioritäten der einzelnen Mitgliedsparteien während des Europawahlkampfes.
Nach einer anschließenden Kaffeepause wurden schließlich die Türen auch für die breite Öffentlichkeit geöffnet. Nach einer Eröffnungsrede von Nicola Danti, MEP und einer Keynote-Speech von Jean-Noël Barrot, Französischer Minister für Europa starteten auch schon unsere Panels, die sich auf vier Hauptthemen unseres Manifests bezogen.
Im Mittelpunkt des ersten Panels « Ein souveränes Europa » stand die zwingend notwendige Reform der Institutionen der Europäischen Union. Das EDP-Manifest fordert unter anderem die Abschaffung des Vetorechts im Rat, die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission auf der Grundlage transnationaler Listen, die Zusammenlegung der Funktionen des Kommissions- und des Ratspräsidenten sowie die Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments. Welche Reformen sind erforderlich, damit die Europäische Union besser und effizienter funktioniert? Wie kann man das Verhältnis zwischen den Bürger:innen und Europa verbessern? Sind die Vorschläge zur Stärkung der europäischen Institutionen mit Gefahren behaftet? Und was unterscheidet die EDP und Renew Europe Now von anderen politischen Vorschlägen bei den Europawahlen? Diesen und weiteren Fragen stellten sich Marie-Pierre Vedrenne (French MEP), Enrico Borghi (Senator of the Italian Republic), Imanol Pradales (EAJ-PNV candidate to Basque Country) und Gerrit Jan van Otterloo (from the 50PLUS party).
Das zweite Panel « Ein sicheres Europa » befasste sich mit den politischen Maßnahmen, insbesondere den territorialen Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit der europäischen Bürger:innen getroffen wurden. Es wurde über Kriminalität, insbesondere Kleinkriminalität, reale und gefühlte Sicherheit gesprechen, darüber, wie sich unsere Städte mit der Bevölkerungsentwicklung verändern und wie sehr dies die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger verändert, die auch durch die fremdenfeindliche Propaganda des rechten Flügels geschürt wird. Wir werden zwangsläufig auch über die geordnete Steuerung der Migration und die Wege zur Legalisierung und sozialen Integration sprechen müssen. Welche Rolle können lokale Behörden (Regionen, Gemeinden usw.) einnehmen, um die Sicherheit für alle zu gewährleisten? Was sind die besten Praktiken in Europa? Ist das Thema Sicherheit wirklich "rechtslastig"? Welche Rolle soll hierbei Europa spielen?
Diesen und weiteren Fragen stellten sich Marie-Pierre Vedrenne (French MEP), Enrico Borghi (Senator of the Italian Republic), Imanol Pradales (EAJ-PNV candidate to Basque Country) und Gerrit Jan van Otterloo (from the 50PLUS party).
Des Weiteren gab es ein Zoom-Interview mit der weißrussischen Politikerin Sviatlana Tsihanouskaya. Sie trat 2020 bei den Präsidentschaftswahlen gegen Lukashenko an.
Der 8. März war nicht nur Datum für unsere Convention, sondern ist auch der Internationale Frauentag. Ziel war beim Panel « Ein inklusives Europa » eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen zur Beseitigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft im Allgemeinen und in der Politik vorzunehmen. Das EDP-Manifest führt gleiches Entgelt für Männer und Frauen als Grundvoraussetzung an, betont dabei, dass Gleichstellung auch ein Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit ist, garantiert sexuelle und reproduktive Rechte in der gesamten EU und verpflichtet sich, geschlechtsspezifische Gewalt zu beseitigen. Welche Rolle kann und sollte die EU spielen? Wo hat die EU in den letzten Jahren versagt? Welche Unterschiede gibt es zwischen den Mitgliedstaaten und wie können sie überbrückt werden? Welche legislativen und finanziellen Instrumente kann die EU einsetzen?
Sprecherinnen: Oihane Agirregoitia (PNV lead candidate for EU elections), Sylvie Brunet (French MEP), Veronika Fajmonova (SEN 21 candidate from Czech Republic), Teresa Bellanova (Italia Viva)
Im letzten Panel « Ein grünes Europa » ging es um unsere Umwelt. Der Green Deal ist eine der bekanntesten Maßnahmen der letzten europäischen Legislaturperiode. Er ist auch eine der umstrittensten, ob zu Recht oder zu Unrecht. Es kann ein Kompromiss gefunden werden zwischen denjenigen, die den Klimawandel leugnen oder nicht sehen, dass Europa den grünen Übergang in der Welt anführen muss, und denjenigen, die einen sehr ideologischen Ansatz zu diesem Thema haben und alle Kosten des Übergangs auf die Bürger:innen und Unternehmen abwälzen wollen. Das EDP-Manifest geht hier in eine sehr pragmatische und nicht ideologische Richtung. Wie soll der Green Deal in der neuen Legislaturperiode angegangen werden? Mit welchen Zielen? Wer soll die Kosten tragen? Sollte Investitionen in erneuerbare Energien und Kernenergie Vorrang eingeräumt werden?
Hierzu diskutierten: Christophe Grudler (French MEP), Alenka Košiša Čičin-Šain (NS-Reformisti, Croatia), Gabi Schmidt (Freie Wähler MRP and Bavarian Commissioner for Volunteering) and Maria Chiara Gadda (Italian MP)
Zu guter letzt wurde unsere EDP Convention durch Schlussworte von unserem Präsidenten Francois Bayrou und unserem Generalsekretär Sandro Gozi abgerundet.
In ihren Abschlussreden betonte Sandro Gozi erneut, dass wir uns in schwierigen Zeiten befinden und dass wir uns für den europäischen Weg entscheiden müssen, so dass wir jetzt aufwachen und handeln müssen, bevor es zu spät ist. Im Anschluss an seine Rede ging Präsident Bayrou auf die Gefahr durch Putin und die Folgen einer besiegten Ukraine ein. Er betonte erneut, wie wichtig ein geeintes und starkes Zentrum ist, in dem sich die pro-europäischen Parteien für die bevorstehenden Europawahlen positionieren können.
Zugehörige Mitglieder
François
Bayrou
Präsident
Frankreich
MoDem
Sandro
Gozi
Generalsekretär
Frankreich
Marie-Pierre
Vedrenne
.
Frankreich
MoDem
Laurence
Farreng
Mitglied des Präsidiums
Frankreich
MoDem
Max
Orville
.
Frankreich
MoDem
Sylvie
Brunet
Mitglied des Präsidiums
Frankreich
MoDem
Christophe
Grudler
.
Frankreich
MoDem
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